Betreff
Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III im Jahr 2012
Vorlage
1643/2012
Aktenzeichen
011-40-10-mar
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

I.           Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt – vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushalts 2012 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung – folgende Maßnahmen für 2012:

 

Konsumtiv (gesamt: 17.300,00 €):

 

1.     Baumpflanzung an der GGS Waldschule (ca. 700,00 €)

 

2.     Baumpflanzung am Werner-Heisenberg-Gymnasium (ca. 2.000,00 €)

 

3.     Anschaffung eines Außenspielgeräts für die KGS Thomas-Morus-Schule (ca. 4.000,00 €)

 

4.     Baumpflanzung auf dem Schulhof der KGS Thomas-Morus-Schule (ca. 2.900,00 €)

 

5.     Zuschuss für die Vorplatzüberdachung des Vereinshauses des Kleingärtnervereins Mathildenhof (1.500,00 €)

 

6.     Zuschuss für die Bürgerinitiative „LEVkontraRASTSTÄTTE“ (500,00 €)

 

7.     Zuschuss für die Herrichtung der Parkplätze der Kleingärtnervereine Manfort und Burgloch (ca. 800,00 €)

 

8.     Zuschuss zur Herrichtung des Parkplatzes vor der Kleingartenanlage Schöne Aussicht (ca. 400,00 €)

 

9.     Zwiebelpflanzung im Lesegarten Schlebusch (ca. 1.000,00 €)

 

10. Ersatz defekter Fahrradständer an der GGS Im Kirchfeld (ca. 3.500,00 €)

 

 

Investiv (gesamt: 25.800,00 €):

 

11. Errichtung eines Bücherschranks in der Waldsiedlung gemäß Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 24.11.11 (max. 8.000,00 €)

 

12. Anschaffung eines Außenspielgeräts für die Kindertagesstätte Spreestraße (ca. 8.000,00 €)

 

13. Anschaffung von Außenmöbeln für das Jugend- und Bürgerhaus "Schöne Aussicht" (ca. 800,00 €)

 

14. Beschilderung des Baumlehrpfads an der Gesamtschule Schlebusch (ca. 800,00 €)

 

15. Anschaffung eines 2.Spielgerätes für die GGS Astrid-Lindgren-Schule (ca. 5.000,00 €)

 

16. Beschilderung Außenskulpturen im Park vom Schloss Morsbroich (ca. 2.200,00 €)

 

17. Einrichtung von Behindertenparkplätzen gegenüber dem Eingang zum Friedhof Scherfenbrand (ca. 1.000,00 €)

 

II.         Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2012 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

gezeichnet:

 

 

Buchhorn

 

Begründung:

 

Vorbehaltlich der Freigabe des städtischen Haushaltes 2012 durch die Bezirksregierung Köln sowie unter Berücksichtigung der zu beachtenden Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung stehen gemäß Ratsbeschluss vom 26.03.12 Mittel in Höhe von insgesamt 145.000,00 € (davon 65.000,00 € konsumtiver Haushalt, 80.000,00 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2012 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk III 22.300,00 € im konsumtiven und 27.500,00 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit, (anderweitige) Realisierung und Kosten geprüft.

 

Die Vorschläge, deren Realisierung Kosten von mehr als 10.000,00 € verursachen würden, wurden nicht aufgegriffen, da diese das der Bezirksvertretung zustehende Budget einseitig belasten bzw. vollständig ausschöpfen würden, so dass weitere Maßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden könnten. Es sollte möglichst ein breites Spektrum an Maßnahmen im Bezirk realisiert werden. Es wird empfohlen, für die kostenintensiven Maßnahmen eine entsprechende Mittelbeantragung in den Haushalt 2013 einzubringen.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende, im Beschlussentwurf aufgeführten, Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

 

1. Baumpflanzung an der GGS Waldschule (ca. 700,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Pflanzung von Bäumen an der GGS Waldschule vor. Es handelt sich um Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume. Die Gesamtkosten der Pflanzung belaufen sich auf ca. 700,00 €.

