Beschlussentwurf:
Der Rat nimmt den Bericht zur Umsetzung des am 29. Juni 2009 beschlossenen Klimaschutzprogramms (Vorlage Nr. R 1593/16. TA) zustimmend zur Kenntnis.
gezeichnet:
Buchhorn Stein
(zugleich i. V. für Dez. II)
Begründung:
Mit seinen Beschlüssen
vom 29. Juni 2009 (Klimaschutzprogramm, Teil 1-3, Vorlage Nr. R 1593/16.
TA) und vom 17.10.2011 (Klimaschutzprogramm, Teil 4, Vorlage Nr. 1180/2011) hat
der Rat der Stadt den politischen Rahmen für die lokale Umsetzung der
bundesweit verbindlichen Klimaschutzziele und der auf Bundesebene eingeleiteten
Energiewende in der Stadt Leverkusen gesetzt.
Anknüpfend an den
Sachstandsbericht in der Vorlage Nr. 1180-2011 sind nachfolgend der aktuelle
Umsetzungsstand und ein Ausblick bis zum Jahresende dargestellt.
Sachstand Umsetzung Klimaschutzprogramm
1.
Teil I, Konzern Stadt
European
Energy Award®:
Die Arbeiten im eea
haben im zweiten Halbjahr 2011 einen zügigen Fortgang gefunden. Die
Basisdokumentation des Status quo ist abgeschlossen, derzeit wird der sich
daraus ergebende Energiepolitische Arbeitsplan (EAP) formuliert, der noch im
ersten Halbjahr 2012 dem Rat vorgelegt werden soll. Es ist bereits jetzt
erkennbar, dass gute Chancen bestehen, im weiteren Verlauf die Zertifizierung
durch den Auditor (TÜV Rheinland) nach den Regularien des eea zu erreichen.
Einzelheiten ergeben sich aus der in der Anlage beigefügten Präsentation für
die letzte Sitzung des Energieteams.
2.
Teil II, Wirtschaft
Klimafrühschoppen
2012:
Am 9. September 2012
wollen die Kooperationspartner IHK, Kreishandwerkerschaft, CURRENTA, Spedition
Niesen, WFL,
Flankierend ist
die Auflage des 3. Klimaschutzwettbewerbs für Unternehmen geplant.
ÖKOPROFIT®
Die Stadt Leverkusen
hat am 13. Januar 2012 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des
Projektes Ökoprofit an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz (Referat VII /B2) gestellt. Beantragt wurde eine
80%ige Landesförderung. Angesicht der angespannten Haushaltslage wurde um
Prüfung gebeten, ob die örtliche Wirtschaftsförderung, die auch für die
Koordination und Durchführung des Projektes verantwortlich ist, den städt.
Eigenanteil übernehmen darf. Entsprechende Haushaltsmittel wurden dort
zurückgestellt. Darüber hinaus wurde der unschädliche vorzeitige
Maßnahmenbeginn beantragt, um mit der Unternehmerakquise beginnen zu können. Eine
Antwort des zuständigen Ministeriums steht noch aus.
3.
Teil III, Bürgerschaftliches Engagement
Neben der Kampagne "Klimaschutz – Jeder, jeden Tag" in Federführung des NaturGutes Ophoven soll in 2012 eine Intensivierung der städtischen Aktivitäten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Einbeziehung der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Geplant ist die Durchführung der „Leverkusener Klimatage 2012“ vom 25. bis 29 Juni. Die Tage sind konzipiert als (Mitmach-) Angebot an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, sich zum Thema „Klima und Energie“ zu informieren, orientieren und einzubringen.
Das dezentral ausgerichtete Angebot soll unterschiedliche Programmpunkte diverser Institutionen in Leverkusen beinhalten, um den Bürgerinnen und Bürgern – Jung wie Alt, Mietern wie Eigenheimbesitzern - die Gelegenheit zu geben, die Institutionen ihrer Stadt mit ihren vielfältigen Angeboten zum Klimaschutz kennen zulernen und davon zu profitieren.
Klima- und Ressourcenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn sich möglichst vielen Akteure vor Ort beteiligen. Dementsprechend soll auch die Angebotsstruktur von der Leverkusener Bevölkerung, den örtlichen Institutionen und der hiesigen Wirtschaft getragen sein.
Die Rolle der Stadt ist dabei in erster Linie eine koordinierende, gekennzeichnet durch Übernahme der Öffentlichkeitsarbeit für alle Anbieter und Organisation des Veranstaltungsablaufs für die fünf Tage als zentrale Stelle.
4.
Teil IV, Energiepolitische Strategie
Auftrag Fotovoltaikprogramm
/ Bürgerenergie
Zielsetzung dieses
Ratsauftrages ist es, der Bürgerschaft Möglichkeiten zu eröffnen, ohne eigenes
technisches bzw. finanztechnisches Know-how in den lokalen Ausbau regenerativer
Energiequellen investieren zu können. Hierbei kommen neben Fotovoltaik
mittelfristig auch Wind- und Wasserenergie sowie Biomasseenergie in Frage.
Die Verwaltung hat
diese Zielsetzung mit
- EVL
-
Sparkasse
-
Volksbank
- WGL
und
-
Gemeinnützigem Bauverein Opladen
diskutiert. Ergebnis
dieser Gespräche ist eine duale Struktur, die zwei Möglichkeiten der bürgerschaftlichen
Investition in regenerative Energiequellen eröffnen wird:
1.
Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft
durch Volksbank und Bauverein für die Bürgerinnen und Bürger, die an einem persönlichen genossenschaftlichen Engagement
interessiert sind.
2. Ausgabe eines Bürgerenergiesparbriefes durch
die Sparkasse Leverkusen in Kooperation mit der EVL für die Bürgerinnen und Bürger, die an einem finanziellen Engagement
interessiert sind, ohne dass sich daraus ein weiteres persönliches Engagement in einer Genossenschaft oder
Kapitalgesellschaft ergibt.
Im
Einzelnen wurde folgendes einvernehmlich festgehalten:
- Volksbank
und GBO leiten die Gründung einer
Energiegenossenschaft ein, um möglichst bald deren
operatives Geschäft aufnehmen zu können. Die Genossenschaft
wird sowohl Kapital sammeln als auch selbst in regenerative Energien
investieren und den so gewonnenen Strom einspeisen bzw. selbst verbrauchen.
- Sparkasse
und EVL werden mit dem Instrument eines Energiesparbriefes ebenfalls Anleger
motivieren, Kapital für neue regenerative
Energiequellen bereitzustellen. Die konkreten Investitionen werden durch die
EVL getätigt. Eine besondere Gesellschafts- oder
Genossenschaftsstruktur wird damit nicht verbunden sein.
- Diese
beiden Aktivitäten widersprechen sich nicht, sondern ergänzen sich in sehr
sinnvoller Weise. Während die Bürgerenergiegenossenschaft
den an eigener aktiver Beteiligung interessierten Anleger anspricht adressiert
sich der Energiesparbrief an den reinen Kapitalanleger, der über die Hingabe
des Anlagebetrages hinaus nicht an der persönlichen
Beteiligung an einer Genossenschaft interessiert ist.
- Die
in Frage kommenden städtischen Dachflächen werden
hinsichtlich möglicher Fotovoltaik-Installationen schuldrechtlich der Betreuung
durch die EVL zugewiesen. Wenn nicht-städtische Interessenten (z. B. die
Energiegenossenschaft) dort Fotovoltaik-Anlagen installieren wollen, wird über diesen Wunsch
einvernehmlich durch die EVL und den FB Gebäudewirtschaft
entschieden. Hierbei ist insbesondere die Nähe zu den
Netzstationen der EVL zu berücksichtigen.
Holzcluster
Bergisch Land:
Der vom Rat
beschlossene Beitritt zum Energiekompetenzzentrum Bergisch Land ist veranlasst,
die formale Beitrittserklärung wird m zweiten Quartal in einem Termin mit
Repräsentanten des Energiekompetenzzentrum Bergisch Land aus den bereits
engagierten Gebietskörperschaften vollzogen.
Begründung der
einfachen Dringlichkeit:
Zur Festlegung einer gemeinsamen Strategie, die den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt Investitionsmöglichkeiten in regenerative Energien ermöglichen soll, trafen sich die Akteure in den betroffenen Handlungsfeldern (EVL, WGL, Sparkasse Leverkusen, Volksbank Rhein-Wupper, Bauverein Opladen und Stadt) am 5. März 2012. Die Ergebnisse dieses Gespräches sind Bestandteil der Vorlage.