Beschlussentwurf:

 

1.    Der Entwurf der Wirtschaftsplanung 2012 für den kommunalen   

Eigenbetrieb „Sportpark Leverkusen“ wird zur Beratung an den Betriebsausschuss SPL, die Bezirksvertretungen und den Finanzausschuss verwiesen.

 

2.    Der Wirtschaftsplan 2012 für den kommunalen Eigenbetrieb „Sportpark

       Leverkusen" wird wie folgt festgestellt:

 

2a.  Im Erfolgsplan werden festgesetzt:

 

       Erträge:                           9.151.000 €

       Aufwand:                         9.850.000 €

 

2b. Im Vermögensplan werden festgesetzt:

 

       Einnahmen:                        225.000 €

       Ausgaben:                         225.000 €

 

2c.  Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.

 

2d. Die Stellenübersicht wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

 

2e.  Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2012

       wird auf 7.000.000 € festgelegt.

 

gezeichnet:

Buchhorn                                           Häusler                      Adomat

 

Begründung:

 

1.

Der Eigenbetrieb Sportpark Leverkusen (SPL)

 

Der SPL arbeitet seit dem Wirtschaftsjahr 1996 selbständig aus den in den Wirtschaftsplänen vom Rat der Stadt Leverkusen beschlossenen Mitteln.

 

Rechtsgrundlagen hierfür stellen die Gemeindeordnung (GO NRW), die Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) und die Satzung der Stadt Leverkusen für den Betrieb des SPL dar.

 

Der SPL hat die Aufgabe, eine dem heutigen Lebensstil und Sportverständnis entsprechende Grundversorgung für die Stadt Leverkusen an Sportstätten, sportlichen Freizeitangeboten sowie sportlichen und außersportlichen Veranstaltungen unter der Beachtung kaufmännischer Grundsätze bei Einhaltung der im jeweiligen Wirtschaftsplan genehmigten Mittel sicherzustellen und weiterzuentwickeln.

 

Unternehmensphilosophie ist es, den Bürger als Kunden zu verstehen, der Anspruch darauf hat, für sein Geld effektive und effiziente Leistungen zu erhalten.

 

 

2.

Die Wirtschaftsplanung des SPL

 

Der Wirtschaftsplan 2012 des SPL besteht aus der nach den Prinzipien kaufmännischer Sorgfalt aufgestellten Prognose des Betriebsergebnisses im Erfolgsplan für das kommende Wirtschaftsjahr, den Projektangaben für Investitionen in Neuanlagen im Vermögensplan, der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und der Darstellung des Personalbedarfes in der Stellenübersicht.

 

 

3.

Finanzierung des SPL

 

Mit dem Betrieb der Sportanlagen, der Ausrichtung von Veranstaltungen und den akquirierten Drittmitteln erwirtschaftet der SPL einen Ertrag von 3.465.000 € im Wirtschaftsjahr 2012.

 

Dem steht ein betrieblicher Aufwand mit Abschreibungen und Sportfördermittel/Beihilfen von 9.376.000 € im Wirtschaftsjahr 2012 entgegen, da der überwiegende Teil der Dienstleistungen des SPL zu nicht kostendeckenden Entgelten/Preisen angeboten wird und 680.000 € an Sportfördermitteln/Beihilfen gezahlt werden.

 

Darum ist der SPL mit seinem heutigen Aufgabenspektrum trotz kaufmännischer, nachfrageorientierter Grundausrichtung dauerhaft auf einen Zuschuss der Kommune oder entsprechende Erträge aus Beteiligungen und Wertpapieren angewiesen.

 

Zur Finanzierung des SPL tragen überwiegend die Gewinnabführungen der EVL GmbH und Co. KG (EVL) bei.

Hinzu kommen die Beteiligungserträge der Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH (IVL), die Dividendenerträge aus den Aktien der RWE AG sowie die Ausschüttung der RW Holding AG samt Steuergutschriften.

 

Die Beteiligungen und Finanzanlagen sind in den Betrieb gewerblicher Art Bäder eingelegt (BgA Bäder).

 

Der SPL erwartet im Wirtschaftsjahr 2012 Erträge aus Beteiligungen und Finanzanlagen in Höhe von 5.362.000 €.

 

Aus den dem SPL zur Verfügung stehenden Finanzmitteln werden als Sportfördermittel 680.000 € zur Förderung des SportBund Leverkusen e.V. (SB), der örtlichen Sportvereine und des Olympiastützpunktes Rheinland weitergeleitet.

 

Im Ergebnis nach Gewinn- und Verlustrechnung (unter Einbeziehung der Abschreibung für das Geschäftsjahr und den Steuern auf Einkommen und Ertrag und den sonstigen Steuern) erwartet der SPL einen Verlust von 699.000 €.

 

 

4.

Ergebnisprognose 2011

(siehe hierzu auch Erläuterungen 1.2., Seite 1 ff)

 

Das Geschäftsjahr 2011 schließt nach der aktuellen Prognose voraussichtlich mit einem Gewinn von 472.000 € nach Gewinn- und Verlustrechnung ab.

 

Dieses positive Ergebnis nach Gewinn- und Verlustrechnung ergibt sich aufgrund der Summe der Beteiligungserträge und der Erträge aus Wertpapieren.

 

Im Wirtschaftsjahr 2011 lagen die Umsätze in der Sommersaison in den Bäderbetrieben wiederum weit unter dem langfristigen Mittel.

