Betreff
Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Kamp
- Bürgerantrag vom 09.03.09
- Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 01.10.09
Vorlage
0093/2009
Aktenzeichen
012-12-11-sc
Art
Beschlussvorlage

Beschlussentwurf:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung/beauftragt die Verwaltung nicht, eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung einer Ergänzungssatzung Kamp einzuleiten.

 

gezeichnet:

Buchhorn

Begründung:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden befasste sich in seiner Sitzung am 01.10.09 abschließend mit dem in der Anlage zur Vorlage beigefügten Bürgerantrag und fasste folgenden Beschluss:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Leverkusen, eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung einer Ergänzungssatzung Kamp einzuleiten.

 

Die Beschlussempfehlung der Verwaltung in der Ursprungsvorlage Nr. Beschw. 53/16. TA sah eine Ablehnung des Bürgerantrages vor. Diese ist ebenfalls in der Anlage beigefügt. Die letzte Entscheidung liegt nun beim Rat.