Betreff
Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I im Jahr 2012
Vorlage
1641/2012
Aktenzeichen
011-40-10-mar
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

I.           Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt – vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushalts 2012 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung – folgende Maßnahmen für 2012:

 

Konsumtiv (gesamt: 19.000,00 €):

 

1.     Aufwertung des Umfelds am „Kern-Haus“ an der Gustav-Heinemann-Straße und des Aufgangs zur Kunstfeldstraße (ca. 1.200,00 €)

 

2.     Anschaffung von Stühlen für den Hauswirtschaftsbereich der Jugendwerkstatt (ca. 1.500,00 €)

 

3.     Durchführung eines Projekts zur Selbstbehauptung und Selbstverteidigung für Mädchen und Frauen im Jugendhaus Lindenhof (ca. 1.000,00 €)

 

4.     Durchführung des Projekts „Kraft- und Ausdauertraining für Jungen ab 10 Jahren“ im Jugendhaus Lindenhof (ca. 800,00 €)

 

5.     Durchführung eines Workshops „Mädchen singen Popsongs“ im Jugendhaus Lindenhof (ca. 500,00 €)

 

6.     Blumenzwiebelpflanzung im Neulandpark (ca. 4.500,00 €)

 

7.     Sanierung des Kaiserplatzes (Wege, Bänke und Ausstattung) (ca. 9.500,00 €)

 

Investiv (gesamt: 23.400,00 €):

 

8.     Anbringung eines Handlaufs am Aufgang zu den Häusern Kockelsberg 36 – 44 (ca. 3.000,00 €)

 

9.     Anschaffung von Moderationswänden, einer Bassbox, eines Pavillons und eines TV-Gerätes für das Jugendhaus Rheindorf (ca. 2.500,00 €)

 

10. Anschaffung eines zusätzlichen Balanciergerätes für die GGS Dönhoffstraße (ca. 3.000,00 €)

 

11. Anschaffung einer elektronischen Leinwand und eines Beamers für die Aula der GGS Löwenzahnschule (ca. 4.000,00 €)

 

12. Anschaffung einer Schaukel und eines Kletterparcours für die GGS Löwenzahnschule (ca. 5.000,00 €)

 

13. Anschaffung eines Schranks und eines Bücherregals für die GGS Löwenzahnschule (ca. 900,00 €)

 

14. Aufstellung und Sicherung einer historischen Figur sowie Aufstellung von Pollern am Rudolf-Mann-Platz (ca. 5.000,00 €)

 

II.         Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2012 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

gezeichnet:

Buchhorn

 

Begründung:

 

Vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushaltes 2012 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung stehen gemäß Ratsbeschluss vom 26.03.12 Mittel in Höhe von insgesamt 145.000,00 € (davon 65.000,00 € konsumtiver Haushalt, 80.000,00 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2012 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk I 19.150,00 € im konsumtiven und 23.600,00 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit, (anderweitige) Realisierung und Kosten geprüft.

 

Die Vorschläge, deren Realisierung Kosten von mehr als 10.000,00 € verursachen würden, wurden nicht aufgegriffen, da diese das der Bezirksvertretung zustehende Budget einseitig belasten bzw. vollständig ausschöpfen würden, so dass weitere Maßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Es sollte möglichst ein breites Spektrum an Maßnahmen im Bezirk realisiert werden. Es wird empfohlen, für die kostenintensiven Maßnahmen eine entsprechende Mittelbeantragung in den Haushalt 2013 einzubringen.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende, im Beschlussentwurf aufgeführten, Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

 

1.      Aufwertung des Umfelds am „Kern-Haus“ an der Gustav-Heinemann-Straße und des Aufgangs zur Kunstfeldstraße (ca. 1.200,00 €, konsumtiv)

 

Die Mitglieder von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I schlagen mit Schreiben vom 13.03.2012 (siehe Anlage 1) die Instandsetzung des Umfeldes am „Kern-Haus“ an der Gustav-Heinemann-Straße und des Aufgangs zur Kunstfeldstraße vor.

