Beschlussentwurf:
I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt folgende Maßnahmen für 2023:
Konsumtive Maßnahmen, gesamt 31.400 € (Haushaltsansatz 32.500 €), wie nachfolgend aufgeführt.
Vorschläge der Politik:
1.
Zuschuss an den KGV Schöne Aussicht e. V. für Instandsetzungsarbeiten
(3.000 €, konsumtiv)
2.
Zuschuss an die St. Seb. Schützenbruderschaft Lützenkirchen gegr. vor 1423 e. V. für die Instandhaltung der Schießbahnen und Wartung der Lüftungsanlage
(3.200 €, konsumtiv)
3.
Zuschuss an die PalliLev gGmbH zur Durchführung des Sommerfestes
(1.000 €, konsumtiv)
4.
Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk III
(3.600 €, konsumtiv)
5.
Anschaffung von pädagogischen Spielgeräten für die Kita Schöne Aussicht
(600 €, konsumtiv)
6.
Zuschuss an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Leverkusen – Schlebusch 1418 e. V. für den Umbau des Eingangsbereiches der Anlage
(3.800 €, konsumtiv)
7.
Zuschuss an den SSV Alkenrath-Leverkusen e. V. zur Anschaffung von Trikots und Trainingsmaterialien sowie für die Sanierung der Umkleidekabine
(1.500 €, konsumtiv)
8.
Zuschuss an den SV Schlebusch 1923 e. V. zur Errichtung eines Spielplatzes auf dem Vereinsgelände
(5.000 €, konsumtiv)
9.
Zuschuss an den Kleingärtnerverein Steinbüchel e. V. zur Instandsetzung des Vereinshauses und für die Anschaffung und Pflanzung von Blumenstauden
(1.500 €, konsumtiv)
10.
Zuschuss an das Industriemuseum Freudenthaler Sensenhammer zur Anschaffung von Geschirrsets
(3.800 €, konsumtiv)
11.
Zuschuss für das Projekt Frühe Hilfen im Wohnpark Steinbüchel für die Kinder- und Jugendarbeit und zur Anschaffung einer Küchenzeile
(3.700 €, konsumtiv)
Vorschlag der Verwaltung:
12.
Zuschuss an den Gartenbauverein Leverkusen-Schlebusch zur Installation von drei Wasserentnahmestellen
(700 €, konsumtiv)
Investive Maßnahmen, gesamt 13.800 € (Haushaltsansatz 37.800 €), wie nachfolgend aufgeführt.
Vorschlag der Politik:
13.
Installation von zwei Bänken auf dem Schulhof der GGS Astrid-Lindgren-Schule
(4.500 €, investiv)
Vorschläge der Verwaltung:
14.
Ersatz für ein abgängiges
Spielgerät (Hängematte) am Spielplatz Weißenseestraße
(5.700 €, investiv)
15.
Ersatz für einen abgängigen
Basketballständer auf dem Schulhof der KGS-Gezelin Schule
(3.600 €, investiv)
II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2023 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III.
III. Für die noch offenen Beträge in Höhe von 1.500 € aus den konsumtiven Mitteln und 24.000 € aus den investiven Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2023 wird die Verwaltung in Abstimmung mit der Politik Ersatzmaßnahmen erarbeiten und der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III in ihrer Sitzung im Septemberturnus zur Beschlussfassung vorlegen.
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Gemäß Ratsbeschluss vom 13.02.2023 zur Vorlage Nr. 2022/1974 „Entwurf der Haushaltssatzung 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung 2024 – 2026“ stehen Mittel in Höhe von insgesamt 205.000 € (davon 95.000 € konsumtiver Haushalt und 110.000 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2023 zur Verfügung.
Davon entfallen auf den Stadtbezirk III 32.500 € im konsumtiven und 37.800 € im investiven Haushalt.
Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit sowie die (anderweitige) Realisierung und die Kosten geprüft.
Die Vorschläge aus der Politik sind von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt worden, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passen.
Konsumtives Budget:
Im konsumtiven Bereich wurden die eingereichten Vorschläge aus der Politik aufgenommen und durch einen Vorschlag der Verwaltung ergänzt. Es verbleibt ein Betrag in Höhe von 1.100 €, für den bis zur Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III im September-Turnus passende Vorschläge durch die Verwaltung in Abstimmung mit der Politik herausgearbeitet werden und zur nachträglichen Beschlussfassung vorgelegt werden sollen.
Investives Budget:
Nach Berücksichtigung des politischen investiven Vorschlags sind nachrangig noch investive Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen worden. Es verbleibt ein Betrag in Höhe von 24.000 €, für den bis zur Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III im September-Turnus passende Vorschläge durch die Verwaltung in Abstimmung mit der Politik herausgearbeitet werden und zur nachträglichen Beschlussfassung vorgelegt werden sollen.
Maßnahmen, welche durch die Verwaltung befürwortet werden, aber vorrangig aus eigenem Fachbereichsbudget umgesetzt werden können, sind mit entsprechenden Begründungen zum Ende der Vorlage aufgeführt.
Maßnahmen, die nach Prüfung durch die Verwaltung nicht zur Beschlussfassung vorgelegt werden, sind ebenfalls mit entsprechender Begründung dargestellt.
Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung
folgende im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
1.
