Betreff
Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II im Jahr 2012
Vorlage
1642/2012
Aktenzeichen
011-40-10-mar
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

         I.            Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt – vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushalts 2012 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung – folgende Maßnahmen für 2012:

 

Konsumtiv (gesamt: 20.650,00 €):

 

1.     Zuschuss für die Anschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz des Kleingartenvereins „Holzer Wiesen“ (2.000,00 €)

 

2.     Anschaffung eines Freischneiders für den Verein der Freunde und Förderer der Balkantrasse e.V. (ca. 850,00 €)

 

3.     Zuschuss für den Betrieb des Jungen Theaters Leverkusen (1.500,00 €)

 

4.     Zuschuss zum Sport- und Freizeitprogramm im Haus der Jugend Opladen (1.000,00 €)

 

5.     Baumpflanzung an der KGS Hans-Schlehahn-Straße (ca. 2.000,00 €)

 

6.     Austausch der defekten Kletteranlage an der GGS Herzogstraße (ca. 4.000,00 €)

 

7.     Zuschuss zur Errichtung eines Sinnesgartens am Haus Upladin (5.000,00 €)

 

8.     Anschaffung von Materialien für die Lese- und Rechtschreibförderung an der GGS Herzogstraße (ca. 2.800,00 €)

 

9.     Anschaffung von Sport-Kleinmaterialien für das Pausenangebot an der KGS Remigiusschule (ca. 1.200,00 €)

 

10. Anschaffung von Materialien für die Lese- und Rechtschreibförderung an der KGS Remigiusschule (ca. 300,00 €)

 

 

Investiv (gesamt: 28.900,00 €):

 

11. Beschilderung des Gebäudeensembles Landrat-Lucas-Gymnasium (ca. 1.200,00 €)

 

12. Anschaffung eines Beamers und Anschubfinanzierung zur Errichtung eines Ausbildungsraums für die Jugendfeuerwehrgruppe Opladen (ca. 2.500,00 €)

 

13. Anschaffung von zwei Fahrrädern für die Jugendverkehrsschule (ca. 1.000,00 €)

 

14. Anschaffung von Forscherboxen für die GGS Im Steinfeld (ca. 4.000,00 €)

 

15. Anschaffung eines CD-Players, eines Beamers, einer Videospielkonsole, von Sitzmöbeln und Bücherregalen für den Mädchentreff (ca. 1.300,00 €)

 

16. Anschaffung eines Mischpultes und Lautsprecher für das Haus der Jugend in Opladen (ca. 2.700,00 €)

 

17. Aufstellen von Sitzbänken am Aquila-Park (ca. 2.200,00 €)

 

18. Aufstellen von Sitzbänken an den Wupperwiesen (ca. 2.000,00 €)

 

19. Anschaffung einer elektrischen Leinwand und eines Beamers für die GGS Herzogschule (ca. 4.000,00 €)

 

20. Zuschuss zur Umgestaltung der Außenanlage am Jugendhaus in Leverkusen-Opladen (ca. 5.000,00 €)

 

21. Anschaffung von Spinden für die Freiwillige Feuerwehr Bergisch Neukirchen (ca. 3.000,00 €)

 

       II.            Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2012 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

gezeichnet:

Buchhorn

 

 

Begründung:

 

Vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushaltes 2012 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung stehen gemäß dem Beschlusses des Rates vom 26.03.12 Mittel in Höhe von insgesamt 145.000,00 € (davon 65.000,00 € konsumtiver Haushalt, 80.000,00 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2012 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk II 23.550,00 € im konsumtiven und 28.900,00 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit, (anderweitige) Realisierung und Kosten geprüft.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende, im Beschlussentwurf aufgeführten, Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

 

1.      Zuschuss für die Anschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz des Kleingartenvereins „Holzer Wiesen“ (2.000,00 €, konsumtiv)

 

Mit E-Mail vom 11.04.2012 (siehe Anlage 1) schlägt Herr Bezirksvorsteher Schiefer (CDU) einen Zuschuss an die Kleingartenanlage „Holzer Wiesen“ zur Anschaffung eines Spielgerätes und Herrichtung des Spielplatzes in der Gartenanlage in Höhe von 2.000,00 € vor.