 

In den Freibädern des SPL, Wiembachtal und Auermühle wurde der schlechteste Besuch seit Bestehen des Eigenbetriebes verzeichnet.

 

 

5.

Erfolgsplan 2012

(siehe hierzu auch Erläuterungen 2., Seite 22 ff)

 

Der SPL legt den zuständigen politischen Gremien auch für das nächste Wirtschaftsjahr einen Erfolgsplan vor, der in den zentralen Umsatzpositionen wieder sehr zurückhaltend kalkuliert ist.

 

Im Aufwandsbereich sind die zu erwartenden Kostensteigerungen, insbesondere im Materialaufwand (Energieaufwand) sowie bei den Personalkosten, angemessen berücksichtigt.

 

Im Freizeitbad CaLevornia erwartet der SPL ein gegenüber dem Vorjahr leicht verbessertes Ergebnis.

 

Für das neue Hallen- und Freibad Wiembachtal wird ein verbessertes Ergebnis erwartet durch die Erhöhung der Besucherzahlen (Verstärkung der Kursangebote und gezielte Marketingmaßnahmen im näheren Umland).  

 

Entgelterhöhungen für die öffentlichen Badbesucher sind in den Bäderbetrieben 2012 nicht geplant. Im Wirtschaftsjahr 2013 sollten die Entgelte wiederum moderat an die gestiegenen Kosten angepasst werden.

 

Für die Smidt-ARENA erwartet der SPL wieder ein positiveres Ergebnis gegenüber dem Vorjahr.

 

Die Geschäftsbereiche Sport- und Turnhallen sowie Sportplatzanlagen des SPL sind rein vermögensverwaltend, hoheitlich tätig. In diesen Geschäftsbereichen werden nur marginale Umsätze erzielt.

 

Nach der Umsetzung der zentralen Maßnahme des „SPL-Konzeptes“ und der Schließung der Schwimm- und Turnhalle Robert-Blum-Straße nach Eröffnung der neuen Schwimmhalle am Klinikum, sind die sportpolitisch vertretbaren Möglichkeiten, durch Angebotsreduzierungen Kosten zu senken, nahezu erschöpft.

 

Weitere Einschnitte in das Angebots-Portfolio des SPL würden bedeuten, die Grundversorgung der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger mit Sportstätten, sportlichen Freizeitangeboten sowie sportlichen und außersportlichen Veranstaltungen einzuschränken. Ziel in den nächsten Wirtschaftsjahren ist es, das Ergebnis in den Betrieben auf dem bisherigen Niveau zu stabilisieren.

 

 

6.

Vermögensplan 2012

(siehe hierzu auch Erläuterungen 3., Seite 35 ff)

 

Im Wirtschaftsjahr 2012 sind Investitionen/Anlagenzugänge in Höhe von insgesamt 225.000 € geplant.

 

Neue Kredite müssen für die Finanzierung der projektierten Maßnahmen nicht in Anspruch genommen werden, sondern die Mittel der „Sportpauschale des Landes NRW“ (434.000 €) werden hierfür eingesetzt.

 

Die in diesem Wirtschaftsjahr nicht verausgabten Mittel der Sportpauschale  werden für Maßnahmen der Folgejahre, insbesondere kostenintensive Sanierungsmaßnahmen im Freizeitbad CaLevornia angespart.

 

 

7.

Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2012

(siehe hierzu auch Erläuterungen 4., Seite 39 ff)

 

Der SPL hat eine mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung unter Einbeziehung der mittelfristigen Prognose der Beteiligungseinnahmen und der mittelfristig anstehenden Investitionen entwickelt.

 

 

Die weiteren finanziellen Rahmenbedingungen und die Risiken der zukünftigen Entwicklung des Betriebes werden in den Ausführungen zum mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplan dargestellt.

 

 

8.

Stellenübersicht 2012

(siehe hierzu auch Erläuterungen 5., Seite 51 ff)

 

In der Stellenübersicht für die Beschäftigten des SPL werden im Stellensoll 2012 eine Gesamtzahl von 74,26 und im Stellensoll 2011 eine Gesamtzahl von 76,26 ausgewiesen.

 

Im SPL sind 4 Beamtinnen und Beamte beschäftigt, die im Stellenplan der Stadt Leverkusen geführt werden.

 

 

9.

Sportfördermittel

 

Aus den dem SPL zur Verfügung stehenden Finanzmitteln werden als Sportfördermittel/Beihilfen überwiegend auf vertraglicher Basis oder aufgrund von Ratsbeschlüssen oder Beschlüssen des Betriebsausschuss SPL ca. 680.000 € verausgabt.

 

Dem SPL ist es weiterhin sehr wichtig, die allgemeine Sportförderung und die Förderung des SB dauerhaft auf dem heutigen Niveau sicherzustellen, um auch weiterhin die sozialen Netzwerke im Sport zu stärken, die in hohem Maße schon heute unverzichtbare öffentliche, stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Aufgaben qualifiziert übernehmen.

 

Damit wird auch das Stadtziel der Entwicklung zur Bürgergesellschaft und des

ehrenamtlichen Engagements maßgeblich gestärkt und mit konkreten Hilfen ausgebaut.

 

 

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 1379/2011

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Laux, SPL, 0214-8684030

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

siehe Wirtschaftsplan 2012

 

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)          

 

siehe Wirtschaftsplan 2012

 

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

siehe Wirtschaftsplan 2012

 

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)