Beschlussentwurf:

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen verabschiedet den Leverkusener Public Corporate Governance Kodex (L-PCGK) in der als Anlage beigefügten Fassung und beauftragt die Verwaltung sowie die Vertreterinnen und Vertreter in den Gremien der Beteiligungsgesellschaften mit der Umsetzung des L-PCGK.

gezeichnet:

                                                           In Vertretung

Richrath                                               Molitor

Begründung:

Nach einer aktuellen Recherche haben 15 der 20 größten Städte in NRW bereits einen Public Corporate Governance Kodex verabschiedet.

Der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner Sitzung am 29.08.2022 die Vorlage Nr. 2022/1708 mehrheitlich beschlossen und somit den ersten Entwurf des L-PCGK zur Kenntnis genommen. Im Nachgang zu diesem Ratsbeschluss wurden seitens der Verwaltung auftragsgemäß sowohl schriftliche als auch mündliche Stellungnahmen der Geschäftsführungsorgane eingeholt und anschließend ausgewertet. Soweit es aus Sicht der Verwaltung erforderlich war, wurden die Anmerkungen/Vorschläge der Geschäftsführungsorgane in den Entwurf eingearbeitet.

Zur Optimierung des weiteren Prozesses wurde Herr Prof. Dr. Ulf Papenfuß, Inhaber des Lehrstuhls für Public Management & Public Policy an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen sowie Initiator und wissenschaftlicher Vorsitzender der Expertenkommission Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex, mit der wissenschaftlichen Begleitung beauftragt. Mit Unterstützung von Herrn Prof. Dr. Ulf Papenfuß konnte im Jahr 2024 dem Verwaltungsvorstand, den Fraktionsvorsitzenden und Einzelvertretenden, den (stellvertretenden) Vorsitzenden der Aufsichtsräte sowie den Mitgliedern der Geschäftsführungsorgane der Beteiligungsgesellschaften eine Informationsveranstaltung angeboten werden, in der die Eckpunkte des L-PCGK vermittelt und offene Fragen weitestgehend geklärt werden konnten.

In darauffolgenden Gesprächen, die zwischen der Politik, der Verwaltungsspitze, den Geschäftsführungsorganen und dem Beteiligungsmanagement geführt wurden, konnten weitere konstruktive Vorschläge zur Überarbeitung des L-PCGK entwickelt werden. Mit Versand des überarbeiteten L-PCGK (Schreiben v. 16.12.2024) wurde den Geschäftsführungsorganen der Beteiligungsunternehmen erneut Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu beziehen und ihre Anmerkungen dem Beteiligungsmanagement mitzuteilen.

Letztendlich hat die Einbeziehung sämtlicher Interessengruppen, Entscheidungsträger und ausführenden Organe in diesen Prozess dazu geführt, dass mit dem nun vorliegenden L-PCGK ein aus Sicht der Verwaltung zukunftsorientiertes Werk vorgelegt werden kann, mit dem eine klar strukturierte Zusammenarbeit im Konzerngefüge ermöglicht werden soll. Der L-PCGK wurde auf Basis des Musterkodex der oben genannten Expertenkommission und der Leitlinien für gute Unternehmenssteuerung des Deutschen Städtetages entwickelt. Zur Bedeutung und zum Inhalt des L-PCGK wird an dieser Stelle auf die Ausführungen in der Begründung zur Vorlage Nr. 2022/1708 und die aktuelle Präambel verwiesen.

Der L-PCGK soll zum 01.11.2025 (neue Ratsperiode) in Kraft treten.

Nach Verabschiedung des L-PCGK wird die ebenfalls vom Rat der Stadt Leverkusen beauftragte Beteiligungsrichtlinie erstellt und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Die Vorlage konnte erst jetzt zum Nachtragstermin final erstellt werden. Eine Beschlussfassung sollte noch in der Ratssitzung am 07.07.2025 erfolgen.