 

Aufgrund des bestehenden Bedarfs wird ein Zuschuss in Höhe von 2.000,00 € befürwortet.

 

 

2.      Anschaffung eines Freischneiders für den Verein der Freunde und Förderer der Balkantrasse e.V. (ca. 850,00 €, konsumtiv)

 

Mit E-Mail vom 16.03.2012 (siehe Anlage 2) schlägt Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Anschaffung eines Freischneiders für den Verein der Freunde und Förderer der Balkantrasse e.V. vor.

 

Die Verwaltung befürwortet den Vorschlag, da dieser eine sinnvolle Unterstützung des Vereins darstellt. Die Kosten für ein Markengerät belaufen sich auf ca. 850,00 €.

 

 

3.      Zuschuss für den Betrieb des Jungen Theaters Leverkusen (1.500,00 €, konsumtiv)

 

Mit E-Mail vom 29.02.2012 (siehe Anlage 3) beantragt Bezirksvertreter Schröder (Freie Wähler) einen Zuschuss an das Junge Theater Leverkusen in Höhe von 1.500,00 €. Der Zuschuss dient der Anschaffung einer Garderobe, von Foyertischen, von Wandlampen und Barhockern.

 

Der Zuschuss wird von der Verwaltung nachdrücklich befürwortet.

 

 

4.      Zuschuss zum Sport- und Freizeitprogramm im Haus der Jugend Opladen (1.000,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Kinder und Jugend beantragt einen Zuschuss zum Sport- und Freizeitprogramm 2012 im Haus der Jugend in Opladen.

 

Alle zwei Jahre organisiert das Haus der Jugend eine Ferienfahrt für Jugendliche ab 11 Jahren. Diese Fahrt dauert zwei Wochen und bringt den Kindern/Jugendlichen das benachbarte Ausland näher.

Die Fahrten richten sich an Kinder, welche im Alltag benachteiligt sind und sich im Vergleich zu ihren Altersgenossen unentwegt mit Entbehrungen abfinden müssen.

 

Der hier vorliegende Antrag soll die Organisation eines erweiterten Sport- und Freizeitprogramms ermöglichen, das die Jugendlichen fordert und ihr Selbstwertgefühl stärkt. Der benötigte Zuschuss beläuft sich auf 1.000,00 €.

 

 

5.      Baumpflanzung an der KGS Hans-Schlehahn-Straße (ca. 2.000,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Pflanzung von Bäumen an der KGS Hans-Schlehahn-Straße vor. Es handelt sich um Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume. Die Gesamtkosten der Pflanzung belaufen sich auf ca. 2.000,00 €.

 

 

6.      Austausch der defekten Kletteranlage an der GGS Herzogstraße (ca. 4.000,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Ersatzanschaffung einer Sechseckanlage an der GGS Herzogstraße vor. Die bestehende Kletteranlage ist defekt und muss ersetzt werden. Die Kosten der Anschaffung belaufen sich auf ca. 4.000,00 €.

 

 

7.      Zuschuss zur Errichtung eines Sinnesgartens am Haus Upladin (5.000,00 €, konsumtiv)

 

Mit E-Mail vom 10.04.2012 (siehe Anlage 4) beantragt Herr Bezirksvorsteher Schiefer (CDU) einen Zuschuss für den Sinnesgarten am Haus Upladin.

 

Die vorgeschlagene Maßnahme beinhaltet die Anlage eines Gartenraumes, der zwar nutzerbedingt nicht frei zugänglich gemacht werden kann, jedoch für Hausbewohner aber auch Demenzkranke aus der Umgebung Opladens und deren Angehörige wesentlich zur Steigerung der Lebensqualität beitragen wird. In Anbetracht des demografischen Wandels wird der Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € aufgrund des sozialen Aspektes von der Verwaltung befürwortet.

 

 

 

 

8.      Anschaffung von Materialien für die Lese- und Rechtschreibförderung an der GGS Herzogstraße (ca. 2.800,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Schulen schlägt die Anschaffung von Materialien für die Lese- und Rechtschreibförderung an der GGS Herzogstraße vor. Die Kosten der Anschaffung belaufen sich auf ca. 2.800,00 €.

