Beschlussentwurf:
Mittel in Höhe von 915.000 € zur Fahrzeugbeschaffung der Feuerwehr werden in 2012 bei Finanzstelle 37000265012003 / Position 782600 frei gegeben.
gezeichnet:
Buchhorn Stein
(i. V. des Stadtkämmerers)
Begründung:
Durch Beschluss des Rates vom 22.03.10 zur Vorlage Nr. 0337/2010 wurde festgelegt, dass die Mittel zur Fahrzeugbeschaffung der Feuerwehr erst nach Freigabe durch den zuständigen Fachausschuss und/oder den Finanzausschuss zur Verfügung gestellt werden (AiB 97000008, Finanzstelle 37000265012003, Position 782600). Erst mit dieser Freigabe kann die Ausschreibung erfolgen.
Im Jahr 2012 müssen folgende Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr beschafft werden:
1 Stück Tanklöschfahrzeug Kosten 380.000,- €
1 Stück Gerätewagen Gefahrgut Kosten 400.000,- €
1 Stück Anhänger Stromgenerator Kosten 85.000,- €
1 Stück Kommandowagen Kosten 50.000,- €
Die Gesamtkosten für diese Beschaffungen belaufen sich auf 915.00,- €. Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung.
Die Beschaffungskosten sind aufgrund von Erfahrungswerten und der Marktbeobachtung geschätzt. Die tatsächlichen Kosten stehen erst nach den Auswertungen der öffentlichen Ausschreibungen fest.
Begründung für die einzelnen Beschaffungen:
Tanklöschfahrzeuge
Das vorhandene Tanklöschfahrzeug ist 23 Jahre alt (Baujahr 1989). Die ermittelte Gebrauchsdauer beträgt für Löschfahrzeuge 15 Jahre. Das Tanklöschfahrzeug ist bereits 9 Jahre länger im Dienst, als es die Gebrauchsdauer vorsieht.
Mit zunehmendem Fahrzeugalter treten vermehrt Reparaturen und Materialermüdungen auf, die Ersatzteilversorgung ist nicht mehr gesichert.
Im Einsatzfall wird das Ausrücken des Fahrzeuges und damit der taktischen Einheit verzögert, da keine Drucklufterhaltung vorhanden ist und zum Lösen der Bremse hohe Luftdrücke erreicht werden müssen. Daher muss nach dem Starten des Fahrzeuges erst der fahrzeugeigene Luftkompressor den notwendigen Druck erzeugen. Bei Fahrzeugen neuer Generation liegen diese Betriebsdrücke tiefer, wodurch die Zeit bis zum Ausrücken deutlich verkürzt werden kann.
Durch das Alter des Fahrzeuges stehen dem Fahrer und den Beifahrern keine Sicherheitsgurte zur Verfügung. Dieses ist aus Sicht des Insassenschutzes nicht mehr Stand der Technik und vor allem bei Einsatzfahrten ein sehr hohes Sicherheitsrisiko für die Besatzung. Gleichfalls fehlen an Sicherheitsausrüstung ABS und ESP. Die Atemschutzgeräte sind wegen der Lagerung im Geräteraum nicht während der Fahrt anzulegen, was zu Verzögerungen beim Einsatz führt.
Gerätewagen Gefahrgut
Aufgrund der industriellen Struktur und den unterschiedlichsten Verkehrswegen mit z.T. sehr hohem Verkehrsaufkommen, auf denen Gefahrgüter transportiert werden ist ein Gerätewagen Gefahrgut für den Chemiestandort Leverkusen als Sondereinsatzfahrzeug unabdingbar. (Siehe auch Einsatzstatistik TH aus Brandschutzbedarfsplan 2003 unter Punkt 4.4. Seite 37/38)
Der Gerätewagen Gefahrgut wird als Einsatzfahrzeug zum Auffangen, Abdichten, Umfüllen und Beseitigen von gefährlichen Stoffen und Gütern eingesetzt.
Das derzeitige Fahrzeug ist seit 19 Jahren im Betrieb (Baujahr 1993).
Mit zunehmendem Fahrzeugalter treten auch hier vermehrt Reparaturen und Materialermüdungen auf, die Ersatzteilversorgung ist jedoch nicht mehr gesichert.
Im Einsatzfall wird das Ausrücken des Fahrzeuges und damit der taktischen Einheit verzögert, da keine Drucklufterhaltung vorhanden ist und zum Lösen der Bremse hohe Luftdrücke erreicht werden müssen. Daher muss nach dem Starten des Fahrzeuges erst der fahrzeugeigene Luftkompressor den notwendigen Druck erzeugen. Bei Fahrzeugen neuer Generation liegen diese Betriebsdrücke tiefer und bei der Planung des neuen Fahrzeuges wird eine fahrzeuginterne Druckerhaltungsanlage vorgesehen, wodurch die Zeit bis zum Ausrücken deutlich verkürzt werden kann.
