Beschlussentwurf:

1.         Dem Entwurf der Planunterlagen (Anlagen 1 - 6 der Vorlage) wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

2.         Die Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) an der Planung beteiligt. Grundlage der Beteiligung sind die unter Punkt 1 bezeichneten Planunterlagen. Die Planunterlagen werden für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch von 30 Tagen öffentlich ausgelegt sowie im Internet veröffentlicht.

Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs ist den Planzeichnungen in den Anlagen dieser Vorlage zu entnehmen.

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.

gezeichnet:

In Vertretung

Deppe

Begründung:

Anlass:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen hat in seiner Sitzung am 08.05.2023 die Aufstellung und die öffentliche Auslegung für den Bebauungsplan Nr. 269/II „Opladen - zwischen Bonner Straße, Kantstraße, Kopernikusstraße und Gerhart-Hauptmann-Straße“ beschlossen. Die Bekanntmachung im Amtsblatt erfolgte am 21.06.2023. Der Bebauungsplan wurde in der Zeit vom 01.07.2023 bis zum 31.07.2023 öffentlich ausgelegt.

Aufgrund eines Fehlers in der Beschlussvorlage Nr. 2023/2095 (beschlossen wurde eine Auslegungsdauer von vier Wochen anstatt wie vom Gesetzgeber vorgesehen einen Monat, mindestens jedoch von 30 Tagen) muss die Beschlussfassung der öffentlichen Auslegung wiederholt werden. Die bereits durchgeführte öffentliche Auslegung wird als frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs. 1 BauGB gewertet.

Die Planunterlagen wurden außerdem um ein Artenschutzgutachten ergänzt.

Ziel der Planung:

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 269/II „Opladen - zwischen Bonner Straße, Kantstraße, Kopernikusstraße und Gerhart-Hauptmann-Straße“ werden folgende Ziele verfolgt:

•        Der Einzelhandel im Plangebiet soll auf die im Mischgebiet (MI) allgemein zulässigen Verkaufsflächengrößen (< 800 m²) beschränkt werden. Außerdem sollen nahversorgungs- und zentrenrelevante Sortimente an diesem Standort ausgeschlossen werden, um den zentralen Versorgungsbereich im Opladener Zentrum zu schützen.

•        Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung werden so getroffen, dass die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Rahmen einer Nachverdichtung möglich ist, ohne weitere unversiegelte Flächen in Anspruch zu nehmen. Dazu werden parallel auch Festsetzungen zur nachhaltigen Durchgrünung und ökologischen Aufwertung des Plangebiets getroffen.

•        Durch eine Feingliederung und dem partiellen Ausschluss der unterschiedlichen Betriebsformen in den Bereichen Freizeit, Erotik und Glücksspiel, soll eine Beeinträchtigung der städtebaulichen Funktion des Gebietes (Trading-Down-Effekt), insbesondere durch die nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten, ausgeschlossen werden.

(Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

Die Anlagen zur Vorlage sind im Ratsinformationssystem Session auch in vergrößerter und farbiger Darstellung einzusehen. Die Anlagen Nr. 5 (Flurstücke) und Nr. 6 (Artenschutzgutachten) werden nicht mit der Vorlage gedruckt; sie stehen zur Einsichtnahme nur im Ratsinformationssystem zur Verfügung.)

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:   Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: