Beschlussentwurf:

1. Der Rat legt mit sofortiger Wirkung fest, dass der Bildungsausschuss um eine zweite von der Schulpflegschaft nach § 72 Abs. 4 Schulgesetz (SchulG) benannte Person mit beratender Stimme (§ 85 Abs. 2 S. 4 SchulG) erweitert wird.

2. Unter Abberufung von Silke Ratte beruft der Rat mit sofortiger Wirkung:

Bildungsausschuss

Beratende Mitglieder gem. § 85 Schulgesetz (SchulG)

a) lfd. Nr. 3                                 Mitglied

                                                 bisher: Ratte, Silke (Stadtschulpflegschaft)

                                                 neu: Scheibelhut, Bastian (Stadtschulpflegschaft)

b) lfd. Nr. 4 (neu)                        Mitglied

                                                 neu: Koppen, Anja (Stadtschulpflegschaft)

                             

3. Der Rat beruft mit sofortiger Wirkung:

Bildungsausschuss

Beratende Mitglieder gem. § 85 Schulgesetz (SchulG)

lfd. Nr. 5 (neu, bisher Nr. 4)         Mitglied

                                                 bisher: Stahl, Friederike (Grundschulen)

                                                 neu: Knaup, Tanja (Grundschulen)

4. Der Rat wählt mit sofortiger Wirkung:

Volkshochschulrat

lfd. Nr. 2                           Mitglied

                                       bisher: Alderath, Birgit (CDU)

                                       neu: RM Schiermoch, Maximilian (CDU)

gezeichnet:

Hebbel

Begründung:

Bildungsausschuss

Gem. § 85 Abs. 2 Schulgesetz (SchulG) können Vertreterinnen und Vertreter der Schulen zur ständigen Beratung berufen werden. Ebenso können von den Schulpflegschaften nach § 72 Abs. 4 SchulG benannte Personen mit beratender Stimme berufen werden.

Zu den Beschlusspunkten 1 sowie 2. a) und b):

Mit E-Mail vom 14.09.2026 wird mitgeteilt, dass die Stadtschulpflegschaft einen neuen Vorstand gewählt hat. Bastian Scheibelhut und Anja Koppen wurden als Doppelspitze zum neuen Vorstand der Stadtschulpflegschaft gewählt und sollen die Mitgliedschaft im Bildungsausschuss übernehmen. Für diesen Wechsel muss der Rat zunächst für den Bildungsausschuss die Erweiterung um ein zusätzliches beratendes Mitglied beschließen. Auf den Beschluss des Rates vom 03.11.2025 zur Vorlage Nr. 2025/0015 (Bildung der Fachausschüsse des Rates der Stadt Leverkusen mit sofortiger Wirkung, Zusammensetzung und Befugnisse) wird verwiesen.

Des Weiteren muss Silke Ratte abberufen und sodann die von der Stadtschulpflegschaft vorgeschlagenen zwei Personen vom Rat berufen werden.

Zu Beschlusspunkt 3:

Mit E-Mail vom 21.09.2026 wird mitgeteilt, dass Friederike Stahl als beratendes Mitglied zurücktritt und Tanja Knaup die Mitgliedschaft übernehmen soll. Frau Knaup ist daher vom Rat zu berufen.

VHS-Rat:

Zu Beschlusspunkt 4:

Gem. § 8 der Satzung der Volkshochschule der Stadt Leverkusen gehören dem VHS-Rat u. a. sieben vom Rat der Stadt gewählte Vertreterinnen/Vertreter an.

Die CDU-Fraktion teilt die Umbesetzung im VHS-Rat mit Schreiben vom 26.08.2026 mit.

Der Nachfolger wird vom Rat gewählt.

Die Punkte der Vorlage sind einzeln abzustimmen.