 

 

2. Baumpflanzung am Werner-Heisenberg-Gymnasium (ca. 2.000,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Pflanzung von Bäumen am Werner-Heisenberg-Gymnasium vor. Es handelt sich um Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume. Die Gesamtkosten der Pflanzung belaufen sich auf ca. 2.000,00 €.

 

 

3. Anschaffung eines Außenspielgeräts für die KGS Thomas-Morus-Schule (ca. 4.000,00 €, konsumtiv)

 

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Anschaffung eines Außenspielgerätes für die KGS Thomas-Morus-Schule vor. Das bestehende Klettergerät ist defekt und muss ersetzt werden. Da Spielgeräte grundsätzlich einen wichtigen Baustein in der Entwicklungsförderung von Kindern und Jugendlichen darstellen, ist die Ersatzanschaffung als notwendig anzustehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 4.000,00 €.

 

4. Baumpflanzung auf dem Schulhof der KGS Thomas-Morus-Schule (ca. 2.900,00 €, konsumtiv)

 

Die Mitglieder von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III schlagen mit Schreiben vom 20.03.2012 (siehe Anlage 1) Ersatzpflanzungen von Bäumen, zum Beispiel auf dem Schulhof der KGS Thomas-Morus-Schule vor. Die Kosten für die Pflanzung der Bäume inklusive Standortverbesserung und mehrjährige Anwuchspflege auf dem Schulhof der KGS Thomas-Morus-Schule betragen ca. 2.900,00 €. Die Maßnahme wird von der Verwaltung befürwortet.

 

 

5. Zuschuss für die Vorplatzüberdachung des Vereinshauses des Kleingärtnervereins Mathildenhof (1.500,00 €, konsumtiv)

 

Mit Schreiben vom 06.04.2012 (siehe Anlage 2) schlägt Bezirksvertreter Nahl (SPD) einen Zuschuss zur Erneuerung der Vorplatzüberdachung des Vereinshauses des Kleingärtnervereins Mathildenhof vor. Der Zuschuss in Höhe von 1.500,00 € wird von der Verwaltung befürwortet.

 

 

6. Zuschuss für die Bürgerinitiative „LEVkontraRASTSTÄTTE“ (500,00 €, konsumtiv)

 

Mit Schreiben vom 06.04.2012 (siehe Anlage 2) schlägt Bezirksvertreter Nahl (SPD) einen Zuschuss für die Bürgerinitiative „LEVkontraRASTSTÄTTE“ vor. Der Zuschuss in Höhe von 500,00 € wird von der Verwaltung befürwortet.

 

 

7. Zuschuss für die Herrichtung der Parkplätze der Kleingärtnervereine Manfort und Burgloch (ca. 800,00 €, konsumtiv)

 

Mit Schreiben vom 06.04.2012 (siehe Anlage 2) schlägt Bezirksvertreter Nahl (SPD) einen Zuschuss für die Herrichtung der Parkplätze der Kleingärtnervereine Manfort und Burgloch vor. Die Kosten für die Materialbestellung liegen bei je ca. 400,00 €. Der Zuschuss in Höhe der Materialkosten von voraussichtlich 800,00 € wird von der Verwaltung befürwortet.

 

 

8. Zuschuss zur Herrichtung des Parkplatzes vor der Kleingartenanlage Schöne Aussicht (ca. 400,00 €, konsumtiv)

 

Mit Schreiben vom 06.04.2012 (siehe Anlage 2) schlägt Bezirksvertreter Nahl (SPD) einen Zuschuss für die Herrichtung des Parkplatzes vor der Kleingartenanlage des Kleingärtnervereins Schöne Aussicht vor. Zuständig für die Unterhaltung des Parkplatzes ist der Kleingärtnerverein Schöne Aussicht. Die Maßnahme wird von der Verwaltung befürwortet, sofern der Verein bereit ist, die Arbeiten zu übernehmen und die das Erscheinungsbild der Anlage beeinträchtigenden Wegebegrenzungen aus mit Beton gefüllten Betonpflanzsteinen wieder zu entfernen. Die Kosten für die Materialbestellung liegen bei ca. 400,00 €. Der Zuschuss in Höhe von ca. 400,00 € wird von der Verwaltung befürwortet.