 

 

9.      Anschaffung von Sport-Kleinmaterialien für das Pausenangebot an der KGS Remigiusschule (ca. 1.200,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Schulen schlägt die Anschaffung von Sport-Kleinmaterialien für das Pausenangebot an der KGS Remigiusschule vor. Die Kosten der Anschaffung belaufen sich auf ca. 1.200,00 €.

 

 

10. Anschaffung von Materialien für die Lese- und Rechtschreibförderung an der KGS Remigiusschule (ca. 300,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Schulen schlägt die Anschaffung von Materialien für die Lese- und Rechtsschreibförderung an der KGS Remigiusschule vor. Die Kosten der Anschaffung belaufen sich auf ca. 300,00 €.

 

 

11. Beschilderung des Gebäudeensembles Landrat-Lucas-Gymnasium (ca. 1.200,00 €, investiv)

 

Mit E-Mail vom 07.02.2012 (siehe Anlage 5) beantragen Rh. Adams und Rh. Pott (OP-Fraktion) die Beschilderung des Gebäudeensembles Landrat-Lucas-Gymnasium. Nach Rücksprache mit dem Schulleiter, Herrn Bramhoff, wurde ein entsprechendes Angebot für die Beschilderung vorgelegt. Die Maßnahme wird von der Verwaltung befürwortet. Die Gesamtkosten für die Anfertigung und Anbringung belaufen sich auf ca. 1.200,00 €.

 

 

12. Anschaffung eines Beamers und Anschubfinanzierung zur Errichtung eines Ausbildungsraumes für die Jugendfeuerwehrgruppe Opladen (ca. 2.500,00 €, investiv)

 

Mit Schreiben vom 13.02.2012 (siehe Anlage 6) wird von Herrn Bezirksvertreter Hofmann (SPD) vorgeschlagen, für die Jugendfeuerwehrgruppe Opladen einen Beamer anzuschaffen und eine Anschubfinanzierung zur Errichtung eines Ausbildungsraumes in Höhe von ca. 2.500,00 € zu leisten.

 

Die Jugendfeuerwehr ist Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehr und nimmt damit die Pflichtaufgabe der städtischen Gefahrenabwehr wahr. Aufgrund der Nachwuchssorgen des Löschzugs der Freiwilligen Feuerwehr Opladen ist jede Unterstützung des Jugendbereiches notwendig. Die Maßnahme wird daher von der Verwaltung befürwortet.

 

 

 

13. Anschaffung von zwei Fahrrädern für die Jugendverkehrsschule (ca. 1.000,00 €, investiv)

 

Mit Schreiben vom 13.02.2012 (siehe Anlage 6) wird von Herrn Bezirksvertreter Hofmann (SPD) vorgeschlagen, die Jugendverkehrsschule bei der Anschaffung von Geräten bzw. Hilfsmitteln zu unterstützen.

 

Nach Rücksprache mit den zuständigen Verkehrserziehungsbeamten werden von der Verkehrsschule dringend zwei Erwachsenenfahrräder benötigt. Die Maßnahme in Höhe von ca. 1.000,00 € wird von Seiten der Verwaltung befürwortet.

 

 

14. Anschaffung von Forscherboxen für die GGS Im Steinfeld (ca. 4.000,00 €, investiv)

 

Mit Schreiben vom 15.03.2012 (siehe Anlage 7) beantragt Bezirksvertreterin von Styp-Rekowski (CDU) die Anschaffung von Chillout-Bags und Forscherboxen für die GGS Im Steinfeld.

 

Die Anschaffung der Chillout-Bags erfolgt durch den Fachbereich Schulen, da diese Artikel zur Standardausstattung im OGS-Bereich gehört.

 

Bei den Forscherboxen handelt es sich nicht um eine Standardausstattung für Schulen. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Schulrat, nimmt die Schule am Projekt „Tu was“ teil, in dem mit den Forscherboxen gearbeitet wird. Zudem wird eine entsprechende Fortbildung für die Lehrkräfte angeboten, so dass die Boxen auch entsprechend genutzt werden. Es fallen Kosten von ca. 4.000,00 € an. Das Schulamt und die Verwaltung unterstützen den Vorschlag ausdrücklich.

