Betreff
Erstattung von Personal- und Sachkosten für die Übernahme von Aufgaben durch Dritte
Vorlage
0160/2009
Aktenzeichen
50/vt
Art
Beschlussvorlage

Beschlussentwurf:

 

Den gemäß Anlage aufgeführten Trägern werden in 2010 Erstattungen der Personal- und Sachkosten für die Übernahme städtischer Aufgaben in der in der Anlage aufgeführten Höhe gewährt.

 

Entsprechende Haushaltsmittel stehen bei Produktgruppe 0515 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung.

 

gezeichnet:

 

Stein

Begründung:

 

Nach der Geschäftsordnung des Rates sind dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren unter anderem die

 

-           Finanzierung der kommunalen Altenhilfe

-           sonstige Zuwendungen nach Verbände und Einrichtungen der freien Wohlfahrt

 

zur Entscheidung vorzulegen.

 

Bisher hat der Ausschuss hierüber im Rahmen der Haushaltsplanberatungen entschieden.

 

Mit der Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements sind die Aufwendungen bei Produktgruppe 0515 in der Gesamtsumme von 2.270.897,00 € für Aufwendungen für Dienst- und Sachleistungen enthalten. Aus diesem Grunde ist zukünftig jährlich eine gesonderte Vorlage zu fertigen.

 

Die Erstattung der Personal- und Sachkosten an den Caritasverband Leverkusen e.V. für die Betreuung der Obdachlosen wurde in 2010 um 35.000,00 € erhöht. Nach der, mit dem Caritasverband geschlossenen Vereinbarung ist die Finanzierung zu überprüfen, wenn sich die der Vereinbarung zugrunde liegenden Kalkulationsgrundlage erheblich verändert.

 

Begründung für die Dringlichkeit:

 

Die Entscheidung ist notwendig, damit die Träger der Maßnahmen die für ihre Leistungen notwendige Finanzierung ab Januar 2010 erhalten.

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Die Entscheidung ist notwendig, damit die Träger der Maßnahmen die für ihre Leistungen notwendige Finanzierung ab Januar 2010 erhalten.