 

Laut geltender Straßenreinigungssatzung ist die Reinigungspflicht der Gehwege / des Vorplatzes im Bereich des Kern-Hauses auf den jeweiligen Grundstückseigentümer übertragen worden. Dazu zählt auch die Treppenanlage.

Die Fläche um das Kern-Haus ist ein kommunales Grundstück, so dass die vorhandenen Grünanlagen in der Unterhaltung des Fachbereichs Stadtgrün liegen.

 

Für die Reinigung der Flächen, d.h. Beseitigung des Wildwuchses und des lose herumliegenden Abfalls, sowie die kostenintensive Graffiti-Beseitigung im Bereich der Treppenanlage entstehen Kosten von ca. 1.200,00 €.

 

 

2.      Anschaffung von Stühlen für den Hauswirtschaftsbereich der Jugendwerkstatt (ca. 1.500,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Kinder und Jugend schlägt den Ersatz der im Hauswirtschaftsbereich der Jugendwerkstatt vorhandenen Stühle vor. Die Stühle befinden sich in einem desolaten Zustand, weshalb dringend eine Neuanschaffung notwendig ist. Die Kosten für den Ersatz belaufen sich auf ca. 1.500,00 €.

 

 

3.      Durchführung eines Projekts zur Selbstbehauptung und Selbstverteidigung für Mädchen und Frauen im Jugendhaus Lindenhof (ca. 1.000,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Kinder und Jugend schlägt die Durchführung des Projekts „Stark wie Pippi Langstrumpf, mutig wie Ronja Räubertochter“ im Jugendhaus Lindenhof vor. Das Projekt dient der Stärkung des Selbstbewusstseins und der Prävention vor sexualisierter Gewalt. Für den Workshop fallen Kosten in Höhe von ca. 1.000,00 € an.

 

 

4.      Durchführung des Projekts „Kraft- und Ausdauertraining für Jungen ab 10 Jahren“ im Jugendhaus Lindenhof (ca. 800,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Kinder und Jugend schlägt die Durchführung eines Projekts zum Kraft- und Ausdauertraining von Jungen vor. Das Training dient dazu, die in der beginnenden Pubertät befindlichen Jungen ihre Kräfte und ihre Grenzen erfahren zu lassen. Für das Projekt fallen Kosten von ca. 800,00 € an.

 

 

5.      Durchführung eines Workshops „Mädchen singen Popsongs“ im Jugendhaus Lindenhof (ca. 500,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Kinder und Jugend schlägt die Durchführung des Projekts „Mädchen singen Popsongs“ im Jugendhaus Lindenhof vor. Das Medium Musik bietet vielfältige Erfahrungsmöglichkeiten: Rhythmusgefühl, Gruppenerfahrung, Ausprobieren von Talenten und Fähigkeiten; gesehen und gehört werden und Selbstbewusstsein zu erfahren. All dies können Mädchen in diesem Projekt mit aktuellen Songs ihrer Wahl ausprobieren. Bereits in den Sommerferien 2011 wurde ein Workshop erfolgreich durchgeführt. Nun soll dieses Angebot über einen längeren Zeitraum einmal wöchentlich mit 2,5 Stunden stattfinden. Für das Projekt fallen Kosten von ca. 500,00 € an.

 

 

6.      Blumenzwiebelpflanzung im Neulandpark (ca. 4.500,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt das Setzen von Narzissenzwiebeln im Neulandpark vor. Die Pflanzung dient der dauerhaften Attraktivierung des Neulandparks. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 4.500,00 €.

 

 

7.      Sanierung des Kaiserplatzes (Wege, Bänke und Ausstattung) (ca. 9.500,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Sanierung des Kaiserplatzes vor. Die Platzsituation weist altersbedingt sehr starke Gebrauchspuren auf, die eine Überarbeitung der bestehenden Situation notwendig machen. Die wassergebundenen Wegeflächen sind zu sanieren sowie Bänke und Abfallbehälter zu ersetzen. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 9.500,00 €.

