Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt gemäß §§ 113 Abs. 1, 2 und 50 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) mit sofortiger Wirkung nachfolgende Umbesetzungen in den Organen der genannten Beteiligungen der Stadt Leverkusen:
1. JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL)
Frau Katrin Arndt wird unter Abberufung von Herrn Beigeordneten Alexander Lünenbach als stellvertretendes Mitglied und Herr Beigeordneter Alexander Lünenbach unter Abberufung von Herrn Oberbürgermeister Stefan Hebbel als Mitglied in die Gesellschafterversammlung der JSL entsandt.
2. Leverkusener Immobiliengesellschaft mbH (LEVI)
Herr Stadtkämmerer Sascha Inderwisch wird unter Abberufung von Herrn Oberbürgermeister Stefan Hebbel als Mitglied in die Gesellschafterversammlung der LEVI entsandt.
3. Leverkusener Parkhaus-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LPG)
Herr Stadtkämmerer Sascha Inderwisch wird unter Abberufung von Herrn Oberbürgermeister Stefan Hebbel als Mitglied in die Gesellschafterversammlung der LPG entsandt.
4. neue bahnstadt opladen GmbH (nbso)
Frau Beigeordnete Andrea Deppe wird unter Abberufung von Herrn Stadtdirektor Marc Adomat als Mitglied in die Gesellschafterversammlung der nbso entsandt.
5. Radio Leverkusen GmbH & Co. KG (Radio Leverkusen)
Herr Daniel Capitain wird unter Abberufung von Herrn Stadtdirektor Marc Adomat als stellvertretendes Mitglied und Herr Stadtdirektor Marc Adomat unter Abberufung von Herrn Oberbürgermeister Stefan Hebbel als Mitglied in die Gesellschafterversammlung von Radio Leverkusen entsandt.
6. Rheinfähre Köln-Langel/Hitdorf GmbH (Rheinfähre)
Frau Beigeordnete Andrea Deppe wird unter Abberufung von Herrn Oberbürgermeister Stefan Hebbel als Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Rheinfähre entsandt.
7. Suchthilfe gGmbH (Suchthilfe)
Frau Dr. Mirja Stevens wird unter Abberufung von Herrn Beigeordneten Alexander Lünenbach als stellvertretendes Mitglied und Herr Beigeordneter Alexander Lünenbach unter Abberufung von Herrn Oberbürgermeister Stefan Hebbel als Mitglied in die Gesellschafterversammlung der Suchthilfe entsandt.
8. Technische Betriebe Leverkusen AöR (TBL)
Herr Stadtkämmerer Sascha Inderwisch wird unter Abberufung von Herrn Oberbürgermeister Stefan Hebbel als stellvertretender Vorsitzender in den Verwaltungsrat der TBL entsandt.
9. WfL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WfL)
a) Herr Stadtkämmerer Sascha Inderwisch wird unter Abberufung von Herrn Oberbürgermeister Stefan Hebbel als Mitglied in die Gesellschafterversammlung der WfL entsandt.
b) Frau Beigeordnete Andrea Deppe wird als zusätzliches beratendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung der WfL entsandt. Die Entsendung der Frau Beigeordneten Andrea Deppe erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Gesellschaftsvertrag um eine Regelung für ein zusätzliches beratendes Mitglied der Gesellschafterversammlung ergänzt wird.
c) Bis zur Änderung wird den Vertreterinnen und Vertretern in den Gremien der WfL gem. § 113 Abs. 1 GO NRW die Weisung erteilt, Frau Beigeordnete Andrea Deppe bei den Sitzungen als Gast zuzulassen.
10. WGL Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL)
a) Frau Beigeordnete Andrea Deppe wird unter Abberufung von Herrn Stadtdirektor Marc Adomat als Mitglied in die Gesellschafterversammlung der WGL entsandt.
b) Herr Stadtdirektor Marc Adomat wird als zusätzliches beratendes Mitglied in die Gesellschafterversammlung der WGL entsandt. Die Entsendung des Herrn Stadtdirektors Marc Adomat erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Gesellschaftsvertrag um eine Regelung für ein zusätzliches beratendes Mitglied der Gesellschafterversammlung ergänzt wird.
c) Bis zur Änderung wird den Vertreterinnen und Vertretern in den Gremien der WGL gem. § 113 Abs. 1 GO NRW die Weisung erteilt, Herrn Stadtdirektor Marc Adomat bei den Sitzungen als Gast zuzulassen.
11. Wupperverband
Der Verbandsversammlung des Wupperverbandes wird vorgeschlagen Herrn Daniel Capitain als Mitglied sowie Herrn Mustafa Neziroğlu als stellvertretendes Mitglied im Verbandsrat abzuberufen und Herrn Mustafa Neziroğlu als Mitglied sowie Herrn Daniel Capitain als stellvertretendes Mitglied in den Verbandsrat zu wählen.
gezeichnet:
In Vertretung
Hebbel Inderwisch
.
Begründung:
Nach der nunmehr
wieder vollständigen Besetzung des Verwaltungsvorstandes wurde die Besetzung in
den Organen der im Beschlussentwurf genannten städtischen Beteiligungen neu
abgestimmt.
Es handelt sich um
Besetzungen von Verwaltungsvertreterinnen und -vertretern gemäß § 113 Abs. 2 S.
2 GO NRW.
Zu 9. und 10.
Der Verwaltungsvorstand hat sich darauf verständigt, dass zusätzlich zu den beiden stimmberechtigten Mitgliedern ein neues beratendes Mitglied aus der Verwaltung zur Unterstützung der Gesellschafterversammlungen von WfL und WGL entsendet werden soll. Zur rechtlichen Umsetzung sind die entsprechenden Gesellschaftsverträge anzupassen. Die Entsendungen gelten daher vorbehaltlich dieser Anpassungen und Beschlüsse.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
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Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit
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kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit
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ja nein |
ja nein |
ja nein |