Betreff
Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Peter-, Paul-, Heribert-, Alexander-, Düsseldorfer und Reusrather Straße in Leverkusen-Opladen
- Bürgerantrag vom 26.07.11
Vorlage
1223/2011
Aktenzeichen
011-12-11-ca
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vertagt die Beratung über den Bürgerantrag in die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II am 22.11.11, um den Bürgerantrag gemeinsam mit der Vorlage „Straßeninstandsetzungskonzept 2012“, in der auch die im Bürgerantrag aufgezeigten Straßeninstandsetzungen erfasst sind, zu beraten und zu beschließen.

 

gezeichnet:

Buchhorn

 

Begründung:

 

Mit Schreiben vom 26.07.11 (s. Anlage 1) beantragen die Petenten, nach Abschluss der Kanalbauarbeiten in der Peter-, Paul-, Heribert-, Alexander-, Düsseldorfer und Reusrather Straße keine komplette Straßenerneuerung durchzuführen, sondern lediglich den Straßenteil aufzureißen und zu erneuern, der für die Kanalsanierung zwingend erforderlich ist.

 

Die dem Bürgerantrag anhängenden Bilder über den Zustand der betroffenen Straßen sind als Anlage 2 beigefügt. Der eingereichte Lageplan mit Übersicht über den Wohnort der Unterzeichner des Bürgerantrages findet sich aus datenschutzrechtlichen Gründen in der nichtöffentlichen Anlage 3. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können auch die weiteren personenbezogenen Daten des Originalantrages nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Bezirksmitglieder den Sitzungsunterlagen in nichtöffentlicher Anlage 4 beigefügt.

 

Im Frühjahr 2012 soll mit den Kanalbauarbeiten in den oben genannten Straßen begonnen werden. Nach Abschluss der Kanalbauarbeiten ist beabsichtigt, die Fahrbahn auf der kompletten Breite in Stand zu setzen. Die Instandsetzungsarbeiten betreffen die Peter-, Paul-, Heribert- und die Alexanderstraße. In der Düsseldorfer Straße und der Reusrather Straße soll lediglich der Kanalgraben geschlossen werden. In dem Teilstück der Straße Im Kalkfeld zwischen der Düsseldorfer Straße und der Heribertstraße wird ebenfalls die Fahrbahndecke saniert, obwohl hier keine größeren Kanalbauarbeiten stattfinden.

 

Die zur Instandsetzung anstehenden Straßen Peter-, Paul-, Heribert- und Alexanderstraße sind rund 50 Jahre alt und besitzen eine Fahrbahndecke, die lediglich ca. 4 bis 5 cm dick ist und nicht mehr den Regeln der Technik entspricht. Sie ist in vielen Bereichen von ehemaligen Aufgrabungen durchzogen. Zudem gibt es größere Risse und Absackungen.

Aufgrund des vorliegenden Bodengutachtens ist bekannt, dass sich unter der Fahrbahndecke eine ungebundene Tragschicht aus nicht kornabgestuften Aschen, Schlacken und Schuttablagerungen (Ziegelbruch, Ziegelsteine) in einer Stärke von 10 bis 30 cm befindet.

Insgesamt ist dieser Aufbau nicht mehr als ausreichend tragfähig zu betrachten, was durch das aktuelle Schadensbild auch bestätigt wird. Die zu erwartenden stark ansteigenden Kosten zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit machen eine Erneuerung des Straßenaufbaus unverzichtbar.

 

Es ist der Einbau einer 15 cm starken Schottertragschicht, einer 10 cm starken bituminösen Tragschicht und einer 4 cm starken Asphaltdeckschicht vorgesehen. An den Fahrbahnrändern werden, soweit erforderlich, abgesackte Bord- und Rinnensteine auf Höhe gesetzt.

 

Auch die wirtschaftlichen Kosten sprechen dafür, Kanal- und Straßenbau gemeinsam durchzuführen. So fallen etwa die Kosten für eine Baustelleneinrichtung nur einmal an. Die Belastung für die Anlieger durch lediglich eine Baustelle fällt entsprechend geringer aus.


 

Bezüglich der Anliegerbeiträge ist zu berücksichtigen, dass bei einer getrennten Abwicklung der Maßnahmen die gesamten Kosten der Fahrbahninstandsetzung über die volle Fahrbahnbreite auf die Anlieger umgelegt werden müssten, während bei der jetzigen Lösung nur die Fläche umgelegt wird, die außerhalb des Kanalgrabens liegt.

Das Schließen des Kanalgrabens wird dem Kanalbau zugerechnet. Dieser fließt nur mit einem geringen Anteil für die Straßenentwässerung in die Anliegerbeiträge ein.

 

Würde man nach Abschluss der Kanalbauarbeiten lediglich den Kanalgraben schließen und die Randbereiche nicht weiter beachten, bestünde die Gefahr, dass durch unvermeidbare Setzungen kurzfristig weitere Fahrbahnschäden auftreten.

 

Die Straßeninstandsetzungsprojekte für das Jahr 2012, wozu auch die oben genannten Straßen gehören, werden den Bezirksvertretungen in der Vorlage „Straßeninstandsetzungskonzept 2012“ im letzten Sitzungsturnus 2011 vorgestellt. In dieser Vorlage sind die Straßeninstandsetzungsprojekte inklusive der (derzeit im Detail noch nicht festgelegten) geplanten Gestaltungsmaßnahmen und sonstigen Rahmenbedingungen (Kostenaufwand etc.) für das Jahr 2012 dargestellt. Es wird daher empfohlen, den Bürgerantrag in die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II am 22.11.11 zu verweisen und im Zusammenhang mit der Vorlage „Straßeninstandsetzungskonzept 2012“ zu beraten und zu beschließen.

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Auf ausdrücklichen Wunsch der Antragsteller soll die Vorlage noch in diesem Sitzungsturnus in die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II eingebracht werden.