 

 

8.      Anbringung eines Handlaufs am Aufgang zu den Häusern Kockelsberg 36 – 44 (ca. 3.000,00 €, investiv)

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beantragt mit Schreiben vom 24.01.2012 (siehe Anlage 2) die Anbringung eines Handlaufs am Aufgang zu den Häusern am Kockelsberg 36 – 44. Da in diesem Bereich überwiegend ältere Menschen wohnen, soll durch den Handlauf der Gefahr von Stürzen bei Regen, Schnee oder Eisbildung entgegengewirkt werden.

 

Die Verwaltung begrüßt die Maßnahme und schlägt ergänzend vor, auch die zwei weiteren Zugänge mit einem Handlauf zu versehen. Die Gesamtkosten für das Anbringen von 3 Handläufen belaufen sich auf ca. 3.000,00 €.

 

 

9.      Anschaffung von Moderationswänden, eines Pavillons, einer Bassbox und eines TV-Gerätes für das Jugendhaus Rheindorf (ca. 2.500,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Kinder und Jugend schlägt die Anschaffung von Moderationswänden, einer Bassbox, eines Pavillons und eines TV-Gerätes einschließlich einer Wandhalterung vor.

 

Da im städtischen Jugendhaus verschiedene Gremien, wie beispielsweise die Sozialraum AG, Anbietertreffen des Rheindorfer Ladens, etc. tagen, ist die Anschaffung von Moderationswänden erforderlich.

Die Bassbox soll angeschafft werden, um das Musikangebot aufrechterhalten zu können.

Da es im neuen Jugendhaus keine überdachte Terrasse mehr geben wird, soll ein großer Pavillon angeschafft werden, um auch bei unsichererer Wetterlage Angebote draußen zu ermöglichen. Der Pavillon soll auch zur Außendarstellung des Jugendhauses bei Festen genutzt werden (z. B. Stadtteilfest, Farbenlandfest, etc.).

Der Kindergruppenraum, in dem täglich die soziale Gruppenarbeit (Kindergruppe) stattfindet, soll mit einem Fernsehgerät für Filme, Dokumentationen sowie mit der Videokamera selbst gedrehte Filme neu ausgestattet werden, da das alte Fernsehgerät defekt ist. Die Gesamtkosten der Anschaffungen belaufen sich auf ca. 2.500,00 €.

 

 

10. Anschaffung eines zusätzlichen Balanciergerätes für die GGS Dönhoffstraße (ca. 3.000,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Anschaffung eines Balanciergerätes für die GGS Dönhoffstraße vor, die bisher über eine geringe Ausstattung an Außenspielgeräten verfügt.

Grundsätzlich sind Spielplatzgeräte ein wichtiger Baustein in der Entwicklungsförderung von Kindern und Jugendlichen. Der Schulhof als Spielplatz ist ein wichtiger Ort zur Förderung eines positiven Sozialverhaltens. Bei der Nutzung der Spielangebote durch viele Kinder lernen diese miteinander umzugehen. Daneben bieten entsprechende Spielgeräte den Anreiz sich in den Unterrichtspausen aktiv zu bewegen und schaffen somit einen wichtigen Gegensatz zu den Konzentrationsphasen während des Unterrichts.

Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 3.000,00 €.

 

 

11. Anschaffung einer elektronischen Leinwand und eines Beamers für die Aula der GGS Löwenzahnschule (ca. 4.000,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Schulen schlägt die Anschaffung einer elektrischen Leinwand und eines Beamers für die Aula der GGS Löwenzahnschule vor.

