- Umsetzungsbeschluss 2009 für den Fachbereich Stadtgrün (Vorschlag lfd. Nr. 11)
Beschlussentwurf:
Dem konkreten
Beschlussvorschlag durch die Fachverwaltung zur GPA-Empfehlung lfd. Nr. 11 wird
zugestimmt.
gezeichnet:
Buchhorn Mues
Begründung:
Es wird auf den beiliegenden Controllingbogen verwiesen.
Controllingbogen Anlage
Überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt
(GPA NRW)
- Berichtswesen der Dezernate/Fachbereiche
|
Verantwortlich: Dezernat
V
FB/Büro 67 |
|
GPA Vorschlag: Laufende Nr. 11 Seite:
Fi 31 |
Einsparvolumen lt.
GPA |
Kienbaumbezug |
|
GPA Vorschlag – Kurzbeschreibung: Überprüfung
des öffentlichen Anteils bei der Gebührenkalkulation |
Personalaufwand ./. € |
Ja
Nr. |
|
Sachaufwand ./. € |
X Nein |
|
|
Ertragssteigerung ./. € |
|
|
Bewertung des GPA
Vorschlages |
Vorschläge zu
Modifikation/ Entfall |
||
|
GPA
Vorschlag – OK ? |
X Ja |
Nein |
Nach
den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen sollen die
Gebühren für öffentliche Einrichtungen grundsätzlich kostendeckend kalkuliert
werden. Hinsichtlich der Grabstellenkosten ist jedoch ein öffentlicher Anteil
(sog. Anteil „öffentliches Grün“) auszugliedern, da die Friedhofsanlagen
neben Bestattungszwecken auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Dieser
Anteil ist Bestandteil der Gebührenbedarfsberechnung und wird bei jeder
Änderung der Friedhofsgebührensatzung überprüft und gfs. angepasst. Der
Rat der Stadt Leverkusen hat mit Beschluss vom 19.06.1989 den Anteil
öffentliches Grün auf 33 1/3 % festgelegt. Dies hat die Bezirksregierung
jedoch in ihrer Verfügung vom 09.08.2006 im Hinblick auf die Anforderungen an
die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes bemängelt.
Hiernach ist der seinerzeitige Ratsbeschluss mit Blick auf die aktuellen
finanziellen Rahmenbedingungen mit Beschluss des Rates vom 04.12.2006
entsprechend angepasst worden und der öffentliche Anteil ab dem Jahr 2007 auf
19,30 % festgelegt worden. Eine
weitere Senkung des öffentlichen Anteils, die zu einer zusätzlichen Belastung
der betroffenen Bürgerinnen und Bürger führen würde, kann von der Verwaltung
nicht vorgeschlagen werden. |
|
Reduzierung
des Personalaufwands – OK ? |
Ja |
Nein |
|
|
Reduzierung
des Sachaufwands – OK ? |
Ja |
Nein |
|
|
Ertragssteigerungen
– OK? |
Ja |
X Nein |
|
|
Vorschlag an
Fachausschuss / Rat |
|
Konkreter Beschlussvorschlag durch die Fachverwaltung Der
GPA-Vorschlag wird bereits umgesetzt.
|
|
Gefasster Beschluss
Fachausschuss/Rat |
|
FA: am: Rat am: wie Beschlussvorschlag mit folgender Änderung |