Beschlussentwurf:

1.     Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt den Sachstandsbericht zur Beendigung des Fusionsprozesses zwischen der Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH (ivl) und der regio iT GmbH zur Kenntnis.

2.     Der Rat bekräftigt das strategische Ziel, die ivl langfristig leistungs- und zukunftsfähig aufzustellen, und unterstützt die Fortführung der strategischen Neuausrichtung im Rahmen des Transformationsprogramms „ivl>next“.

3.     Der Rat wird über die Ergebnisse des Startmoduls sowie über weitere Umsetzungsschritte regelmäßig informiert und bei wesentlichen Strukturentscheidungen erneut befasst.

gezeichnet:

Hebbel

Begründung:

1. Strategischer Hintergrund

Im Rahmen des Strategieprojekts „Zukunftssichere ivl 2030“ wurde im Jahr 2025 eine umfassende Analyse der Leistungsfähigkeit, Struktur und Zukunftsfähigkeit der ivl durchgeführt. Hintergrund waren steigende Anforderungen im kommunalen IT-Markt, zunehmende regulatorische Vorgaben, wachsende Anforderungen an Informationssicherheit sowie der strukturelle Fachkräftemangel. Auf Basis dieser Analyse wurde die Fusion mit einer größeren kommunalen IT-Dienstleisterin als strategische Option geprüft, um Skaleneffekte, Professionalisierung und langfristige Stabilität zu erreichen.

Nach Durchführung der Due-Diligence-Prüfung hat der Rat der Stadt Leverkusen am 15.12.2025 der Fortführung der Verhandlungen mit der regio iT GmbH zugestimmt. Die im Strategieprozess identifizierten strukturellen Herausforderungen bestehen unabhängig von der gewählten Umsetzungsform fort.

2. Beendigung des Fusionsprozesses

Der Fusionsprozess zwischen der ivl und der regio iT GmbH wurde durch ein Veto der Gesellschafterinnen bzw. Gesellschafter der regio iT GmbH beendet. Die Entscheidung erfolgte nicht aus operativen oder wirtschaftlichen Gründen.

Im Rahmen der Due-Diligence-Phase wurden in den Bereichen Finanzen, Recht und Steuern keine transaktionsgefährdenden Risiken festgestellt. Auch in zentralen strategischen und operativen Fragestellungen - insbesondere hinsichtlich Synergien, Zielbild, Integrationspfad, Transaktionsstruktur und Governance-Grundsätzen - bestand weitgehende Übereinstimmung. Ein tragfähiges wirtschaftliches Gesamtkonzept mit einem gemeinsamen Business Case lag vor.

Die Beendigung des Prozesses ändert nichts an der grundsätzlichen strategischen Bewertung der ivl. Die im Strategieprozess identifizierten strukturellen Herausforderungen bestehen weiterhin fort.

3. Unveränderte strategische Zielsetzung

Unabhängig vom Scheitern der Fusion halten die Gesellschafterinnen bzw. Gesellschafter an den folgenden strategischen Zielen fest:

·       Sicherstellung und Ausbau der digitalen Handlungsfähigkeit und Souveränität der Stadt Leverkusen und der EVL (Energieversorgung Leverkusen) durch leistungsfähige, zuverlässige und zukunftsfähige IT-Infrastrukturen und -services,

·       Stärkung der ivl als verlässliche, leistungsfähige und kundenorientierte Digitalisierungspartnerin,

·       Gewährleistung wirtschaftlicher Stabilität, Transparenz und langfristiger Steuerbarkeit, einschließlich Tragfähigkeit und Ausschüttungsfähigkeit,

·       Professionalisierung der Governance- und Schnittstellenstrukturen,

·       strukturierte Weiterverfolgung von Kooperationsoptionen im kommunalen IT-Markt.

Die ivl verfügt aktuell über eine solide wirtschaftliche und organisatorische Ausgangsbasis. Gleichzeitig steigen die Anforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Informationssicherheit, Betriebsstabilität, Standardisierung und Effizienz kontinuierlich an. Vor diesem Hintergrund ist eine strategische Weiterentwicklung weiterhin erforderlich.