Zuschuss an den KGV
Schöne Aussicht e. V. für Instandsetzungsarbeiten
(3.000 €, konsumtiv)
Der Verein beabsichtigt, sein Vereinsheim instand zu setzen. Hierbei entstehen ca. 2.000 € an Kosten für die äußere Abdichtung des Daches sowie für die Sanierung des Geräteschuppens, bei dem unter anderem die Anschaffung und Installation neuer Rohrleitungen vorgesehen ist. Außerdem werden für die Innenrenovierung ca. 1.000 € angesetzt.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III möchte den Verein mit einem Zuschuss in Höhe von 3.000 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen unterstützen. Die Verwaltung sieht einen entsprechenden Zuschuss vor.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
2.
Zuschuss an die St.
Seb. Schützenbruderschaft Lützenkirchen gegr. vor 1423 e. V. für die
Instandhaltung der Schießbahnen und Wartung der Lüftungsanlage
(3.200 €, konsumtiv)
Die Schützenbruderschaft regt einen Zuschuss für die Instandhaltung und Reparaturarbeiten der 4 x 50 Meter Schießbahnen und der 3 x 10 Meter Luftgewehrbahnen sowie für die Wartung und Reparatur der Lüftungsanlage an.
Zudem findet in diesem Jahr die 600-Jahresfeier statt, bei der insbesondere hohe Kosten für die Miete eines großen Schützenzeltes anfallen. Das vorhandene kleine selbstgenutzte Zelt reicht für die Dimension der Feier nicht aus, da mit zahlreichen Gästen anderer Vereine gerechnet wird. Außerdem müssen Mietkosten für ein Kinderkarussell aufgebracht werden.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III möchte den Verein mit einem Zuschuss in Höhe von 3.200 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen unterstützen. Die Verwaltung sieht einen entsprechenden Zuschuss vor.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
3.
Zuschuss an die
PalliLev gGmbH zur Durchführung des Sommerfestes
(1.000 €, konsumtiv)
Die Einrichtung stellt den Vorschlag wie folgt dar:
„Stationäre Hospize sind in Deutschland elementar auf Spenden und Förderungen angewiesen, so auch das PalliLev-Hospiz in Leverkusen-Steinbüchel. Mit einem Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen soll ein Teil des Sommerfestes am 19.08.2023 finanziert werden. In den letzten beiden Jahren und somit seit Eröffnung des Hospizes im Februar 2021 waren keine größeren Veranstaltungen im PalliLev-Hospiz möglich. Endlich soll nun in diesem Jahr ein gemeinsames Sommerfest gefeiert werden. Gemeinsam mit den Gästen, ihren An- und Zugehörigen, den haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden, Nachbar*innen, Freund*innen und Förderern möchten wir an diesem Tag das Leben feiern, ohne dabei das Sterben und den Tod auszuklammern. Denn beide gehören zum Leben dazu. Zum Sommerfest sind auch interessierte Bürger*innen eingeladen. Die Gesamtkosten für dieses Sommerfest belaufen sich auf ca. 1.500 €
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III möchte die Einrichtung mit einem Zuschuss in Höhe von 1.000 € als Beteiligung an den Kosten für das Sommerfest der Einrichtung aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen unterstützen. Die Verwaltung sieht einen entsprechenden Zuschuss vor.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
4.
Erhalt, Pflege und
Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk III
(3.600 €, konsumtiv)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III schlägt die weitere Anpflanzung von Obstbäumen in geschützten Bereichen vor.
Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft und begrüßt diesen.
Die
Bäume werden auf städtischen Wiesen oder auf Wiesen in Privatbesitz,
vorzugsweise im Bestand, gepflanzt. Die Naturschutzstation arbeitet mit
Besitzer*innen bzw. Pächter*innen seit Jahren erfolgreich zusammen. Jede
Pflanzung setzt deren Einverständnis voraus. Die Bäume werden mit einem
Pflanzkäfig zum Schutz gegen Wild- und Weidetiere versehen. Es wird empfohlen,
für jede Pflanzung eine 5-jährige Entwicklungspflege (Schnitt, Käfigreparatur,
Anbindung) vorzusehen. Private Grundstückseigentümer*innen unterschreiben einen
Gestattungsvertrag, der einen 20-jährigen Bestandsschutz garantiert.
Darüber
hinaus werden Erhaltungs- bzw. Verjüngungsschnitte (inklusive Entsorgung und
Abtransport des Schnittguts) an Altbäumen vorgeschlagen.
Infrage
kommen verschiedene Streuobstwiesen, insbesondere in Schlebusch, Lützenkirchen
oder Steinbüchel. Die genauen Standorte, Zahl der zu schneidenden Bäume bzw.
der Neupflanzungen können im Laufe des Jahres geklärt werden, so dass die Umsetzung
der Maßnahmen bis Dezember 2023 sichergestellt wird.
Es
ließen sich beispielhaft folgende Maßnahmen durchführen:
Pflanzung
von vier Obstbäumen
incl. fünfjähriger
Entwicklungspflege Kosten
ca. 1.040 €
Erhaltungsschnitt
an alten Obstbäumen Kosten
ca. 2.560 €
gesamt Kosten
ca. 3.600 €
Aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen wird ein entsprechender Betrag vorgesehen.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
5.
Anschaffung von
pädagogischen Spielgeräten für die Kita Schöne Aussicht
(600 €, konsumtiv)
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III möchte die Kita bei den Kosten für die Anschaffung und Errichtung eines Outdoor Matschspielplatzes und kleiner Spielgeräte mit 600 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen unterstützen. Die Verwaltung sieht einen entsprechenden Zuschuss vor.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
6.