 

Mit Blick auf die kürzlich erfolgten Sanierungen der Schule im Rahmen des Konjunkturpaketes wurde die Aula ertüchtigt. Aufgrund anderer Priorisierungen wurde auf die Anschaffung einer motorbetrieben Leinwand mit Beamer bisher verzichtet. Hinsichtlich der beengten Gebäudesituation an der GGS Löwenzahnschule würden mit einer höherwertigen multimedialen Ausstattung in der Aula neue Möglichkeiten der Unterrichtsgestaltung und der Präsentationen vor größerem Publikum (bspw. Schülergruppen oder Eltern) eröffnet. Die Gesamtkosten der Anschaffung belaufen sich auf ca. 4.000,00 €.

 

 

12. Anschaffung einer Schaukel und eines Kletterparcours für die GGS Löwenzahnschule (ca. 5.000,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Schulen schlägt die Anschaffung einer Schaukel und eines Kletterparcours für die GGS Löwenzahnschule vor.

 

Für notwendige Maßnahmen auf den Schul- und Pausenhöfen sind rd. 30.000 € im Teilfinanzplan des Fachbereichs Schulen angemeldet worden. Den Wünschen der Kinder nach einer altersgerechten und ansprechenden Spielmöglichkeit an den Schulen kann mit diesem geringen Mittelansatz kaum Rechnung getragen werden. Zudem ist zur Verwirklichung einzelner, auch kleinerer Projekte oftmals die finanzielle Unterstützung der Elternschaft über die Schulvereine notwendig. Leider ist diese nicht an allen Schulen gleich, so dass ein gerechter Mitteleinsatz umso schwieriger wird, wenn ansprechende Spielgeräte zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf ca. 5.000,00 €.

 

 

13. Anschaffung eines Schranks und eines Bücherregals für die GGS Löwenzahnschule (ca. 900,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Schulen schlägt die Anschaffung eines Bücherschranks und eines Schranks für Spielgegenstände vor. Die Notwendigkeit ergibt sich aus dem erhöhten Bedarf aus der Offenen Ganztagsschule (OGS). Die Kosten der Anschaffung belaufen sich auf ca. 900,00 €.

 

 

14. Aufstellung und Sicherung einer historischen Figur sowie Aufstellung von Pollern am Rudolf-Mann-Platz (ca. 5.000,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt folgende Maßnahmen am Rudolf-Mann-Platz vor:

 

Bei Sanierungsarbeiten an einem Gebäude ist eine verschwunden geglaubte, historische Figur (Hund) des Brunnens am Rudolf-Mann-Platz, das als Denkmal der Stadt gehört, wiederentdeckt worden. Diese Figur soll an historischer Stelle wieder aufgestellt und gesichert werden. Zudem soll zum Schutz gegen wildes Parken die Stirnseite des Platzes durch Poller gesichert werden. Die Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen sich auf ca. 5.000,00 €.

 

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

15. Hartschaumdecke für das Bunkergebäude Kaiserplatz (ca. 132.000,00 €, investiv)

 

Die Fraktion Freie Wähler bzw. die Mitglieder von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I haben mit Schreiben vom 07.02.2012 bzw. 13.03.2012 (siehe Anlagen 1 und 3) vorgeschlagen, eine Hartschaumdecke auf dem Bunkergebäude Kaiserplatz anzulegen.

 

Nach einer Kostenschätzung des Fachbereichs Stadtgrün fielen allein für die Deckschicht (6-8 cm starke Ausgleichsschicht für den unebenen vorhandenen Untergrund und eine etwa 12mm starke rote Deckschicht aus einem wasserundurchlässigen EPDM-Belag) Kosten von ca. 132.000,00 € an.

Bei der Kostenschätzung sind die Kosten für die Instandsetzung der vorhandenen, maroden Entwässerung nicht inbegriffen. Zusätzlich sind noch Planungs- und Bauleitungskosten in Höhe von etwa 20% mit einzurechnen.

