- Verwendung des Jahresüberschusses 2024
- Entlastung der Organe
Beschlussentwurf:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt,
von dem durch den Verwaltungsrat festgestellten Jahresüberschuss 2024 in Höhe
von 3.006.658,61 € einen Teilbetrag in Höhe von 3.000.000,00 € brutto
unmittelbar der Stadt Leverkusen für gemeinnützige Zwecke nach § 25 Absatz
3 Sparkassengesetz NRW zuzuführen sowie einen Teilbetrag von 6.658,61 € in
die Sicherheitsrücklage der Sparkasse Leverkusen einzustellen.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt,
den Organen der Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat, Vorstand) für das
Geschäftsjahr 2024 Entlastung zu erteilen.
gezeichnet:
In
Vertretung
Richrath Adomat
(gleichzeitig in
Vertretung des Stadtkämmerers)
Begründung:
Gesellschaftsrechtliche
Grundlagen:
Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV) hat den Jahresabschluss der Sparkasse Leverkusen für das Geschäftsjahr 2024 geprüft und den notwendigen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
Der Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen hat die erforderlichen Beschlüsse in seiner Sitzung am 11.06.2025 gefasst und gem. § 15 Abs. 2 Buchstabe e) Sparkassengesetz NRW (SpkG NRW) dem Rat der Stadt Leverkusen die Empfehlung ausgesprochen, einen Teilbetrag des Jahresüberschuss 2024 in Höhe von 3.000.000,00 EUR unmittelbar der Stadt Leverkusen zuzuführen. Der Stadt Leverkusen verbleibt nach Steuern ein Betrag von 2.525.250,00 EUR. Gem. § 25 Abs. 3 SpkG NRW wird dieser Betrag für gemeinnützige Zweck verwandt. Darüber hinaus hat der Verwaltungsrat dem Rat der Stadt Leverkusen empfohlen, den verbleibenden Teilbetrag des Jahresüberschusses in Höhe von 6.658,61 EUR der Sicherheitsrücklage zuzuführen.
Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen:
Ratsmitglieder, die selbst dem Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen angehören, haben sowohl bei der Beratung als auch bei der Entscheidung über die Entlastung der Sparkassenorgane gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht (Beschlusspunkt 2.). Dies gilt auch für den Oberbürgermeister.
Über die Beschlusspunkte 1. und 2. ist gesondert zu beraten und abzustimmen.
Eine
entsprechende Protokollierung ist notwendig.
Im
abgelaufenen Geschäftsjahr waren der Oberbürgermeister und die folgenden Ratsmitglieder
(RM) im Verwaltungsrat der Sparkasse Leverkusen tätig und unterliegen somit dem
o. g. Mitwirkungsverbot:
RM Löb, Dirk
RM Fraustadt,
Jens
RM Arnold,
Roswitha
RM Schweiger,
Karl
RM Adams,
Stephan
Der Jahresabschluss 2024 wird in der Sitzung des Finanz- und
Digitalisierungsausschusses am 21.08.2025 kurz vorgestellt. Für eventuelle
Rückfragen steht an dem Tag der Vorsitzende des Vorstands der Sparkasse zur
Verfügung.
Abschließende Hinweise:
Die Abschrift des Beschlusses des Verwaltungsrates vom 11.06.2025, die Bilanz zum 31.12.2024, die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) 2023, der Lagebericht 2024 sowie der Anhang 2024 sind als Anlagen 1 bis 5 beigefügt.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein (sofern keine Auswirkung =
entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Produkt: 970015150102 Sachkonto: 465100
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Ja – investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt ausreichend
veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter
fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw.
Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab
Haushaltsjahr:
Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge,
Auflösung Sonderposten): €
Produkt: Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt: Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
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Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit
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kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit
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ja nein |
ja nein |
ja nein |