Zuschuss an die St.
Sebastianus Schützenbruderschaft Leverkusen – Schlebusch 1418 e. V. für den
Umbau des Eingangsbereiches der Anlage
(3.800 €, konsumtiv)
Die Schützenbruderschaft plant die Umgestaltung des Eingangsbereiches ihres Vereinsgeländes, um dort dauerhaft Verkaufsstände aufzustellen und somit auf dem Gelände mehr Platz für unter anderem das Schützenfest zu schaffen. Da der Verein selbst keine passenden Maschinen für den Umbau besitzt, muss eine Fremdfirma beauftragt werden. Seitens des Vereins wird jedoch entsprechende Eigenleistung beigetragen.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III möchte den Verein mit 3.800 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen unterstützen. Die Verwaltung sieht einen entsprechenden Zuschuss vor.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
7.
Zuschuss an den SSV
Alkenrath-Leverkusen e. V. zur Anschaffung von Trikots und Trainingsmaterialien
sowie für die Sanierung der Umkleidekabine
(1.500 €, konsumtiv)
Der Verein beschreibt den Vorschlag wie folgt:
„Alkenrath ist der Leverkusener Stadtteil, in dem die Kinderarmut am höchsten ist. Der Anteil von Kindern und Jugendlichen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, ist dort mehr als doppelt so hoch wie im Leverkusener Durchschnitt. Ziel des SSV Leverkusen-Alkenrath ist es deshalb, Kindern und Jugendlichen (egal ob Junge oder Mädchen) einen Anlaufpunkt im Stadtteil zu bieten. Zum Teil holen wir die Kinder jeder Nationalität von der Straße.
Auch die Integration und Inklusion wird bei uns im Verein sehr groß geschrieben. Seit zwei Jahren haben wir mit der Hugo-Kükelhaus-Schule (Inklusion: Kinder mit Körperlichen Einschränkungen) eine kostenlose Kooperation abgeschlossen, damit diese Kinder/Schüler auf unserer Sportanlage den Schulsport betreiben zu können.
Desweitern stellen wir auch seit über fünf Jahren unsere Sportanlage kostenlos der GGS Erich-Klausner-Schule in Alkenrath für ihren Schulsport bzw. für das Schulsportabzeichen zur Verfügung, damit auch diese Schüler ihren Sport absolvieren können. Eine wichtige Voraussetzung, um Kinder für den Fußball begeistern zu können, ist auch unser Kunstrasen, der sehr gefragt ist. Inzwischen trainieren zwölf
Jugendmannschaften beim SSV Leverkusen-Alkenrath. Nun wollen wir eine weitere Jugendmannschaft auf Grund der Flüchtlingskinder aus der Ukraine und der Türkei ins Leben rufen. Dafür benötigen wir Trikots, Bälle und Bänke für unsere Zusatzkabine, die wir errichtet haben. Diese Anschaffungen sind ohne Unterstützung von Spenden oder Zuwendungen zurzeit noch schwer möglich. Leider mussten wir auch wegen der Corona-Pandemie in der Vergangenheit alle Jugendturniere/Veranstaltungen für die Jahre 2020 bis 2022 absagen. Diese Einnahmen fehlen uns als kleiner Verein sehr. Anfallende erhöhte Betriebskosten wegen z. B. der Energiekrise laufen trotzdem weiter. Auch die Anschaffung von weiterem Trainingsmaterial sowie weiteren Trikots für unsere Jugendmannschaften können wir nicht wie gewohnt realisieren. Leider mussten wir auch die Sanierung der 30 Jahre alten Umkleidekabine wegen fehlender Einnahmen erstmal verschieben.“
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III möchte den Verein mit 1.500 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen unterstützen. Die Verwaltung sieht einen entsprechenden Zuschuss vor.
Vorschlag von Herrn
Bezirksbürgermeister Schönberger (CDU):
8.
Zuschuss an den SV
Schlebusch 1923 e. V. zur Errichtung eines Spielplatzes auf dem Vereinsgelände
(5.000 €, konsumtiv)
Der Verein hat auf seinem Gelände im Rahmen seines 100-jährigen Jubiläums in Abstimmung mit der Verwaltung und dem Sportpark Leverkusen (SPL) einen neuen Spielplatz einrichten lassen, um sich und sein Angebot noch attraktiver zu machen. Neben einem Klettergerüst wurden verschiedene Schaukeln und eine Wippe installiert. Das Projekt wurde mit Hilfe verschiedener Sponsoren und Spenden realisiert. Die Nutzung des Spielplatzes ist auch Besuchenden möglich, solange das Vereinsgelände nicht geschlossen ist. Der Verein übernimmt die Wartung und Instandhaltung des Spielplatzes.
Der Verein ist im Vorfeld auf Herrn Bezirksbürgermeister Schönberger (CDU) zugegangen und hat um eine entsprechende finanzielle Bezuschussung gebeten. Herr Bezirksbürgermeister Schönberger hat eine Beteiligung im Rahmen der Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen in Aussicht gestellt und möchte den Verein hieraus mit 5.000 € unterstützen.
Vorschlag von Herrn Bezirksbürgermeister Schönberger (CDU):
9.