Die Beladung entspricht zudem nicht mehr dem Stand der Technik, die Transportkisten zur Lagerung weisen nach und nach Defekte auf und sind wegen veralteter Maße und der speziellen Eigenschaft einer Grundhaltbarkeit gegen chemische Stoffe nicht mehr im Handel zu bekommen. Da im alten Konzept des Fahrzeuges diese Lagerboxen als Auffangbehälter dienen sollten ist hier der Einsatzerfolg eingeschränkt. Das Land NRW hat Landeskonzepte erstellt, damit Feuerwehren sich bei größeren Schadenslagen gegenseitig überörtlich unterstützen können. Die Ersatzbeschaffung soll sich an dem Landeskonzept „ABC-Zug NRW / ABC-Bereitschaft NRW“ orientieren, damit sich die einzelnen Fahrzeuge der Kommunen ergänzen können.
Anhänger
Stromgenerator
Der Anhänger Stromgenerator ist seit 27 Jahren in Betrieb (Baujahr 1985). Nicht zuletzt durch mehrere Umbauten zum Erhalt der höchstmöglichen Schutzklassen nach VDE wird es immer schwieriger Ersatzteile zu ordern, um ihn betriebsbereit zu halten. Da abzusehen ist, dass auch der vorhandene Anhänger mittelfristig ausfallen wird, ist diese Neubeschaffung notwendig. Bei Ausfall des Stromerzeugers hat die Feuerwehr Leverkusen keine Möglichkeit eine größere Menge Ersatzstrom an Einsatzstellen zur Verfügung zu stellen.
Weiterhin ist die Feuerwache Süd mit der Leitstelle für den Feuerschutz und den Rettungsdienst kompromisslos auf eine kontinuierliche Stromversorgung angewiesen. Die stationäre Netzersatzanlage, Baujahr 1973 hat trotz regelmäßigem Probelauf gelegentlich Startprobleme. Eine Einspeisung von außen ist durch eine entsprechende Vorrichtung zusätzlich realisierbar.
Bei einem großflächigen Stromausfall ist es aber nicht möglich auf Netzersatzanlagen der EVL zurück zu greifen, da die EVL diese dann selbst benötigt. Um im Notfall die Feuerwache Süd oder andere Gebäude und Einrichtungen innerhalb Leverkusens mit Ersatzstrom zu versorgen, wird eine Netzersatzanlage auf Anhänger mit einer Leistung von mindestens 150 kVA benötigt.
Kommandowagen
Der Kommandowagen LEV 2103 ist seit 12 Jahren in Betrieb (Baujahr 2000). Er hat eine Laufleistung von 100.000 Km und ist damit für einen PKW abgenutzt. Zunehmende Reparaturen (Ölverlust, Störungen der Bordelektrik -elektronik) lassen erheblichen Reparaturkosten für den weiteren Betrieb erwarten. Nur über die Sondergenehmigung für die Feuerwehr darf das Fahrzeug in Umweltzonen einfahren. Der Winter 2010/2012 hat erhebliche Probleme bei der Fahrsicherheit mit dem Heckantrieb ergeben. Das Ersatzfahrzeug wird mit Allradantrieb beschafft.
Verbleib der
Altfahrzeuge
Nach der Ersatzbeschaffung, werden die alten Fahrzeuge über die Internetplattform Zoll-Auktion meistbietend verkauft.
Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage
Nr. 1610/2012
Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der
Kommunalaufsicht vom 26.07.2010
Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon:
Herr Lange / Feuerwehr / 7505-340
Kurzbeschreibung
der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des
Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.
(Angaben
zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.)
Beschaffung von:
1 Tanklöschfahrzeug 380.000 €
1 Gerätewagen Gefahrgut 400.000 €
1 Anhänger Stromgenerator 85.000 €
1 Kommandowagen 50.000 €
Gesamt 915.000 €
A) Etatisiert unter
Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):
(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger
Finanzplanung)
AiB 97000008
Finanzstelle 37000265012003
Finanzposition 782600
B) Finanzielle
Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:
(z. B. Personalkosten,
Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)
Ausgaben von Investitionsmitteln in Höhe von 915.000 €.
Einnahmen von ca. 30.000 € für den Verkauf der Altfahrzeuge.
C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:
(überschlägige Darstellung
pro Jahr)
Keine Änderung der Folgekosten, da die Unterhaltungskosten der Neufahrzeuge denen der Altfahrzeuge entsprechen oder niedriger sein werden.
D) Besonderheiten
(ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):
(z. B.: Inanspruchnahme aus
Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation,
Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche
Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)
Keine