Antragstext:

s. Anlage

 

 

 

Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

 

Entsprechend § 18 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 4 a) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss am 19.01.12 zu entscheiden, ob der verspätet zugegangene Antrag auf die Tagesordnung genommen wird.

 

 

Im Begleitschreiben zum Antrag begründet die OP-Fraktion die Dringlichkeit damit, dass der Buddelkiste e. V. die dargestellte Problematik erst am 17.01.12 an die Politik adressiert hat und nur durch eine sofortige politische Entscheidung eine finanzielle Überbelastung des Buddelkiste v. V. mit den entsprechenden Negativfolgen abgewendet werden kann.