Aufgrund des Zustandes der Bunkerdecke kann erst nach genaueren Untersuchungen der tatsächliche Finanzbedarf ermittelt werden, da unter Umständen noch Sanierungsmaßnahmen für den vorhandenen Boden anfallen können. Aufgrund des Kostenumfangs ist eine Berücksichtigung bei den kleinen Investitionsmaßnahmen 2012 nicht möglich.

 

 

16. Erneuerung der Fenster in der Stadthalle Hitdorf (ca. 2.500,00 €, konsumtiv)

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I schlägt mit Schreiben vom 24.01.2012 (siehe Anlage 4) den Austausch der Fenster in der Stadthalle Hitdorf vor.

 

Die Stadthalle Hitdorf wird dem Dachverband Hitdorfer Vereine e.V. unentgeltlich überlassen. Darüber hinaus erhält der Dachverband jährlich einen Zuschuss in Höhe von 50% der laufenden Betriebskosten. Voraussetzung für die unentgeltliche Überlassung der Stadthalle war die Übernahme der gesamten Instandhaltungskosten durch den Mieter. Nach der Nutzungsvereinbarung obliegt der Stadt deshalb nur die Bauunterhaltung des Daches und der Blitzschutzanlage. Sowohl die Unterhaltung als auch der Ersatz der Fenster sind vertraglich vom Verein geschuldet. Eine Finanzierung über die Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen ist daher nicht vorgesehen.

 

 

17. Beseitigung von Stolperstellen auf dem Forum-Vorplatz

 

Die Mitglieder von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I schlagen mit Schreiben vom 13.03.2012 (siehe Anlage 1) die Beseitigung von Stolperstellen auf dem Forum-Vorplatz vor.

 

Der Hinweis wurde von der Verwaltung aufgegriffen.Die Stolperstellen werden im Rahmen der laufenden Unterhaltung durch die Technischen Betriebe beseitigt.

 

 

18. Beseitigung von Müll im Bereich des Konrad-Adenauer-Platzes und der BAB-Brücke

 

Die Mitglieder von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I schlagen mit Schreiben vom 13.03.2012 (siehe Anlage 1) die Beseitigung von Müll im Bereich des Konrad-Adenauer-Platzes und der BAB-Brücke vor.

 

Die Hinweise wurden von der Verwaltung aufgegriffen. Die Verschmutzung wurde zwischenzeitlich beseitigt.

 

 

19. Austausch von zwei Sitzbänken in Rheindorf (ca. 2.400,00 €, konsumtiv)

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I schlägt mit Schreiben vom 23.02.12 (siehe Anlage 5) die Erneuerung von zwei Sitzbänken in Rheindorf vor. Die bestehenden Holzbänke sind stark verwittert und sollen durch Sitzbänke aus Metall ersetzt werden.

 

Der Austausch der verwitterten Bänke würde Kosten von ca. 2.400 € verursachen.

Nach Einschätzung der Verwaltung werden die neue Bänke auf dem ansonsten stark sanierungsbedürftigen Platz mit den ebenfalls sanierungsbedürftigen Gebäuden aber keine Verbesserung der Situation bewirken, sondern eher die triste Gesamtsituation unterstreichen, die zur Zeit schon durch die angrenzenden neu gestalteten Flächen der WGL stark ins Auge springt.

Der Austausch der Bänke wird nicht befürwortet, da eine Attraktivierung erst im Rahmen eines Gesamtkonzepts erfolgen soll.

 

 

20. Aufwertung des Platzes an der Weichselstraße (ca. 145.000,00 €, investiv)

 

Die Mitglieder von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I schlagen mit Schreiben vom 13.03.2012 (siehe Anlage 1) die Aufwertung des Platzes an der Weichselstraße vor.

 

Im Rahmen des Programms Soziale Stadt Rheindorf wurde bereits in 2010 durch die Verwaltung eine Vorplanung für den Weichselplatz angefertigt, die aber mangels Finanzmittel nicht weiter verfolgt wurde. Die Kosten wurden auf 145.000,00 € geschätzt.