 

 

9. Zwiebelpflanzung im Lesegarten Schlebusch (ca. 1.000,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt eine Blumenzwiebelpflanzung im Lesegarten vor.

 

Der Lesegarten ist eine öffentlichkeitswirksame Grünfläche im unmittelbaren Nahbereich zu der in Sanierung befindlichen Peillschen Villa. Im Rahmen der Regionale 2010 wurde diese Grünfläche über einen Weg an den Wuppermannpark angebunden und erfreut sich reger Nutzung. Durch die Zwiebelpflanzung erhält der Bereich im Frühjahr eine zusätzliche Aufwertung.

Die Kosten der Pflanzung belaufen sich auf ca. 1.000,00 €.

 

10. Ersatz defekter Fahrradständer an der GGS Im Kirchfeld (ca. 3.500,00 €, konsumtiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt den Ersatz der defekten Fahrradständer an der GGS Im Kirchfeld vor. Die Kosten für den Austausch der defekten Ständer belaufen sich auf ca. 3.500,00 €.

 

 

11. Errichtung eines Bücherschranks in der Waldsiedlung gemäß Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 24.11.11 (max. 8.000,00 €, investiv)

 

Die Bezirksvertretung hat am 24.11.11 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

 

1.      Die Verwaltung richtet an einem geeigneten Ort in der Waldsiedlung einen öffentlichen Bücherschrank (Tag und Nacht zugänglich) ein, den alle interessierten Bürgerinnen und Bürger unentgeltlich, anonym und ohne jegliche Formalitäten nutzen können.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, für die Maßnahme Sponsoren zu finden.

 

3.      Sollten sich für die notwendigen Kosten keine Sponsoren finden lassen, soll die Verwaltung diese Maßnahme bei Erstellung der Vorlage „Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III im Jahr 2012“ mit berücksichtigen.

 

 

Da Sponsoren nicht gefunden werden konnten, soll die Finanzierung aus den kleinen Investitionsmaßnahmen 2012 erfolgen. Nach einer groben Schätzung der Verwaltung ist mit Kosten in Höhe von 8.000,00 € zu rechnen. Herr Bezirksvertreter Wollenhaupt (CDU) hat in Eigeninitiative einen kostengünstigeren Bücherschrank (ca. 1.000,00 €) errichtet.

 

Sollte der Bücherschrank von der Verwaltung als verkehrssicher bewertet und ein geeigneter Standort in Abstimmung zwischen Herrn Wollenhaupt und der Verwaltung gefunden werden, spricht aus Sicht der Verwaltung nichts dagegen, Herrn Wollenhaupt die entstandenen Kosten zu erstatten. Sollte sich die dargestellte Maßnahme als nicht realisierbar erweisen, wird die Verwaltung mit der Prüfung und Errichtung eines Bücherschranks bis zu einem Betrag von maximal 8.000,00 € beauftragt.

 

 

 

12. Anschaffung eines Außenspielgeräts für die Kindertagesstätte Spreestraße (ca. 8.000,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Kinder und Jugend schlägt die Anschaffung eines Außenspielgeräts für die städtische Kindertageseinrichtung Spreestraße vor.

 

Mit dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) vom 30.10.07 ist mit Beginn des Kindergartenjahres 2008/2009 die Betreuung von Kindern im Alter von unter 3 Jahren in den Städtischen Tageseinrichtungen für Kinder wesentlich ausgeweitet worden. Die notwendige bauliche Herrichtung und die altersgerechte Gestaltung der Außenbereiche musste dabei zunächst zurückgestellt werden. Für ein bedarfsgerechtes Beschäftigungs- und Spielangebot sind im Außenbereich altersgerechte Spielgeräte für die unter dreijährigen Kinder erforderlich. Diese können im Rahmen der jährlichen Ersatzbeschaffung aufgrund der nur eingeschränkt verfügbaren Mittel zurzeit nicht beschafft werden.

