Beschlussentwurf:
- In Abänderung des Ratsbeschlusses vom 03.11.2025 zur Vorlage Nr. 2025/0029 „Reihenfolge der Vertretung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters“ erfolgt bei Verhinderung der/des zur allgemeinen Vertretung bestellten Beigeordnete/n für das Dezernat IV/Stadtdirektor/in die Vertretung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters mit sofortiger Wirkung in folgender Reihenfolge:
1. Beigeordnete/Beigeordneter für das Dezernat III,
2. Beigeordnete/Beigeordneter für das Dezernat V,
3. Beigeordnete/Beigeordneter für das Dezernat II/ Stadtkämmerin/Stadtkämmerer.
- Der Rat nimmt die ab dem
15.10.2026 geltende Umbenennung des bisherigen „Dezernates II – Finanzen“
in „Dezernat II – Finanzen, Recht und Ordnung“ zur Kenntnis.
- Der Rat nimmt die ab dem
15.10.2026 geltenden dezernatsübergreifenden organisatorischen
Neuzuordnungen zur Kenntnis:
- Die Verlagerung des Fachbereichs Feuerwehr (37) in das Dez. IV – Bildung, Jugend und Sport sowie
- die Verlagerung der Stabsstelle Datenschutz in das Dezernat I – Oberbürgermeister.
gezeichnet:
Hebbel
Begründung:
Mit der Wahl von Sascha Inderwisch zum Stadtkämmerer sind nunmehr alle Stellen der Beigeordneten besetzt.
Daraus
resultiert die nachfolgende Dezernatsaufteilung:
Dezernat I – Oberbürgermeister: Oberbürgermeister Stefan Hebbel
Dezernat II – Finanzen, Recht und Ordnung: Stadtkämmerer Sascha Inderwisch
Dezernat III – Bürger, Umwelt und Soziales: Beigeordneter Alexander Lünenbach
Dezernat IV – Bildung, Jugend und Sport: Stadtdirektor Marc Adomat
Dezernat V – Planen und Bauen: Beigeordnete Andrea Deppe.
Die mit Ratsbeschluss vom 03.11.2025 festgelegte Reihenfolge der Vertretung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters soll – wie mit Beschlusspunkt 1 vorgeschlagen – mit sofortiger Wirkung geändert werden.
Das bisherige
„Dezernat II – Finanzen“ soll mit Wirkung ab dem 15.10.2026 in das
„Dezernat II – Finanzen, Recht und Ordnung“ (s. Beschlusspunkt 2 der Vorlage,
Kenntnisnahme) umbenannt werden.
Damit wird das Dezernatsportfolio treffender in der Dezernatsbezeichnung
abgebildet.
Im Zuge dessen erfolgen mit Wirkung ab dem 15.10.2026 dezernatsübergreifende organisatorische Neuzuordnungen, die dem Rat mit dem Beschlusspunkt 3 dieser Vorlage zur Kenntnis gegeben werden:
Der Fachbereich 37 (Feuerwehr), der derzeit
noch interimsweise dem Dezernat III zugeordnet ist, wird dauerhaft dem Dezernat
IV zugeordnet.
Die Stabsstelle Datenschutz, die
derzeit dem Dezernatsbüro II zugeordnet ist, wird dem Dezernat I zugeordnet.
Der jeweils aktuelle und fortgeschriebene detaillierte Organisationsplan der Stadt Leverkusen, der auch die Vertretungsregelungen der Dezernate I-V abbildet, ist auf der städtischen Homepage und im städtischen Intranet jederzeit einsehbar.
I) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der
Umsetzung und in den Folgejahren
Nein
(sofern keine Auswirkung = entfällt die Aufzählung/Punkt beendet)
Aufwendungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Ja –
investiv
Finanzstelle/n: Finanzposition/en:
Auszahlungen für die Maßnahme: €
Fördermittel beantragt: Nein Ja %
Name Förderprogramm:
Ratsbeschluss vom zur
Vorlage Nr.
Beantragte Förderhöhe: €
Maßnahme ist im Haushalt
ausreichend veranschlagt
Ansätze sind ausreichend
Deckung erfolgt aus Produkt/Finanzstelle
Jährliche Folgeaufwendungen ab
Haushaltsjahr:
Bilanzielle Abschreibungen: €
Hierunter fallen neben den
üblichen bilanziellen Abschreibungen auch einmalige bzw. Sonderabschreibungen.
Aktuell nicht bezifferbar
Jährliche Folgeerträge
(ergebniswirksam) ab Haushaltsjahr:
Erträge
(z. B. Gebühren, Beiträge, Auflösung Sonderposten): €
Produkt:
Sachkonto
Einsparungen ab Haushaltsjahr:
Personal-/Sachaufwand: €
Produkt:
Sachkonto
II) Nachhaltigkeit der
Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:
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Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit
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kurz-
bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit
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ja nein |
ja nein |
ja nein |