4. Weiteres Vorgehen - Transformationsprogramm „ivl>next“

Zur Fortführung der strategischen Neuausrichtung wird das Transformationsprogramm „ivl>next - Strategische Neuausrichtung der ivl: kooperationsfähig und zukunftssicher“ umgesetzt. Es handelt sich hierbei nicht um eine erneute Grundsatzanalyse, sondern um die strukturierte Konkretisierung und Umsetzung der im Strategieprozess identifizierten Handlungsfelder. Ziel ist es, die ivl strukturell weiterzuentwickeln und ihre langfristige Leistungs- und Wirtschaftsfähigkeit systematisch zu sichern. Im Rahmen eines klar abgegrenzten Startmoduls werden insbesondere

·       ein Zielbild 2030 für die ivl entwickelt,

·       eine wirtschaftliche Zielarchitektur, einschließlich Benchmarking mit vergleichbaren IT-Dienstleistenden erarbeitet,

·       Governance- und Schnittstellenmodelle zwischen der ivl, der Stadt Leverkusen und der EVL weiterentwickelt,

·       ein strategisches Zielbild für Service- und Leistungsstrukturen definiert,

·       eine priorisierte Roadmap mit klarer Entscheidungslogik für die Gremien erstellt.

Das Startmodul ist auf einen Zeitraum von ca. vier bis sechs Monaten angelegt. Auf dieser Grundlage werden priorisierte Umsetzungsschritte vorbereitet. Hierbei wird der Fachbereich Digitalisierung (FB 04) auf der Leitungsebene stets eng, transparent und vertrauensvoll eingebunden. Der Rat der Stadt Leverkusen wird nach Abschluss des Startmoduls erneut befasst.

5. Wirtschaftliche Einordnung

Für das klar abgegrenzte Startmodul ist ein Maximalbudget in Höhe von 110.000 € vorgesehen. Die Mittel sind im Wirtschaftsplan der ivl darstellbar. Über mögliche Folgemaßnahmen wird gesondert entschieden.

6. Personal- und Mitbestimmungsaspekte

Mit dieser Vorlage sind keine unmittelbaren personellen Maßnahmen oder kurzfristigen Strukturentscheidungen verbunden. Der Transformationsprozess erfolgt unter frühzeitiger und kontinuierlicher Einbindung des Betriebsrats. Ziel ist es, Transparenz, Beteiligung und Planungssicherheit für die Mitarbeitenden sicherzustellen.

7. Bedeutung für die Stadt Leverkusen und die EVL

Das Transformationsprogramm dient nicht allein der internen Weiterentwicklung der ivl, sondern hat unmittelbare Bedeutung für die Stadt Leverkusen und die EVL. Es trägt dazu bei,

·       die digitale Handlungsfähigkeit der Stadt Leverkusen nachhaltig zu stärken,

·       Effizienzpotenziale durch Digitalisierung strukturiert zu heben,

·       wirtschaftliche Stabilität und Ausschüttungsfähigkeit langfristig zu sichern,

·       Kooperationsoptionen systematisch zu prüfen und strategisch einzuordnen,

·       eine klare Steuerungsarchitektur zwischen der ivl, der Stadt Leverkusen und der EVL zu etablieren.

Mit dem Transformationsprogramm „ivl>next“ wird ein klares Signal der Handlungsfähigkeit gesetzt und die strukturierte Weiterentwicklung der ivl konsequent fortgeführt.

I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren

 Nein (sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)

 Ja – ergebniswirksam

Produkt:       Sachkonto:      

Aufwendungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:  Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

 Ja – investiv

Finanzstelle/n:       Finanzposition/en:      

Auszahlungen für die Maßnahme:       €

Fördermittel beantragt:  Nein   Ja       %

Name Förderprogramm:      

Ratsbeschluss vom       zur Vorlage Nr.      

Beantragte Förderhöhe:       €

Maßnahme ist im Haushalt ausreichend veranschlagt

 Ansätze sind ausreichend

 Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle      

 in Höhe von       €

Jährliche Folgeaufwendungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

 Bilanzielle Abschreibungen:       €

Hierunter fallen neben den üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.

 Aktuell nicht bezifferbar

Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:      

 Erträge (z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten):       €

Produkt:       Sachkonto      

Einsparungen ab Haushaltsjahr:      

 Personal-/Sachaufwand:       €

Produkt:       Sachkonto      

 ggf. Hinweis Dez. II/FB 20:            

II) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: