Beschlussentwurf:

1.     Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2025 (inklusive des Haushaltsicherungskonzepts 2025 bis 2035) sowie der mittelfristigen Finanzplanung 2026 bis 2028 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zu seiner Sitzung vorliegenden Veränderungen, für seinen Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

2.     Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2025 (inklusive des Haushaltsicherungskonzepts 2025 bis 2035) sowie der mittelfristigen Finanzplanung 2026 bis 2028 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zu seiner Sitzung vorliegenden Veränderungen, für seinen Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

3.     Der Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2025 (inklusive des Haushaltsicherungskonzepts 2025 bis 2035) sowie der mittelfristigen Finanzplanung 2026 bis 2028 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zu seiner Sitzung vorliegenden Veränderungen, für seinen Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

4.     Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2025 (inklusive des Haushaltsicherungskonzepts 2025 bis 2035) sowie der mittelfristigen Finanzplanung 2026 bis 2028 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zu seiner Sitzung vorliegenden Veränderungen, für seinen Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

5.     Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2025 (inklusive des Haushaltsicherungskonzepts 2025 bis 2035) sowie der mittelfristigen Finanzplanung 2026 bis 2028 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zu seiner Sitzung vorliegenden Veränderungen, für seinen Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

6.     Der Bildungsausschuss stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2025 (inklusive des Haushaltsicherungskonzepts 2025 bis 2035) sowie der mittelfristigen Finanzplanung 2026 bis 2028 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zu seiner Sitzung vorliegenden Veränderungen, für seinen Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

7.     Der Kulturausschuss stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2025 (inklusive des Haushaltsicherungskonzepts 2025 bis 2035) sowie der mittelfristigen Finanzplanung 2026 bis 2028 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zu seiner Sitzung vorliegenden Veränderungen, für seinen Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

8.     Der Haupt- und Personalausschuss stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2025 (inklusive des Haushaltsicherungskonzepts 2025 bis 2035) sowie der mittelfristigen Finanzplanung 2026 bis 2028 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zu seiner Sitzung vorliegenden Veränderungen, für seinen Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

9.     Der Finanz- und Digitalisierungsausschuss stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2025 (inklusive des Haushaltsicherungskonzepts 2025 bis 2035) sowie der mittelfristigen Finanzplanung 2026 bis 2028 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zu seiner Sitzung vorliegenden Veränderungen, für seinen Zuständigkeitsbereich zu.

10. Der Finanz- und Digitalisierungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2025 (inklusive des Haushaltsicherungskonzepts 2025 bis 2035) sowie der mittelfristigen Finanzplanung 2026 bis 2028 und den darin integrierten Anlagen in der Fassung der Beratungsunterlagen in Verbindung mit den Ergebnissen aus den Beratungen der Fachausschüsse, einschließlich der vorgelegten Veränderungslisten, vorbehaltlich der Empfehlungen der Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I, II und III für ihre Zuständigkeitsbereiche, zu beschließen.

11. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2025 (inklusive des Haushaltsicherungskonzepts 2025 bis 2035) sowie der mittelfristigen Finanzplanung 2026 bis 2028 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zu ihrer Sitzung vorliegenden Veränderungen, für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Rat, den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2025 und den darin integrierten Anlagen in der Fassung der Beratungsunterlagen einschließlich der vorgelegten Veränderungslisten bezogen auf ihren Zuständigkeitsbereich zu beschließen.

12. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2025 (inklusive des Haushaltsicherungskonzepts 2025 bis 2035) sowie der mittelfristigen Finanzplanung 2026 bis 2028 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zu ihrer Sitzung vorliegenden Veränderungen, für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Rat, den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2025 und den darin integrierten Anlagen in der Fassung der Beratungsunterlagen einschließlich der vorgelegten Veränderungslisten bezogen auf ihren Zuständigkeitsbereich zu beschließen.

13. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2025 (inklusive des Haushaltsicherungskonzepts 2025 bis 2035) sowie der mittelfristigen Finanzplanung 2026 bis 2028 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zu ihrer Sitzung vorliegenden Veränderungen, für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Rat, den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2025 und den darin integrierten Anlagen in der Fassung der Beratungsunterlagen einschließlich der vorgelegten Veränderungslisten bezogen auf ihren Zuständigkeitsbereich zu beschließen.

