Betreff
Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und deren Verwendung
- Antrag der Fraktion pro NRW vom 02.11.11
Vorlage
1330/2011
Aktenzeichen
011-20-06-kr
Art
Antrag

Antragstext:

s. Anlage

 

Redaktioneller Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

Da es sich bei dem Antrag um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handelt, ist dieser gemäß § 5 (1.) i. V. m. § 4 Abs. 6 der Zuständigkeitsordnung des Rates im Bürger- und Umweltausschuss zu beraten und entscheiden.