Zuschuss an den
Kleingärtnerverein Steinbüchel e. V. zur Instandsetzung des Vereinshauses und
für die Anschaffung und Pflanzung von Blumenstauden
(1.500 €, konsumtiv)
Der Verein beschreibt seinen
Vorschlag wie folgt:
„Wir, der KGV Steinbüchel mit 41 Gärten und neuem Vorstand, haben in diesem Jahr (2022) schon viel geschafft, was auch zur Kenntnis genommen und zu unserer Freude bei der Preisverleihung mit dem Sonderpreis honoriert wurde.
Da unsere Anlage nicht nur durch die angrenzende Grundschule als Schulweg und Veranstaltungsort, sondern auch von zahlreichen Nachbarn aus den umliegenden Siedlungen für ausgedehnte Spaziergänge genutzt wird, sind wir bestrebt, unsere Anlage auch im Hinblick der ökologischen Gesichtspunkte weiterhin zu verschönern, um somit einen Erholungs- und Rückzugsort für alle zu schaffen.
Im nächsten Jahr müssen wir unser Vereinshaus (Holzhaus) instand setzen und streichen. Außerdem möchten wir die Bepflanzung von Wildblumenwiesen und Beeten mit insektenfreundlichen Stauden fortführen. Wir haben eine Terrasse an unser Vereinshaus gebaut, welche mit einem Blumenbeet eingefasst ist, das wir mit Stauden aus der Baumschule Becker bestückt haben. Leider sind bei dem trockenen Sommer einige Stauden eingegangen, so dass diese ersetzt werden müssen. In diesem Zuge möchten wir auch weitere Beete anlegen.
Für diese Projekte bitten wir um Unterstützung und würden uns über eine positive Mitteilung freuen.“
Herr Bezirksbürgermeister Schönberger (CDU) möchte den Verein mit einem Gesamtzuschuss in Höhe von 1.500 € (davon 1.000 € für die Instandsetzung des Vereinshauses und 500 € für die Anschaffung und Pflanzung von Blumenstauden) aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen bezuschussen. Die Verwaltung sieht einen entsprechenden Zuschuss vor.
Vorschlag von Herrn
Bezirksbürgermeister Schönberger (CDU):
10.
Zuschuss an das
Industriemuseum Freudenthaler Sensenhammer zur Anschaffung von Geschirrsets
(3.800 €, konsumtiv)
Das Industriemuseum Freudenthaler Sensenhammer führt jährlich zahlreiche öffentliche Veranstaltungen mit vielen Besuchenden durch. Beispielsweise die „Nacht der Schmiedefeuer“, der Familientag oder der Weihnachtsbasar locken die Leverkusener in den Sensenhammer. Hinzu kommen Ausstellungseröffnungen, Konzerte, Theateraufführungen und vieles mehr. Bei diesen Veranstaltungen verkaufen die ehrenamtlichen Mitglieder des Fördervereins zum Beispiel Kuchen, Bratwürste und Suppen und tragen so zum Erhalt des Museums bei.
Leider hat das Museum nur eine sehr begrenzte Anzahl an („zusammengewürfeltem“) Geschirr. Suppenschüsseln sind z. B. gar nicht vorhanden. Deshalb musste in der Vergangenheit meist auf Einweggeschirr zurückgegriffen werden. Dies möchte der Sensenhammer bewusst ändern und somit nachhaltiger werden. Angeschafft werden sollen kleine und große Teller, Suppenteller sowie Kaffeebecher, die mit dem Logo des Sensenhammers bedruckt sind. Auf diese Weise kann sich das Museum besser präsentieren und das Zusammengehörigkeitsgefühl der ehrenamtlich Tätigen stärken.
Damit eine ausreichende Anzahl von Gästen bewirtet werden kann, benötigt das Industriemuseum jeweils ca. 100 Stück Einheiten der vorgenannten Gegenstände. Nach einem bisherigen Preisvergleich wird mit ca. 9,50 € pro Stück inklusive Bedruckung, Steuer und Versand gerechnet. Bei vier verschiedenen Geschirrarten und einer Stückzahl von jeweils 100 ist mit Kosten von 3.800 € zu rechnen.
Herr Bezirksbürgermeister Schönberger (CDU) möchte den Verein mit unterstützen. Die Verwaltung sieht einen entsprechenden Zuschuss in Höhe von 3.800 € aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen vor.
Vorschlag von Bezirksvertreterin
Hölzer (CDU) und Ratsherrn Klein (CDU):
11.
Zuschuss für das Projekt Frühe Hilfen im Wohnpark Steinbüchel für die Kinder- und Jugendarbeit und zur Anschaffung einer Küchenzeile
(3.700 €, konsumtiv)
Das Projekt Frühe Hilfen im Wohnpark Steinbüchel soll einen Zuschuss für die Kinder- und Jugendarbeit erhalten. Die Durchführung von Freizeitmaßnahmen, auch für kleinere Kinder zusammen mit ihren Eltern, lässt sich nur mit Hilfe einer finanziellen Bezuschussung durchführen. Lediglich kleinere Fahrten und Ausflüge werden von ehrenamtlich Tätigen mit kostenlos zur Verfügung gestellten Fahrzeugen und Fahrerinnen und Fahrern ermöglicht.