14. Der Rat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2025 (inklusive des Haushaltsicherungskonzepts 2025 bis 2035) einschließlich der in den Haushaltsplan integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2026 bis 2028 mit allen integrierten Anlagen sowie den Veränderungslisten in der Fassung der Empfehlungen des Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 23.06.2025, der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 23.06.2025, der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 24.06.2025 sowie der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 26.06.2025.

gezeichnet:

                        In Vertretung        In Vertretung      In Vertretung      In Vertretung

Richrath           Molitor                  Lünenbach         Adomat              Deppe

Der Leiter des Fachbereichs

Rechnungsprüfung und Beratung

gem. § 2 Abs. 7 Rechnungsprüfungsordnung (RPO) für den Rechnungsprüfungsausschuss

gezeichnet:

Krämer

(Fachbereichsleiter)

Begründung:

Mit Beschluss des Rates der Stadt Leverkusen vom 07.04.2025 zur Vorlage Nr. 2025/3234 wurde der Entwurf der Haushaltssatzung 2025 der Stadt Leverkusen inklusive des Haushaltsicherungskonzepts 2025 bis 2035 und einschließlich der in den Haushaltsplan integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2026 - 2028 zur Beratung an die Bezirksvertretungen und die Fachausschüsse verwiesen.

Die Bezirksvertretungen und Fachausschüsse entscheiden über die Empfehlungen an den Rat der Stadt Leverkusen, ihnen Haushaltsmittel für die in ihrer Zuständigkeit gemäß § 4 der Zuständigkeitsordnung liegenden Bereiche bzw. gemäß § 37 Abs. 4 GO NRW bereitzustellen:

Der Finanz- und Digitalisierungsausschuss bündelt die Ergebnisse der Beratungen in den Fachausschüssen unter Berücksichtigung aller etwaiger, seit der Haushaltseinbringung am 07.04.2025 eingetretenen Haushaltsveränderungen und zusätzlicher Beschlüsse und legt diese dem Rat zur abschließenden Entscheidung vor. Ergänzend werden dem Rat die Ergebnisse der Beratungen aus den drei Bezirksvertretungen unter Berücksichtigung aller etwaiger, seit der Haushaltseinbringung am 07.04.2025 eingetretenen Haushaltsveränderungen und zusätzlicher Beschlüsse für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.

Die Bekanntmachung über die öffentliche Auslage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2025 der Stadt Leverkusen erfolgte im Amtsblatt Nr. 14 vom 22.04.2025 der Stadt Leverkusen. Die öffentliche Auslegung findet anschließend statt. Über eventuelle Einwendungen hat der Rat vor der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung in öffentlicher Sitzung zu beschließen.

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung gemäß § 78 GO NRW i. V. m. § 80 Abs. 4 GO NRW in der aktuell gültigen Fassung. Die Haushaltssatzung enthält u. a. die Festsetzung:

Ø  des Haushaltsplans,

o   im Ergebnisplan unter Angabe des Gesamtbetrages der Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres,

o   im Finanzplan unter Angabe des Gesamtbetrages der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, des Gesamtbetrages der Einzahlungen und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und aus der Finanzierungstätigkeit des Haushaltsjahres,

o   unter Angabe der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen (Kreditermächtigung),

o   unter Angabe der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen belasten (Verpflichtungsermächtigungen),

Ø  der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage des Vortrags eines Jahresfehlbetrages und der Verringerung der allgemeinen Rücklage,

Ø  des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung,

Ø  der Steuersätze, die für jedes Haushaltsjahr neu festzusetzen sind,

Ø  des Jahres, in dem der Haushaltsausgleich wiederhergestellt ist.

Mit Beschluss über die Haushaltssatzung erfolgt die verbindliche Festlegung aller im Haushaltsplan dargestellten Daten.

Aufgrund der in Leverkusen jeweils gültigen Hebesatzsatzungen für die Grund- und Gewerbesteuer haben die Angaben der Steuersätze in der Haushaltssatzung nur deklaratorischen Charakter.

Redaktioneller Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

Die umfangreichen Beratungsunterlagen zum Haushalt nebst weiteren Anlagen können bei dieser Vorlage digital im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Der konsumtive und investive Bezirkshaushalt wird für die Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I, II und III noch nachrichtlich digital als Anlage zu dieser Vorlage in das Ratsinformationssystem eingestellt. Die jeweiligen Veränderungslisten werden digital als Anlagen nachrichtlich eingestellt, sobald diese zur Verfügung stehen.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:  Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:  Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20: Achim Krings ( 20 12

Erlass der Haushaltssatzung 2025 (inklusive des Haushaltsicherungskonzeptes 2025 bis 2035) sowie der mittelfristigen Finanzplanung 2026 bis 2028.

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: