Beschlussentwurf:

 

Der Rat nimmt den Bericht zur Umsetzung des am 29. Juni 2009 beschlossenen Klimaschutzprogramms (Vorlage Nr. R 1593/16. TA) zustimmend zur Kenntnis.

 

gezeichnet:

Buchhorn                                                                    Stein

(zugleich i. V. für Dez. II)

 

Begründung:

 

Mit seinen Beschlüssen vom 29. Juni 2009 (Klimaschutzprogramm, Teil 1-3, Vorlage Nr. R 1593/16. TA) und vom 17.10.2011 (Klimaschutzprogramm, Teil 4, Vorlage Nr. 1180/2011) hat der Rat der Stadt den politischen Rahmen für die lokale Umsetzung der bundesweit verbindlichen Klimaschutzziele und der auf Bundesebene eingeleiteten Energiewende in der Stadt Leverkusen gesetzt.

Anknüpfend an den Sachstandsbericht in der Vorlage Nr. 1180-2011 sind nachfolgend der aktuelle Umsetzungsstand und ein Ausblick bis zum Jahresende dargestellt.

 

Sachstand Umsetzung Klimaschutzprogramm

 

1.        Teil I, Konzern Stadt

 

European Energy Award®:

 

Die Arbeiten im eea haben im zweiten Halbjahr 2011 einen zügigen Fortgang gefunden. Die Basisdokumentation des Status quo ist abgeschlossen, derzeit wird der sich daraus ergebende Energiepolitische Arbeitsplan (EAP) formuliert, der noch im ersten Halbjahr 2012 dem Rat vorgelegt werden soll. Es ist bereits jetzt erkennbar, dass gute Chancen bestehen, im weiteren Verlauf die Zertifizierung durch den Auditor (TÜV Rheinland) nach den Regularien des eea zu erreichen. Einzelheiten ergeben sich aus der in der Anlage beigefügten Präsentation für die letzte Sitzung des Energieteams.

 

2.        Teil II, Wirtschaft

 

Klimafrühschoppen 2012:

 

Am 9. September 2012 wollen die Kooperationspartner IHK, Kreishandwerkerschaft, CURRENTA, Spedition Niesen, WFL, NaturGut Ophoven und Stadt Leverkusen an die erfolgreichen Veranstaltungen aus den Jahren 2009 (Technologiemesse im Oktober bei CarCoustics) und 2011 (Klimafrühschoppen im Februar bei Niesen) anknüpfen und den kleinen und mittelständigen Unternehmen in Leverkusen abermals eine Plattform der Information und des Austausches zum Thema Klimaschutz und Energieeffizienz bieten. Neben einem Markt der Möglichkeiten wird im Rahmen eines Werkstattgesprächs die Gelegenheit bestehen, das Themenfeld „Heizen“ näher unter die Lupe zunehmen.

Flankierend ist die Auflage des 3. Klimaschutzwettbewerbs für Unternehmen geplant.

 

ÖKOPROFIT®

 

Die Stadt Leverkusen hat am 13. Januar 2012 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Projektes Ökoprofit an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (Referat VII /B2) gestellt. Beantragt wurde eine 80%ige Landesförderung. Angesicht der angespannten Haushaltslage wurde um Prüfung gebeten, ob die örtliche Wirtschaftsförderung, die auch für die Koordination und Durchführung des Projektes verantwortlich ist, den städt. Eigenanteil übernehmen darf. Entsprechende Haushaltsmittel wurden dort zurückgestellt. Darüber hinaus wurde der unschädliche vorzeitige Maßnahmenbeginn beantragt, um mit der Unternehmerakquise beginnen zu können. Eine Antwort des zuständigen Ministeriums steht noch aus.

 

3.        Teil III, Bürgerschaftliches Engagement

 

Neben der Kampagne "Klimaschutz – Jeder, jeden Tag" in Federführung des NaturGutes Ophoven soll in 2012 eine Intensivierung der städtischen Aktivitäten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Einbeziehung der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Geplant ist die Durchführung der „Leverkusener Klimatage 2012“ vom 25. bis 29 Juni. Die Tage sind konzipiert als (Mitmach-) Angebot an die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, sich zum Thema „Klima und Energie“ zu informieren, orientieren und einzubringen.

Das dezentral ausgerichtete Angebot soll unterschiedliche Programmpunkte diverser Institutionen in Leverkusen beinhalten, um den Bürgerinnen und Bürgern – Jung wie Alt, Mietern wie Eigenheimbesitzern - die Gelegenheit zu geben, die Institutionen ihrer Stadt mit ihren vielfältigen Angeboten zum Klimaschutz kennen zulernen und davon zu profitieren.

Klima- und Ressourcenschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn sich möglichst vielen Akteure vor Ort beteiligen. Dementsprechend soll auch die Angebotsstruktur von der Leverkusener Bevölkerung, den örtlichen Institutionen und der hiesigen Wirtschaft getragen sein.

Die Rolle der Stadt ist dabei in erster Linie eine koordinierende, gekennzeichnet durch Übernahme der Öffentlichkeitsarbeit für alle Anbieter und Organisation des Veranstaltungsablaufs für die fünf Tage als zentrale Stelle.

 

4.        Teil IV, Energiepolitische Strategie

 

Auftrag Fotovoltaikprogramm / Bürgerenergie

 

Zielsetzung dieses Ratsauftrages ist es, der Bürgerschaft Möglichkeiten zu eröffnen, ohne eigenes technisches bzw. finanztechnisches Know-how in den lokalen Ausbau regenerativer Energiequellen investieren zu können. Hierbei kommen neben Fotovoltaik mittelfristig auch Wind- und Wasserenergie sowie Biomasseenergie in Frage.

Die Verwaltung hat diese Zielsetzung mit

- EVL

- Sparkasse

- Volksbank

- WGL

und

- Gemeinnützigem Bauverein Opladen

 

diskutiert. Ergebnis dieser Gespräche ist eine duale Struktur, die zwei Möglichkeiten der bürgerschaftlichen Investition in regenerative Energiequellen eröffnen wird:

 

1.      Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft durch Volksbank und Bauverein für die Bürgerinnen und Bürger, die an einem persönlichen genossenschaftlichen Engagement interessiert sind.

 

2.      Ausgabe eines Bürgerenergiesparbriefes durch die Sparkasse Leverkusen in Kooperation mit der EVL für die Bürgerinnen und Bürger, die an einem finanziellen Engagement interessiert sind, ohne dass sich daraus ein weiteres persönliches Engagement in einer Genossenschaft oder Kapitalgesellschaft ergibt.

 

Im Einzelnen wurde folgendes einvernehmlich festgehalten:

 

-    Volksbank und GBO leiten die Gründung einer Energiegenossenschaft ein, um möglichst bald deren operatives Geschäft aufnehmen zu können. Die Genossenschaft wird sowohl Kapital sammeln als auch selbst in regenerative Energien investieren und den so gewonnenen Strom einspeisen bzw. selbst verbrauchen.

 

-    Sparkasse und EVL werden mit dem Instrument eines Energiesparbriefes ebenfalls Anleger motivieren, Kapital für neue regenerative Energiequellen bereitzustellen. Die konkreten Investitionen werden durch die EVL getätigt. Eine besondere Gesellschafts- oder Genossenschaftsstruktur wird damit nicht verbunden sein.

 

-    Diese beiden Aktivitäten widersprechen sich nicht, sondern ergänzen sich in sehr sinnvoller Weise. Während die Bürgerenergiegenossenschaft den an eigener aktiver Beteiligung interessierten Anleger anspricht adressiert sich der Energiesparbrief an den reinen Kapitalanleger, der über die Hingabe des Anlagebetrages hinaus nicht an der persönlichen Beteiligung an einer Genossenschaft interessiert ist.

 

-    Die in Frage kommenden städtischen Dachflächen werden hinsichtlich möglicher Fotovoltaik-Installationen schuldrechtlich der Betreuung durch die EVL zugewiesen. Wenn nicht-städtische Interessenten (z. B. die Energiegenossenschaft) dort Fotovoltaik-Anlagen installieren wollen, wird über diesen Wunsch einvernehmlich durch die EVL und den FB Gebäudewirtschaft entschieden. Hierbei ist insbesondere die Nähe zu den Netzstationen der EVL zu berücksichtigen.

 

 

Holzcluster Bergisch Land:

 

Der vom Rat beschlossene Beitritt zum Energiekompetenzzentrum Bergisch Land ist veranlasst, die formale Beitrittserklärung wird m zweiten Quartal in einem Termin mit Repräsentanten des Energiekompetenzzentrum Bergisch Land aus den bereits engagierten Gebietskörperschaften vollzogen.

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Zur Festlegung einer gemeinsamen Strategie, die den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt Investitionsmöglichkeiten in regenerative Energien ermöglichen soll, trafen sich die Akteure in den betroffenen Handlungsfeldern (EVL, WGL, Sparkasse Leverkusen, Volksbank Rhein-Wupper, Bauverein Opladen und Stadt) am 5. März 2012. Die Ergebnisse dieses Gespräches sind Bestandteil der Vorlage.