 

 

15. Anschaffung eines CD-Players, eines Beamers, einer Videospielkonsole, von Sitzmöbeln und Bücherregalen für den Mädchentreff (ca. 1.300,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Kinder und Jugend schlägt die Anschaffung von mehreren Ausstattungsgegenständen für den Mädchentreff vor.

 

Um den Tanzraum im Mädchentreff adäquat nutzen zu können, ist die Beschaffung einer modernen Anlage notwendig, die mit dem heute gängigen Zubehör (MP3, WMA, Stick etc.) kompatibel ist. Der bisherige, veraltete CD-Player ist defekt und nicht mehr reparabel.

 

Die Anschaffung eines Beamers und einer Videospielkonsole ist aus pädagogischer Sicht von großer Wichtigkeit, um den Mädchen den Zugang zu den heute zur Verfügung stehenden Medien zu gewährleisten und sie damit vertraut zu machen. Zwar werden im Mädchentreff auch immer wieder gerne alte Brett- und Kartenspiele seitens der Besucherinnen  in Anspruch genommen, doch kommen auch vermehrt Anfragen nach „moderneren“ Alternativen. Die Besucherinnen kommen zum größten Teil aus finanziell benachteiligten Familien, die nicht in der Lage sind, moderne Spiele zur Verfügung zu stellen.

 

Die sich derzeit im Garten befindlichen zwei Bänke sind stark beschädigt und für die große Besucherinnenanzahl nicht ausreichend. Es ist daher die Anschaffung von zwei Bierzeltgarnituren notwendig.

 

Es wird festgestellt, dass die Besucherinnen durch die Anforderungen im Schulalltag kaum dazu kommen, Ruhepausen einzunehmen. Im Mädchentreff wird versucht, durch die Einrichtung einer Chill-Out-Ecke diesem Bedürfnis nachzukommen. Die dort vorhandenen Sitzmöglichkeiten sind jedoch schon veraltet, stark beschädigt und müssen ersetzt werden.

 

Um notwendiges Infomaterial/ Flyer zum Thema Aufklärung, Selbstbehauptung, Selbstverteidigung, Gesundheit, Beruf, Schule etc. sowie dickere Infobücher und Literatur anbieten und aufbewahren zu können ist eine Möglichkeit zur offenen Ausstellung zu schaffen. Aus diesem Grund ist die Anschaffung von stabilen Regalen notwendig.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 1.300,00 €.

 

 

16. Anschaffung eines Mischpultes und Lautsprecher für das Haus der Jugend in Opladen (ca. 2.700,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Kinder und Jugend schlägt die Anschaffung eines Mischpultes und von Lautsprechern für das Haus der Jugend in Opladen vor.

 

Das Haus der Jugend organisiert seit über 20 Jahren Veranstaltungen für und mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Seit über 10 Jahren bietet die Einrichtung, insbesondere im Nachwuchsbereich, die Veranstaltungen „Brennpunkt-Jam“, „HipHop Mobil“ und „Kids Live“ an. Alle Veranstaltungen dienen der Förderung der Jugendkulturarbeit in Leverkusen. Die Beschallungsanlage ist in großen Teilen veraltet. Sie weist einen hohen Verschleiß und viele technische Mängel auf. Aufgrund des hohen Alters ist eine Überholung sehr kostenintensiv. Aus diesem Grunde sollten zwei Bausteine der Beschallungsanlage durch neue Geräte ersetzt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 2.700,00 €.

 

 

17. Aufstellen von Sitzbänken am Aquila-Park (ca. 2.200,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Stadgrün schlägt die Anschaffung von neuen Bänken am Aquila Park vor. Es handelt sich hierbei um einen Ersatz von abgängigen Bänken. Die Kosten belaufen sich auf ca. 2.200,00 €

 

 

18. Aufstellen von Sitzbänken an den Wupperwiesen (ca. 2.000,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Anschaffung von neuen Bänken an den Wupperwiesen vor. Es handelt sich hierbei um einen Ersatz von abgängigen Bänken. Die Kosten belaufen sich auf ca. 2.000,00 €

 

 

 

19. Anschaffung einer elektrischen Leinwand und eines Beamers für die GGS Herzogschule (ca. 4.000,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Schulen schlägt die Anschaffung einer elektronischen Leinwand und eines Beamers für die GGS Herzogschule vor.

