- Jahresabschluss 2011 der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH und Entlastung
Beschlussentwurf:
Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, nachfolgenden Punkten zuzustimmen:
a) der Feststellung des Jahresabschlusses 2011 gemäß der beigefügten Bilanz
(Anlage 1), der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2)
b) der Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3)
c) der Entlastung des
Geschäftsführers für das abgelaufene Wirtschaftsjahr
d) den
Jahresüberschuss 2011 i. H. v. 189.809,18 € festzustellen und auf neue Rechnung
vorzutragen.
gezeichnet:
Häusler
(gleichzeitig i. V. des Oberbürgermeisters)
Begründung:
Die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichtes, die Verwendung des Ergebnisses bzw. die Abdeckung eines Verlustes sowie die Entlastung des Geschäftsführers unterliegen gem. § 12 Buchstaben h) und i) des Gesellschaftsvertrages der JSL der Gesellschafterversammlung. Die vom Rat bestellten Vertreter in der Gesellschafterversammlung handeln gem. § 8 Gesellschaftsvertrag einheitlich nach Weisung des Rates.
Der Jahresabschluss 2011 der JSL wurde auftragsgemäß von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH geprüft und hat einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten.
Das ausgewiesene Zuschussvolumen von Dritten (EU, Land NRW und Stadt Leverkusen) sank im Geschäftsjahr 2011 von 779 T€ auf 412 T€, bei gleichzeitiger Verminderung der Umsatzerlöse aus dem eigenen Bereich von 7.209 T€ um 944 T€ auf 6.265 T€. Somit ergibt sich ein Anteil der Umsatzerlöse an den Gesamterlösen i. H. v. 89,6 % gegenüber 86,9% im Jahr 2010 und 84,2 % im Jahr 2009. Der städtische Zuschussanteil stieg gegenüber 1,9% in 2009 und 1,8% in 2010 auf 2,1 % in 2011.
Die Entwicklung der Umsatzerlöse aus den JSL-eigenen Beschäftigungsprojekten stellt sich wie folgt dar:
|
Jahr 2009 |
Jahr 2010 |
Jahr 2011 |
Veränderung Vorjahr |
JOB Service Team (inkl. Übergangsheime) |
1.312 T€ |
1.210 T€ |
1.196 T€ |
-14 T€ |
OSC |
1.021 T€ |
1.053 T€ |
160 T€ |
-893 T€ |
Personalservice |
2 T€ |
6 T€ |
43 T€ |
+37 T€ |
Mobile Hausmeisterdienste |
0 |
100 T€ |
94 T€ |
-6 T€ |
Personalgestellung AGL |
2.247 T€ |
2.165 T€ |
2.367 T€ |
+202 T€ |
Erlöse SGB II |
1.408 T€ |
1.947 T€ |
1.690 T€ |
-257 T€ |
Eingliederungshilfe SGB XII |
173 T€ |
174 T€ |
147 T€ |
-27 T€ |
Minigolfanlage |
100 T€ |
85 T€ |
92 T€ |
+7 T€ |
Lohnkostenzuschüsse |
39 T€ |
6 T€ |
0 |
-6 T€ |
Sprachkurse |
236 T€ |
151 T€ |
200 T€ |
+49 T€ |
Betriebsführung Villa Wuppermann |
66 T€ |
63 T€ |
56 T€ |
-7 T€ |
Hochseilgarten/Bistro |
0 |
50 T€ |
63 T€ |
+13 T€ |
Soziale Stadt Rheindorf |
130 T€ |
130 T€ |
130 T€ |
0 |
Übrige |
11 T€ |
69 T€ |
27 T€ |
-42 T€ |
SUMME: |
6.745 T€ |
7.209 T€ |
6.265 T€ |
-944 T€ |
Bei Aufwendungen i.
H. v. 6.799 T€ und Gesamterträgen i. H. v. 6.989 T€ konnte ein Jahresüberschuss
i. H. v. rd. 190 T€ erreicht werden, was insbesondere auf das zweite
Restrukturierungsprogramm, verbunden mit der Einstellung des Beschäftigungs-
und Qualifizierungsbetriebes „Opladener Service Center“ zurückzuführen ist.
Die Zuschüsse der Stadt Leverkusen sind in folgender Tabelle aufgeschlüsselt:
|
Jahr 2009 |
Jahr 2010 |
Jahr 2011 |
Ausgewiesenes Jahresergebnis |
-399 T€ |
110 T€ |
190 T€ |
Zuschuss |
0 T€ |
0 T€ |
0 T€ |
Weiterleitung Mittel für Beschäftigungsförderungsmaßnahmen |
-150 T€ |
-150 T€ |
-150 T€ |
Anteil für Landesprogramm „Hilfe zur Arbeit“ |
0 T€ |
0 T€ |
0 T€ |
Zuschuss Personal- und Betriebskosten |
0 T€ |
0 T€ |
0 T€ |
Bereinigtes Jahresergebnis |
-549 T€ |
-40 T€- |
40 T€ |
Zweckgebundener
Zuschuss (=Verbindlichkeit) |
0 T€ |
0 T€ |
0 T€ |
Inanspruchnahme |
0 T€ |
0 T€ |
0 T€ |
Stand 31.12. |
711 T€ |
711 T€ |
711 T€ |
Die als Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter ausgewiesenen - nicht verbrauchten - städtischen Zuschusszahlungen belaufen sich auf 711 T€.
Auf Vorschlag der Geschäftsführung wird der sich unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2011 ergebende Jahresüberschuss in Höhe von 189.809,18 € auf neue Rechnung vorgetragen.
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht sind dieser Vorlage als Anlagen 1 bis 3 beigefügt.
Zusätzlich hat die Verwaltung die auch im Beteiligungsbericht verwendeten Finanzkennzahlen in aktualisierter Form dieser Vorlage als Anlage 4 beigefügt.
Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfungsbericht des Jahresabschlusses als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 5 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung.
Für eventuelle Fragen steht ein Vertreter der JSL in der
Sitzung des Finanzausschusses am 23.08.2012 zur Verfügung.
Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage
Nr. 1678/2012
Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der
Kommunalaufsicht vom 26.07.2010
Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Frau Hohn/FB 20/2042
Kurzbeschreibung
der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des
Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.
(Angaben
zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.)
./.
A) Etatisiert unter
Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):
(Etatisierung im laufenden Haushalt und
mittelfristiger Finanzplanung)
./.
B) Finanzielle
Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:
(z. B. Personalkosten,
Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)
./.
C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:
(überschlägige Darstellung
pro Jahr)
./.
D) Besonderheiten
(ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):
(z. B.: Inanspruchnahme aus
Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation,
Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche
Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)