Die Bewohner des Wohnparks Steinbüchel sind einer vorherrschenden sozialräumlichen Enge des Quartiers ausgesetzt und deren Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe gelten als gefährdet. Ein prozentual großer Teil der Kinder lebt in Armut. Rund 60 % der Kinder und Jugendlichen sind abhängig von Sozialleistungen. Diese Familien stehen vor besonderen Herausforderungen und gelten als stark belastet. Die Frühen Hilfen im Wohnpark Steinbüchel stellen einen wichtigen, sozialraum- und bedarfsorientierten Pfeiler im Sozialraum Steinbüchel dar. Die Nachfrage an den bereits festinstallierten Angeboten der Frühen Hilfen Leverkusen am Standort Steinbüchel ist hoch und die Kapazitäten aus den Mitteln der Frühen Hilfen sind voll ausgelastet. Mit einem Betrag in Höhe von 1.200 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen können die Aktionen im Wohnpark Steinbüchel unterstützt und durchgeführt werden. Diese finanziell unterstützende Maßnahme bietet betroffenen Familien eine Entlastung und die Möglichkeit zur sozialen Teilhabe.
Für den Nachbarschaftstreff der Frühen Hilfen soll zudem eine neue Küchenzeile angeschafft werden, zu der laut Antragstellern die Bürgerstiftung einen größeren Teil der Kosten beisteuert. Über die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen soll möglichst ein Restbetrag in Höhe von 2.500 € finanziert werden.
Bezirksvertreterin Hölzer (CDU) und Ratsherr Klein (CDU) möchten einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 3.700 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorsehen. Die Verwaltung plant einen entsprechenden Zuschuss ein.
Vorschlag der
Verwaltung:
12.
Zuschuss an den
Gartenbauverein Leverkusen-Schlebusch zur Installation von drei
Wasserentnahmestellen
(700 €, konsumtiv)
Seit den letzten niederschlagsarmen Jahren reichen die gesammelten Regenwassermengen trotz Aufrüstung mit Behältern nicht aus, um die Gärten der Anlage ausreichend zu bewässern. Die von der Verwaltung lediglich eimerweise zugestandene Wasserentnahme aus dem Lötzelbach, der die Gartenanlage durchfließt, löst das Problem bei weitem nicht. Das Bohren eines Brunnens ist nicht genehmigt worden.
Der Verein hat daher als Notfallversorgung für die über 50 Gärten drei Frischwasserzapfstellen vorgesehen. Von der vorhandenen Toilettenanlage gehen Leitungen über Verteiler zu drei Entnahmestellen, die in der Anlage verteilt sind. Von diesen Entnahmestellen haben die Kleingärtner*innen die Möglichkeit, sich mittels Schläuchen mit Wasser zu versorgen, um insbesondere die großen Wassertanks zu befüllen.
Der Verein ist bereits im Vorjahr auf die Politik bzw. die Verwaltung zugegangen und hat sein Projekt für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgestellt. Die Umsetzung und Bezuschussung aus den kleinen Investitionsmaßnahmen 2022 hat sich leider zeitlich nicht mehr realisieren lassen, sodass der Verein einen Zuschuss aus den diesjährigen Mitteln anstrebt.
Die Maßnahme wurde im Vorgriff auf
den in Aussicht gestellten Zuschuss aufgrund der Dringlichkeit ausnahmsweise
bereits umgesetzt.
Aus den Mittel für die kleinen
Investitionsmaßnahmen 2023 wird ein Zuschuss an den Verein in Höhe von 700 €
vorgesehen.
Vorschlag von Bezirksvertreterin
Hölzer (CDU) und Ratsherrn Klein (CDU):
13.
Installation von zwei
Bänken auf dem Schulhof der GGS Astrid-Lindgren-Schule
(4.200 €, investiv)
Beantragt wird die Aufstellung
zweier weiterer Bänke auf dem Schulhof. Aus Sicht der Verwaltung können
zusätzliche Bänke an dem Standort nützlich sein, sodass keine Bedenken gegen
den Vorschlag bestehen. Eigene Fachbereichsmittel für die Maßnahme können
derzeit nicht zur Verfügung gestellt werden, sodass ein Zuschuss aus den
Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 4.200 € vorgesehen
wird. Die Verwaltung wird die Umsetzung der Maßnahme nach einer
Beschlussfassung angehen, weist allerdings darauf hin, dass die personellen
Kapazitäten aktuell noch in verschiedenen anderen Projekten gebunden sind.
Vorschläge der Verwaltung:
14.
Ersatz für ein abgängiges Spielgerät (Hängematte) am
Spielplatz Weißenseestraße
(5.700 €, investiv)
Die Verwaltung kalkuliert für die
Ersatzbeschaffung der Hängematte Kosten in Höhe von ca. 4.500 €, die aus den
Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen vorgesehen werden.
15.
Ersatz für einen abgängigen Basketballständer auf dem
Schulhof der KGS-Gezelin Schule
(3.600 €, investiv)
Für die Ersatzbeschaffung fallen
Kosten in Höhe von ca. 3.600 € an, die aus den Mitteln für die kleinen
Investitionsmaßnahmen vorgesehen werden.
Folgende Maßnahmen
werden von der Verwaltung aus eigenen Mittel umgesetzt:
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
16.
Überarbeitung der Grünflächen auf dem Friedhof Lützenkirchen
Der Friedhof Lützenkirchen benötigt dringend eine Überarbeitung, da er an vielen Stellen nicht gepflegt aussieht und aus Sicht der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III mehr Ordnung geschaffen werden sollte.