 

Die Kosten für die Beschaffung und Montage des Außenspielgerätes für die dort betreuten Kinder im Alter von unter 3 Jahren belaufen sich auf ca. 8.000,00 €.

 

 

13. Anschaffung von Außenmöbeln für das Jugend- und Bürgerhaus "Schöne Aussicht" (ca. 800,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Kinder und Jugend schlägt die Anschaffung von Außenmöbeln für das Jugend- und Bürgerhaus „Schöne Aussicht“ vor.

 

Für wiederbeginnende Außenaktivitäten ist die Anschaffung von Außenmöbeln nebst Sonnenschutz notwendig, die im Bereich von Rutsche und Sandkasten benutzt werden sollen. Die Kosten der Anschaffung belaufen sich auf ca. 800,00 €.

 

 

14. Beschilderung des Baumlehrpfads an der Gesamtschule Schlebusch (ca. 800,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Beschilderung des Baumlehrpfades an der Gesamtschule Schlebusch vor.

 

Die Schilder werden von den Schülerinnen und Schülern in einem Projekt selber erstellt und an dem Baumlehrpfad installiert. Der Baumlehrpfad befindet sich auf dem Schulgelände und ist auch der Öffentlichkeit zugänglich. Die Kosten für das Material belaufen sich auf ca. 800,00 €.

 

15. Anschaffung eines 2.Spielgerätes für die GGS Astrid-Lindgren-Schule (ca. 5.000,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Schulen schlägt die Anschaffung eines 2.Spielgerätes für die GGS Astrid-Lindgren-Schule vor.

 

Es entstehen voraussichtlich Kosten von ca. 5.000,00 €.

Grundsätzlich sind Spielplatzgeräte ein wichtiger Baustein in der Entwicklungsförderung von Kindern und Jugendlichen.

Der Schulhof als Spielplatz ist ein wichtiger Ort zur Förderung eines positiven Sozialverhaltens. Bei der Nutzung der Spielangebote durch viele Kinder lernen diese, miteinander umzugehen. Daneben bieten entsprechende Spielgeräte den Anreiz, sich in den Unterrichtspausen aktiv zu bewegen und schaffen somit einen wichtigen Gegensatz zu den Konzentrationsphasen während des Unterrichts.

Für notwendige Maßnahmen auf den Schul- und Pausenhöfen sind rd. 30.000 € im Teilfinanzplan des Fachbereichs Schulen angemeldet worden. Den Wünschen der Kinder nach einer altersgerechten und ansprechenden Spielmöglichkeit an den Schulen kann mit diesem geringen Mittelansatz kaum Rechnung getragen werden. Zudem ist zur Verwirklichung einzelner, auch kleinerer Projekte oftmals die finanzielle Unterstützung der Elternschaft über die Schulvereine notwendig. Leider ist diese nicht an allen Schulen gleich, so dass ein gerechter Mitteleinsatz umso schwieriger wird, wenn ansprechende Spielgeräte zur Verfügung gestellt werden sollen. 

 

 

16. Beschilderung Außenskulpturen im Park vom Schloss Morsbroich (ca. 2.200,00 €, investiv)

 

Die KulturStadtLev (KSL) schlägt vor, im Schlosspark Morsbroich die bestehenden Außenfiguren zu beschildern. Von Seiten der Besucher wird häufig bemängelt, dass die Skulpturen über keine Beschilderung verfügen. Die Kosten für die Beschilderung belaufen sich auf ca. 2.200,00 €.