 

 

Mit Blick auf die kürzlich erfolgten Sanierungen der Schule im Rahmen des Konjunkturpaketes wurde die Aula ertüchtigt. Aufgrund anderer Priorisierungen wurde auf die Anschaffung einer motorbetrieben Leinwand mit Beamer bisher verzichtet. Hinsichtlich der beengten Gebäudesituation an der GGS Herzogschule würden mit einer höherwertigen multimedialen Ausstattung in der Aula neue Möglichkeiten der Unterrichtsgestaltung und der Präsentationen vor größerem Publikum (bspw. Schülergruppen oder Eltern) eröffnet. Die Gesamtkosten der Anschaffung belaufen sich auf ca. 4.000,00 €.

 

 

20. Zuschuss zur Umgestaltung der Außenanlage am Jugendhaus in Leverkusen-Opladen (ca. 5.000,00 €, investiv)

 

Die nbso GmbH schlägt einen Zuschuss in Höhe von 5000,00 € zur Umgestaltung der Außenanlage am Jugendhaus in Leverkusen Opladen vor.

 

Die nbso GmbH plant die Umgestaltung der Platzfläche („Quartiersfläche“) am Kulturausbesserungswerk (KAW). Die Umgestaltung beinhaltet die Kita-Vorplatzfläche der geplanten Kita Kolberger Straße sowie die neue Rampe zum Quartiersplatz.

 

Im Rahmen einer Gesamtplanung wurden auch die Anregungen der Gestaltung der Außenfläche des Jugendhauses sowohl zeichnerisch, als auch der finanzielle Rahmen der Baumaßnahmen, erfasst. Als Einzelinvestitionen sind vorgesehen:

 

-          Die Herstellung notwendiger befestigter Pflasterflächen im Hof-/ Gartenbereich.

 

-          Die Einfriedungen entlang der Rampe als ökologische Variante, z.B. Hecken und die Herstellung von Grünflächen im Gartenbereich.

 

-          Die Sanierung notwendiger Fluchtwege aus dem Haus der Jugend (Rückseite mit 2.Rettungsweg) auf Hof-/ Gartenfläche.

 

Unter dem Aspekt der Bündelung der Baumaßnahmen möchte die nbso die Maßnahmen zusammen ausführen. Das Budget der nbso umfasst die erweiterten Planungen für das Jugendhaus nicht. Ein Zuschuss in Höhe von ca. 5.000,00 € wird von der Verwaltung befürwortet.

 

21. Anschaffung von Spinden für die Freiwillige Feuerwehr Bergisch Neukirchen (ca. 3.000,00 €, investiv)

 

Mit E-Mail vom 10.04.2012 (siehe Anlage 8) beantragt Herr Bezirksvorsteher Schiefer (CDU) die Anschaffung von 30 Spinden für die Freiwillige Feuerwehr Bergisch Neukirchen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 3.000,00 €, die Maßnahme wird von der Verwaltung befürwortet.

 

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 1642/2012 Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Marondel, FB 01, 88 93

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen in den Bezirken

 

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konsumtiv

 

Produkt 010501 Innenauftrag 810001050104 Sachkonto 523200

 

 

Investiv

 

Finanzstelle 81040105012000 FiPo 782600/782700

 

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)          

 

Konsumtiv 20.650,00 €

 

Investiv       28.900,00 €

 

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

keine

 

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Vorschläge zu kleinen Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken und der erforderlichen internen Prüfung und Bewertung war eine rechtzeitige Beschlussvorlage zum Abgabetermin der ordnungsgemäßen Einladung nicht mehr möglich. Damit die Maßnahmen noch in 2012 umgesetzt werden können, sollte die Vorlage noch in diesem Sitzungsturnus entschieden werden.