Beschlussentwurf:

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, in Abstimmung mit der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH und deren Wirtschaftsprüfer einen beihilferechtskonformen Betrauungsakt abschließen zu dürfen.

gezeichnet:

Buchhorn

(gleichzeitig i. V. des Stadtkämmerers)

Begründung:

Zu 2.:

Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2010 der JSL erfolgte auftragsgemäß auch die Würdigung beihilferechtlicher Sachverhalte. Die Prüfung erfolgt auf der Grundlage des IDW EPS 700 „Prüfung von Beihilfen nach Artikel 107 AEUV, insbes. zugunsten öffentlicher Unternehmen.“ Danach ist im Rahmen der Jahresabschlussprüfung festzustellen, ob das Unternehmen staatliche Beihilfen erhalten hat und auf dieser Basis einzuschätzen, ob erhaltene Beihilfen rechtmäßig gewährt worden sind oder ob eine Rückgewährsverpflichtung besteht.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft spricht die Empfehlung aus, dass die Stadt Leverkusen die JSL rechtsverbindlich mit Aufgaben der Daseinsvorsorge unter Beachtung der Kriterien der Freistellungsentscheidung 2006/842/EG (Verbot der Überkompensation, vorherige Festlegung der Ausgleichsparameter, jährliche Abrechnung der Beihilfen entsprechend Betrauungsakt) betraut.

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr.   …………

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Frau Hohn / FB 20 / 4062042

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

Komplementärmittel

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

Finanzstelle PN 0520

Produkt 052001

Produktgruppe 0520

Betrag: 150.000 €

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.) 

./.

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:   

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                                

./.

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)