 

 

17. Einrichtung von Behindertenparkplätzen gegenüber dem Eingang zum Friedhof Scherfenbrand (ca. 1.000,00 €, investiv)

 

Die Mitglieder von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III schlagen mit Schreiben vom 20.03.2012 (siehe Anlage 1) die Einrichtung von Behindertenparkplätzen gegenüber dem Eingang zum Friedhof Scherfenbrand vor. Die Kosten für die Einrichtung betragen 1.000,00 €. Die Maßnahme wird von der Verwaltung befürwortet.

 

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

 

18. Schaffung eines provisorischen Rad- und Fußwegs an der Straße Krummer Weg

 

Die Mitglieder von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III schlagen mit Schreiben vom 20.03.2012 (siehe Anlage 1) die Einrichtung eines provisorischen Rad- und Fußwegs an der Straße Krummer Weg vor.

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III hatte am 15.03.12 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

 

 

1.      Für das nächste Einplanungsgespräch mit dem Land/Landesbetrieb Straßen NRW meldet die Verwaltung für die Stadt Leverkusen die heutige freie Strecke „Krummer Weg“ für eine Ertüchtigung mit einem Rad- und Fußweg an.

 

2.      Hilfsweise bzw. vorrangig wird für den Abschnitt der L219 zwischen der Straße „Ropenstaller Weg“ und „In der Wasserkuhl“ eine Prüfung beim Landesbetrieb Straßenbau NRW initiiert, ob eine Finanzierung der Maßnahme im Rahmen des Pilotprojekts des Landes NRW „Bürgerradweg“ erfolgen kann. Für den städtischen Haushalt bzw. für kleinere Sofortmaßnahmen können auch Mittel des Bezirks für die kleinen Investitionen in Anspruch genommen werden. Hierüber ist aber nochmals gesondert im Rahmen der Vorlage „Kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken“ zu beraten und zu beschließen.

 

Zurzeit ergibt sich folgender Sachstand:

 

Die Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau zur Prüfung der Umsetzung eines so genannten „Bürgerradweges“ haben noch nicht stattgefunden. Daher ist es von Seiten der Verwaltung noch nicht möglich, eine Kostengröße für den Anteil der Kommune zu benennen.

 

Eine Berücksichtigung bei den kleinen Investitionsmaßnahmen 2012 ist daher zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.

 

 

19. Erweiterung Parkplätze Wilmersdorfer Straße (ca. 15.000,00 €, investiv)

 

Die Mitglieder von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III schlagen mit Schreiben vom 20.03.2012 (siehe Anlage 1) die Erweiterung der Parkplätze Wilmersdorfer Straße vor.

 

Die Maßnahme wurde bereits bei der Erstellung der Vorlage für 2009, 2010 und 2011 von der Verwaltung geprüft und nicht befürwortet. Eine Verlängerung des Parkstreifens würde nach Schätzung der Verwaltung ca. 15.000,00 € kosten. Wie bereits in den Vorjahren, sieht die Verwaltung hierfür nicht die erforderliche Notwendigkeit.

 

 

20. Parkplätze am Höfer Weg (ca. 17.500,00 €, investiv)

 

Die Mitglieder von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III schlagen mit Schreiben vom 20.03.2012 (siehe Anlage 1) die Einrichtung von Parkplätzen am Höfer Weg vor.

 

Die Maßnahme wurde bereits bei der Erstellung der Vorlage für 2011 von der Verwaltung geprüft und nicht befürwortet. Das Anlegen von 2-3 Parkplätzen würde Kosten von ca. 17.500,00 € verursachen. Die Einrichtung von zusätzlichen Parkplätzen wird von der Verwaltung nicht befürwortet, da angesichts der voraussichtlichen Kostenhöhe der Aufwand den Nutzen nicht rechtfertigen würde.

 

 

21. Verlegung des Spielplatzes Mathildenhof (ca. 75.000,00 €, investiv)

 

Die Mitglieder von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III schlagen mit Schreiben vom 20.03.2012 (siehe Anlage 1) die Prüfung der Verlegung des Spielplatzes Mathildenhof vor.