Nach Einschätzung der Verwaltung hat der Friedhof aufgrund
seiner Beschaffenheit und Lage insbesondere nach langen Regenphasen enorme
Probleme mit dem Oberflächenwasser. Da dieses nicht ausreichend versickert,
rinnt das Wasser in die tiefergelegenen Bereiche und weicht die Wege,
Rasenbereiche und Grabfelder auf. Fahrzeuge, die den Containerplatz regelmäßig
anfahren müssen, hinterlassen dementsprechende Fahrspuren, die erst bei
trockenen Zuständen repariert werden können. Die Unterhaltungsmittel
der Fachverwaltung reichen nur für standardmäßige Wegeausbesserungen aus. Diese
Ausbesserungen werden bei Bedarf und im Rahmen der Möglichkeiten durchgeführt.
Es müsste darüber hinaus intern
geprüft werden, ob seitens der Neubauabteilung die Friedhofswege in ihrer
Gesamtheit perspektivisch ertüchtigt werden können. Damit wären eine
grundlegende Planung und ein hoher Mittelbedarf verbunden. Sofern die
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III eine Umsetzung dieser grundlegenden
Maßnahme wünscht, sollte sie die Verwaltung entsprechend mit der Prüfung
beauftragen.
Mittel für die kleinen
Investitionsmaßnahmen sind zumindest für die Maßnahme derzeit nicht zielführend
und daher nicht einzusetzen.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
17.
Renovierung des
Schaukastens „Historisches Schlebusch" am Anfang der Fußgängerzone
Schlebusch (Höhe Arkadenplatz)
Die Glasscheibe des Schaukastens
ist zerstört und muss ersetzt werden. Zudem muss der Kasten eine Grundreinigung
erhalten.
Die Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen AöR (TBL) werden eine Instandsetzung des Schaukastens einplanen, sodass keine Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen in Anspruch genommen werden müssen.
Vorschlag von
Bezirksvertreter Wollenhaupt (CDU):
18.
Instandsetzung des Eingangswegs zum Wald an der Saarbrücker Straße gegenüber der Völklinger Straße
In der Waldsiedlung soll der Eingangsweg zum Wald an der Saarbrücker Straße gegenüber der Völklinger Straße instandgesetzt werden. Der Weg ist ein Hauptzugang in den Wald. Der lehmige Weg wird bei Nässe schnell schlammig und bildet große Pfützen. Mit dem Eintrag von Granulat/ Splitt könnte der Weg wieder nivelliert und stabilisiert werden.
Das Wegestück wird von den Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen AöR (TBL) unterhalten. Eine Aufarbeitung wird aus dem laufenden Budget der TBL erfolgen. Hierzu sind keine Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen erforderlich. Die TBL werden die Aufarbeitung des Weges in ihr Arbeitsprogramm aufnehmen. Der zeitliche Rahmen, in dem die Umsetzung erfolgt, kann zurzeit jedoch noch nicht abschließend festgelegt werden.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
19.
Zuschuss an die KGS
Thomas-Morus-Schule zur Anschaffung eines Spindes für Lehrer*innen in der
Turnhalle
In der Turnhalle der Grundschule befindet sich keine Möglichkeit, Wertgegenstände von Lehrer*innen oder Schüler*innen, Lehr- und Lernmaterialien sowie Sportbekleidung des Lehrpersonals sicher zu verwahren. Aktuell befindet sich die Umkleide der Lehrer*innen im Erste-Hilfe-Raum, der aber von unterschiedlichen und teilweise fremden Personen auch außerhalb der Schulzeit genutzt wird. Zudem ist dieser stets zugängig.
Die Schule bittet um die Anschaffung eines abschließbaren Spinds für die Lehrkräfte, um dort Wertgegenstände, persönliche Bekleidung für den Sportunterricht sowie Arbeitsmaterialien zu verwahren. Der vorgeschlagene Spind ist mit den Maßen des Standortes kompatibel, der ausgesuchte Platz sichert einen schnellen Zugriff auf den Spindinhalt und eine Beaufsichtigung der Kinder.
Die Aufgabe liegt im originären Bereich der Fachverwaltung, die sich in Absprache mit der Schule um eine Umsetzung der Maßnahmen kümmern wird. Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen müssen somit nicht beansprucht werden.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
20.
Zuschuss an die KGS
Thomas-Morus-Schule zur Anschaffung eines Whiteboards
Das Whiteboard soll im bisher nicht ausgestatteten Differenzierungsraum für die visualisierte Darstellung verschiedenster Unterrichtsinhalte, zum Beispiel bei Zuordnungs- und Sortieraufgaben, großflächigem (Ein-)Üben von Buchstaben und Zahlen, eingesetzt werden.
Die Aufgabe liegt mit entsprechender Begründung im originären Zuständigkeitsbereich der Fachverwaltung. Die Umsetzung der Maßnahme wird durch die Verwaltung geprüft.
Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen müssen somit nicht beansprucht werden.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
21.