 

Aufgrund der Kostenschätzung ist eine Berücksichtigung bei den kleinen Investitionsmaßnahmen 2012 nicht möglich.

 

 

21. Bau einer Rampe an der Treppe von der Karl-Krekeler-Straße zum Willy-Brandt-Ring (ca. 270.000,00 €, investiv)

 

Die Mitglieder von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I haben mit Schreiben vom 13.03.2012 (siehe Anlage 1) den Bau einer Rampe an der Treppe von der Karl-Krekeler-Straße zum Willy-Brandt-Ring vorgeschlagen.

 

Zu dem Personenkreis, der diese Rampe auch laut Antrag benutzen soll, gehören ältere Personen mit Rollatoren, Personen mit Kinderwagen und Behinderte. Hierfür ist eine behindertengerechte Ausgestaltung der Rampe hinsichtlich Breite, Längsneigung, Ruhepodeste, Beleuchtung etc. erforderlich. Eine entsprechende Planung wurde in 2010 erstellt und hierfür Kosten in Höhe von ca. 270.000,00 € geschätzt. Aufgrund dieser Kostengröße wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen, mehrheitlich mit Vorlage Nr. 0628/2010 von der Bezirksvertretung I beschlossen.

 

Aufgrund der Kostenschätzung ist eine Berücksichtigung bei den kleinen Investitionsmaßnahmen 2012 nicht möglich.

 

 

22. Überquerungshilfe zwischen Königsberger Platz und Lidl

 

Die Mitglieder von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I haben mit Schreiben vom 13.03.2012 (siehe Anlage 1) die Schaffung einer Überquerungshilfe zwischen Königsberger Platz und Lidl vorgeschlagen.

 

Über den aktuellen Sachstand wurde ausführlich in z.d.A.: Rat Nr. 11 vom 21.12.2011 berichtet. Ein neuer Sachstand hat sich bisher nicht ergeben.

 

 

23. Aufwertung des Platzes zwischen der Y-Brücke und dem Forum

 

Die Mitglieder von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freie Wähler in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I haben mit Schreiben vom 13.03.2012 (siehe Anlage 1) die Aufwertung des Platzes zwischen der Y-Brücke und dem Forum vorgeschlagen.

 

Gemäß Beschluss der Bezirksvertretung sollte eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Fachbereichs Stadtplanung und Bauaufsicht eingerichtet werden, um Planungsideen zu entwickeln.

 

Aktuell wird von Seiten der Verwaltung an einem Gesamtkonzept für den Bereich Forum und Umfeld gearbeitet.

 

Dabei geht es zunächst weniger um konkrete kleinere Maßnahmen und Verbesse-rungen, sondern um eine strukturelle Gesamtbetrachtung von möglichen Potential- bzw. Bauflächen.

Nach einer Entscheidung für eine Gesamtlösung im Forum-Umfeld kann dann auch ein Handlungskatalog für kleinere, kurzfristigere Maßnahmen entwickelt werden.

Erste Ergebnisse einer gesamträumlichen Planung sind zur Jahresmitte 2012 zu erwarten. Eine Berücksichtigung bei den kleinen Investitionsmaßnahmen 2012 erscheint daher verfrüht.

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 1641/2012 Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Marondel, FB 01, 88 93

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen in den Bezirken

 

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konsumtiv

 

Produkt 010501 Innenauftrag 810001050104 Sachkonto 523200

 

 

Investiv

 

Finanzstelle 81040105012000 FiPo 782600/782700

 

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)          

 

Konsumtiv 19.000,00 €

 

Investiv       23.400,00 €

 

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

keine

 

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

 

 

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Vorschläge zu kleinen Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken und der erforderlichen internen Prüfung und Bewertung war eine rechtzeitige Beschlussvorlage zum Abgabetermin der ordnungsgemäßen Einladung nicht mehr möglich. Damit die Maßnahmen noch in 2012 umgesetzt werden können, sollte die Vorlage noch in diesem Sitzungsturnus entschieden werden.