 

Die Verlegung des Spielplatzes liegt in einer Größenordnung von ca. 75.000,00 € - 150.000,00 €, weshalb diese Maßnahme nicht über die kleinen Investitionsmaßnahmen abgewickelt werden kann.

 

 

22. Begehbarmachung von Treppen in Mathildenhof für Kinderwagen (ca. 20.000,00 €, investiv)

 

Die Mitglieder von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III schlagen mit Schreiben vom 20.03.2012 (siehe Anlage 1) vor, die Treppen in Mathildenhof für Kinderwagen begehbar zu machen.

 

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass ein Umbau der Treppenanlagen zur Nutzung mit Kinderwagen nur in der Form fachtechnisch möglich ist, indem die alten Anlagen komplett abgerissen werden und mit neuen Stufen und Formelementen für die Kinderwagen gebaut werden. Grob geschätzt belaufen sich die Kosten für die Erneuerung der Treppen Brandenburger Str./Park und GGS Astrid-Lindgren-Schule/Park auf etwa 20.000,00 € - 25.000,00 €. Die maximale Entfernung von der Treppe Brandenburger Str./Park bis zum ebenerdigen Eingang des Parks beträgt etwa 150 Meter, von der Treppe GGS Astrid-Lindgren-Schule/Park etwa 100 Meter. Zusätzlich gibt es noch eine dritte Treppe in etwa 50 Metern Entfernung. Der Umbau der Treppenanlagen wird von der Verwaltung nicht befürwortet.

 

 

23. Begehbarmachung der Treppe Carl-von-Ossietzky-Straße zum Park für Rollatoren (ca. 45.000,00 €, investiv)

 

Die Mitglieder von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III schlagen mit Schreiben vom 20.03.2012 (siehe Anlage 1) vor, die Treppe Carl-von-Ossietzky-Straße für Rollatoren begehbar zu machen.

 

Bei einer Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass die Treppenanlage aufgrund ihres Alters grundsätzlich verkehrssicher ist, aber Sanierungsbedarf aufweist. Ein Umbau der Treppenanlage, um sie für Rollatoren begehbar zu machen, ist wirtschaftlich nur im Rahmen einer Erneuerung realisierbar, da neben der Ausgestaltung der Treppe an sich auch die Gefällesituation berücksichtigt werden muss, was einen vollständigen Eingriff in die Treppe notwendig macht. So wäre momentan das letzte Drittel in Richtung Park aufgrund des herrschenden Gefälles für Gehbehinderte bzw. bewegungseingeschränkte Personen mit Rollatoren nicht überwindbar. Des Weiteren befindet sich die Treppenanlage nicht im Eigentum der Stadt Leverkusen. Vertraglich ist aber die Stadt für die Unterhaltung und die Erneuerung der Erschließungsanlage der Carl-von-Ossietzky-Straße zuständig. Wer nach einem Beschluss zur Umsetzung den behindertengerechten Umbau finanzieren sollte, wäre zu prüfen. Eine grobe Kostenschätzung ergibt Kosten von rd. 45.000,00 € für die Erneuerung/Umbau der Treppenanlage.

 

Eine Abwicklung der Maßnahme über die kleinen Investitionsmaßnahmen wird nicht empfohlen.

 

 

24. Anlage eines Volleyballfeldes mit Netz neben dem Bolzplatz Albert-Einstein-Straße (ca. 50.000,00 €, investiv)

 

Die Mitglieder von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III schlagen mit Schreiben vom 20.03.2012 (siehe Anlage 1) die Anlage eines Volleyballfeldes mit Netz neben dem Bolzplatz Albert-Einstein-Str. vor.

 

Eine Investition für ein Volleyballfeld liegt im Bereich von 50.000 – 100.000 €, so dass eine Realisierung über die kleinen Investitionsmaßnahmen nicht möglich ist.