Zuschuss an die KGS
Thomas-Morus-Schule zur Anschaffung von Hügelkuppen und Fluss-Steinen
Aufgrund einer sehr heterogenen Schülerschaft, unter anderem in Bezug auf die motorische Entwicklung sowie die verschiedenen Förderbedarfe (geistige Entwicklung in Verbindung mit Autismus sowie Lernbeeinträchtigungen), bedarf es einer vielfältigen Aufbereitung von Unterrichtsinhalten sowie Fördermöglichkeiten. Diese sind konzeptionell im Inklusionskonzept verankert. Durch Hügelkuppen und Fluss-Steine als eingesetzte Unterrichtsmaterialien sollen die Koordination, die Balance sowie das Gleichgewicht gefördert werden. Diese sollen und bei der Umsetzung von bewegtem Lernen zum Einsatz kommen.
Die Verwaltung wird die Maßnahme in Abstimmung mit der Schulleitung weiter prüfen und ggf. eine Finanzierung aus Inklusionsmitteln in Betracht ziehen.
Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen müssen somit nicht beansprucht werden.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
22.
Wiederherstellung der
Polleranlage zur Fußgängerzone Schlebusch im Bereich Bergische
Landstraße/Lindenplatz
Aktuell ist die Polleranlage im Bereich Bergische Landstraße/Lindenplatz nicht einsatzfähig. Zur Sicherung der Fußgängerzone und zur Verhinderung von Unfällen mit Besucher*innen und Fahrradfahrer*innen soll die Polleranlage wieder instand gesetzt werden. Aktuell findet durch die dauerhafte Einfahrtmöglichkeit in die Fußgängerzone auch außerhalb der Be- und Entladezeiten ein reger Auto- und LKW-Verkehr statt. Insbesondere an Markttagen führt dies zu kritischen Situationen.
Laut den Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen AöR (TBL) ist die Reparatur der Polleranlage seit geraumer Zeit beauftragt. Es traten Verzögerungen auf, da für die Reparatur benötigte Ersatzteile nicht lieferbar waren. Nach Rücksprache mit der beauftragten Firma wird kurzfristig mit der Lieferung des letzten Ersatzteils gerechnet. Vorbehaltlich einer kurzfristigen Lieferung wird mit einer zeitnahen Inbetriebnahme der Polleranlage gerechnet.
Eine Beanspruchung von Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen ist nicht erforderlich. Die Reparatur wird aus dem laufenden Budget der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) bezahlt.
Vorschlag der
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
23.
Reinigung und
Erneuerung der Bänke auf dem Friedhof Lützenkirchen
Auf dem Friedhof Lützenkirchen stehen Bänke für die Besucher*innen zur Verfügung. Diese Bänke sind allerdings stark verschmutzt (Vogeldreck und Pilzbefall) oder teilweise beschädigt und laden nicht mehr zum Sitzen ein. Als Beispiel sei hier die verdreckte und klapprige Bank in Feld Nr. 19 genannt. Zudem stehen die Bänke im Bereich des Kolumbariums so, dass Besucher*innen nicht auf das Kolumbarium blicken können. Im Rahmen der Erneuerung und Reinigung der Sitzgelegenheiten könnte eine Bank in diese Blickrichtung aufgestellt werden.
Die Verwaltung hat den Sachverhalt geprüft. Der Austausch nicht mehr hinzunehmender Bankleisten ist Bestandteil der routinemäßigen Unterhaltungsarbeiten des Fachbereichs Stadtgrün. Der Friedhofsvorarbeiter wird sich die genannten Bänke ansehen und ggf. weitere Maßnahmen veranlassen. Die Bänke in Sichtweite der neuen Kolumbarien und ihre Standorte waren Bestandteile der damaligen Planung und sollten aus Sicht der Verwaltung nicht verändert werden.
Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen müssen für diesen Vorschlag nicht eingesetzt werden.
Folgende Maßnahmen wurden nicht zur Beschlussfassung
vorgelegt:
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
24.
Blumenschmuck für die
Straßenlaternen in der Fußgängerzone Schlebusch
Die
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III schlägt vor, Blumenschmuck an den
Laternen in der Fußgängerzone Schlebusch anzubringen und aus den Mitteln für
die kleinen Investitionsmaßnahmen zu finanzieren.
Im Rahmen der
Prüfung des Vorschlags muss zunächst ermittelt werden, ob die vorhandenen
Beleuchtungsmasten in der Fußgängerzone im Hinblick auf die Statik überhaupt in
der Lage wären, die entsprechende Zusatzlast von Blumenampeln tragen zu können.
Festzulegen wäre auch, wer für die Montage, Wartung und Sicherheit der
Blumenampeln aufkommen würde. Seitens des Fachbereichs Stadtgrün bestehen
hierfür derzeit weder die personellen noch maschinellen Kapazitäten. In der
Fußgängerzone Opladen wurde von der AktionsGemeinschaft Opladen e.V. (AGO) direkt
ein Dienstleister beauftragt, der die Pflanzgefäße mit Bepflanzung und Pflege
über eine Saison anbietet. Ob dies aufgrund der Anzahl der Blumenampeln für den
Dienstleister wirtschaftlich wäre, wäre zu klären.
Die Energieversorgung
Leverkusen (EVL) hat mitgeteilt, dass die Leuchten in der Fußgängerzone Schlebusch im Gegensatz zur Fußgängerzone Opladen ohne eigenes Fundament
befestigt sind. Der Fachbereich Tiefbau hat sich im Zuge der weiteren Bewertung
des Vorschlags an ein Ingenieurbüro gewendet, um ein Angebot für eine
Statikprüfung zu erhalten. Von dort wurde als erstes Feedback die Information
gegeben, dass bei einem eingegrabenen Mastrohr ohne Fundament-/Betonkörper eine
Statik berechnet werden kann, wenn die Masten eine gewisse Einbindetiefe von
vermutlich mindestens drei bis vier Meter in den Boden haben und die weiteren
Parameter bekannt sind. Diese Einbindetiefe trifft im vorliegenden Fall nicht
zu. Die Berechnung der Tragfähigkeit war somit nicht möglich und wird
vermutlich selbst bei Vorliegen aller relevanten Daten zu keinem verwertbarem
Ergebnis führen.
Sofern die
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III eine tiefergehende Prüfung der
Maßnahme wünscht, wäre die Verwaltung hiermit zunächst durch einen separaten
Beschluss zu beauftragen.
Vorschlag der
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III:
25.
Bereitstellung eines
zusätzlichen Wasseranschlusses auf dem Friedhof Lützenkirchen
Aus Sicht der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung III wird, wenn die Außenanschlüsse für Wasser im Winter abgestellt sind (Vermeidung von Frostschäden), ein Wasseranschluss für Blumenwasser benötigt. Eine Möglichkeit wäre die Installation eines Schlauches am Wasserhahn oder einen zusätzlichen Wasserhahn in den Toilettenräumen, mit dem Vasen befüllt werden können.
Aus Sicht der Verwaltung können
Vasen und Gießkannen derzeit ausschließlich auf der Herrentoilette befüllt
werden, da auf der Damentoilette nur ein Handwaschbecken vorhanden ist, unter
das keine größeren Behälter passen. Derzeit konnte seitens der Verwaltung noch
keine praktikable Lösung gefunden werden, die vor allem auch vor Vandalismus
und Missbrauch geschützt ist. Die Verwaltung schlägt vor, das Anliegen in einem
kleineren Vor-Ort-Termin mit den Antragstellern zu besprechen.
Mittel für die kleinen
Investitionsmaßnahmen werden hierfür zunächst nicht eingeplant.
Vorschlag von Bezirksvertreterin Hölzer (CDU) und Ratsherrn
Klein (CDU):
26.
Installation eines Verteilerkastens für Starkstrom und Wasser im Park Ophovener Mühlenbachtal
Der Bürgerverein Steinbüchel e. V. hat vorgeschlagen, die Installation eines Verteilerkastens für Starkstrom und Wasser im Park Ophovener Mühlenbachtal in Leverkusen-Mathildenhof im Bereich Brandenburger Straße/Bohofsweg/Spandauer Straße zu prüfen. Bei der letzten großen Veranstaltung zum 60-jährigen Jubiläum von Mathildenhof im Jahr 2019 war die Versorgung mit Starkstrom und Wasser problematisch; letztlich haben vor allem das THW und die Energieversorgung Leverkusen (EVL) sehr geholfen. Im nächsten Jahr stehen zahlreiche Jubiläen an (Mathildenhof als Stadtteil, Pfarrgemeinde, etc.), bei denen der Bürgerverein Steinbüchel e.V. erneut ein großes Fest plant. Dafür ist jedoch ein Verteilerkasten notwendig. Dieser könnte ebenso von anderen Vereinen, Schulen, Trödelmärkten etc. bei größeren Veranstaltungen im Park in Mathildenhof genutzt werden.
Bezirksvertreterin Hölzer (CDU) und Ratsherr Klein (CDU) unterstützen den Vorschlag und würden eine Umsetzung aus den Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen begrüßen.
Die EVL hat dem Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke auf Anfrage zu dem Vorhaben mitgeteilt, dass zur weiteren Bearbeitung des Anliegens genauere Auskünfte und Informationen zu den Leistungsangaben benötigt werden. Zudem muss ein potentieller Standort ermittelt werden.
Für die kleinen Investitionsmaßnahmen kann seitens der Verwaltung noch keine beschlussreife Entscheidungsgrundlage vorgelegt werden. Offen ist zudem, in welcher Form sich das Projekt umsetzen lässt und mit welchen Kosten zu rechnen ist. Die Verwaltung schlägt daher vor, einen Ortstermin mit allen Beteiligten zu vereinbaren, bei dem die weiteren Schritte abgestimmt werden können.
Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen werden zunächst nicht eingeplant. Sofern es sich um investive Kosten handelt und die Maßnahme grundsätzlich umsetzbar ist, könnten offene Restmittel der kleinen Investitionsmaßnahmen 2023 verwendet werden.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt
beendet)
Produkt: 01051 Sachkonto: 549900
Aufwendungen für die Maßnahme: 31.000 € (1.500 € offene Restmittel)
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja – investiv
Finanzstelle/n: 81040105012000 Finanzposition/en: 782600 und 782700
Auszahlungen für die Maßnahme: 13.800 € (24.000 € offene Restmittel)
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt ausreichend
veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter
fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw.
Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab
Haushaltsjahr:
Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge,
Auflösung Sonderposten): €
Produkt: Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt: Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
ja nein |
ja nein |
ja nein |
Maßnahme „Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk III“
Begründung der einfachen Dringlichkeit:
Aufgrund verschiedener Abstimmungsbedarfe konnte die Vorlage erst zum Nachtrags-termin fertiggestellt werden. Um eine rechtzeitige Umsetzung im Jahr 2023 sicherzustellen, ist eine Beschlussfassung noch in diesem Turnus erforderlich.