 

 

25. Herrichtung des hinteren Parkplatzes „Im Bühl“ mit einfachen Mitteln (ca. 20.000,00 €, investiv)

 

Die Mitglieder von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III schlagen mit Schreiben vom 20.03.2012 (siehe Anlage 1) die Herrichtung des hinteren Parkplatzes „Im Bühl“ mit einfachsten Mitteln vor.

 

Der hintere Bereich des Parkplatzes ist zurzeit verpachtet und wird als Baustellenlager für die Baustelle Felix-von-Roll-Straße genutzt. Mit dem Abschluss der Arbeiten wird die Firma das Lager räumen und den ursprünglichen Zustand der Fläche wiederherstellen, so dass sie anschließend beparkt werden kann.

 

Die Herrichtung des vorderen Bereichs des Parkplatzes „Im Bühl“ in Höhe von ca. 20.000,00 € ist bereits in der Bearbeitung der TBL.

 

Eine Berücksichtigung im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen ist daher nicht erforderlich.

 

 

26. Ersatzpflanzungen für die Bäume, die an der Gezelinallee beim Hit-Markt gefällt wurden

 

Die Mitglieder von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III schlagen mit Schreiben vom 20.03.2012 (siehe Anlage 1) die Ersatzpflanzung für die Bäume, die an der Gezelinallee beim Hit-Markt gefällt wurden, vor.

 

Die Pflanzungen sind im Rahmen des laufenden Geschäfts durch die Verwaltung bereits für den Herbst 2012 vorgesehen, so dass eine Aufnahme in die kleinen Investitionsmaßnahmen 2012 entbehrlich ist.

 

 

 

 

27. Spielplatz „Haus Nazareth“ Anschaffung von zwei Bänken und Plattenbelag (ca. 9.500,00 €, investiv)

 

Bezirksvertreter Nahl (SPD) hat persönlich vorgeschlagen, die Anschaffung von zwei Bänken und die Anbringung von Plattenbelag für den Spielplatz „Haus Nazareth“ zu prüfen.

 

Aus Sicht der Verwaltung wird bezweifelt, ob die Maßnahmen zu einer Verbesserung der Gesamtsituation beitragen. Die Kosten für die Maßnahmen werden auf 9.500,00 € geschätzt. Der Vorschlag wird von der Verwaltung nicht befürwortet.

 

 

28. Aufstellen eines Bücherschranks auf einer städtischen Grünfläche in der Siedlung zwischen Herbert-Wehner-Straße und Opladener Straße (gebrauchte Telefonzelle o.ä.) (ca. 8.000,00 €, investiv)

 

Bevor weitere Standorte festgelegt werden, wird vorgeschlagen, zunächst die Umsetzung in der Waldsiedlung in Bezug auf die entstehenden Kosten und die Akzeptanz der Bewohner abzuwarten. Voraussichtlich wäre die Umsetzung eines weiteren Bücherschranks in 2012 noch finanzierbar, so dass diese Maßnahme im Herbst 2012 von der Politik erneut vorgeschlagen werden könnte.

 

Mit Blick auf die nicht gänzlich ausgeschöpften Mittel, insbesondere im konsumtiven Bereich, können noch Vorschläge für weitere Maßnahmen im laufenden Jahr Berücksichtigung finden.

 

 

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 1643/2012 Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Marondel, FB 01, 88 93

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen in den Bezirken

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konsumtiv

 

Produkt 010501 Innenauftrag 810001050104 Sachkonto 523200

 

 

Investiv

 

Finanzstelle 81040105012000 FiPo 782600/782700

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)          

 

 

Konsumtiv 17.300,00 €

 

Investiv       25.800,00 €

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

 

keine

 

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

 

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Vorschläge zu kleinen Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken und der erforderlichen internen Prüfung und Bewertung war eine rechtzeitige Beschlussvorlage zum Abgabetermin der ordnungsgemäßen Einladung nicht mehr möglich. Damit die Maßnahmen noch in 2012 umgesetzt werden können, sollte die Vorlage noch in diesem Sitzungsturnus entschieden werden.