Beschlussentwurf:

 

1.   Der Wirtschaftsplan 2013 für den kommunalen Eigenbetrieb „Sportpark

      Leverkusen" wird wie folgt festgestellt:

 

1a. Im Erfolgsplan werden festgesetzt:

 

       Erträge:                             9.070.000 €

       Aufwand:                   10.754.000 €

 

1b. Im Vermögensplan werden festgesetzt:

 

       Einnahmen:                         430.000 €

       Ausgaben:                          430.000 €

 

1c. Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.

 

1d. Die Stellenübersicht wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

 

1e. Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2013

       wird auf 7.000.000 € festgelegt.

 

gezeichnet:

 

 

Häusler                                              Adomat

(gleichzeitig in Vertretung

des Oberbürgermeistes)

 

Begründung:

 

1.

Der Eigenbetrieb Sportpark Leverkusen

 

Der Sportpark Leverkusen (SPL) wird auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften unter entsprechender Anwendung der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) und der Bestimmungen der Satzung der Stadt Leverkusen für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Sportpark Leverkusen“

als ein organisatorisch, verwaltungsmäßig und wirtschaftlich eigenständiger Betrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Sondervermögen) geführt.

 

Der SPL wird von dem Betriebsleiter selbständig geleitet, insbesondere obliegt ihm die laufende Betriebsführung. Dazu gehören insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung der notwendigen Instandhaltungsarbeiten sowie die Beschaffung von Investitionsgütern des laufenden Bedarfs und der Abschluss von Arbeits- und Werkverträgen.

 

Der SPL hat die Aufgabe, eine dem heutigen Lebensstil und Sportverständnis entsprechende Grundversorgung für die Stadt Leverkusen an Sportstätten, sportlichen Freizeit- und Breitensportangeboten unter der Beachtung kaufmännischer Grundsätze bei Einhaltung der im jeweiligen Wirtschaftsplan genehmigten Mittel sicherzustellen und weiterzuentwickeln.

 

Unternehmensphilosophie ist es, den Bürger als Kunden zu verstehen, der Anspruch darauf hat, für sein Geld effektive und effiziente Leistungen zu erhalten.

 

 

2.

Die Wirtschaftsplanung des SPL

 

Der SPL arbeitet seit dem Wirtschaftsjahr 1996 selbständig aus den in den Wirtschaftsplänen vom Rat der Stadt Leverkusen beschlossenen Mitteln.

 

Der Wirtschaftsplan 2013 des SPL besteht aus der nach den Prinzipien kaufmännischer Sorgfalt aufgestellten Prognose des Betriebsergebnisses im Erfolgsplan für das kommende Wirtschaftsjahr, den Projektangaben und der Benennung von Deckungsmitteln für Investitionen in Neuanlagen im Vermögensplan, der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und der Darstellung des Personalbedarfes in der Stellenübersicht.

 

 

3.

Finanzierung des SPL

 

Mit dem Betrieb der Sportanlagen, der Ausrichtung von Veranstaltungen und den akquirierten Drittmitteln erwirtschaftet der SPL einen Ertrag von ca. 3,7 Mio. € im Wirtschaftsjahr 2013.

 

Dem steht ein betrieblicher Aufwand mit Abschreibungen und Sportfördermittel/Beihilfen von ca. 10,2 Mio. € im Wirtschaftsjahr 2013 entgegen, da der überwiegende Teil der Dienstleistungen des SPL zu nicht kostendeckenden Entgelten/Preisen angeboten wird und 690.000 € an Sportfördermitteln/Beihilfen gezahlt werden.

 

Darum ist der SPL mit seinem heutigen Aufgabenspektrum trotz kaufmännischer, nachfrageorientierter Grundausrichtung dauerhaft auf einen Zuschuss der Kommune oder entsprechende Erträge aus Beteiligungen und Wertpapieren angewiesen.

 

Zur Finanzierung des SPL tragen überwiegend die Gewinnabführungen der EVL GmbH und Co. KG (EVL) bei.

 

Hinzu kommen die Beteiligungserträge der Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH (IVL), die Dividendenerträge aus den Aktien der RWE AG sowie die Ausschüttung der RW Holding AG samt Steuergutschriften.

 

Die Beteiligungen und Finanzanlagen sind in den Betrieb gewerblicher Art Bäder (BgA Bäder) eingelegt.

 

Der SPL erwartet, entsprechend den Prognosen der Gesellschaften, im Wirtschaftsjahr 2013 Erträge aus Beteiligungen und Finanzanlagen in Höhe von 4.905.000 €.

 

Aus den dem SPL zur Verfügung stehenden Finanzmitteln werden als Sportfördermittel 690.000 € zur Förderung des SportBund Leverkusen e.V. (SB), der örtlichen Sportvereine und des Olympiastützpunktes Rheinland gezahlt.

 

Im Ergebnis nach Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) (unter Einbeziehung der Abschreibung für das Geschäftsjahr, den Steuern auf Einkommen und Ertrag und den sonstigen Steuern) erwartet der SPL einen Verlust von 1.684.000 €.

 

 

4.

Ergebnisprognose 2012

(siehe hierzu auch Erläuterungen Kapitel 1, Seite 1 ff)

 

Das Geschäftsjahr 2012 schließt nach der aktuellen Prognose voraussichtlich mit einen Gewinn von 168.000 € nach GuV ab.

 

Dieses Ergebnis nach Gewinn- und Verlustrechnung wird maßgeblich beeinflusst durch die Summe der Beteiligungserträge und der Erträge aus Wertpapieren.

 

Im Wirtschaftsjahr 2012 werden die für das Gesamtergebnis wichtigen Umsätze in der Sommersaison in den Bäderbetrieben das Vorjahresergebnis deutlich übertreffen.

 

 

5.

Erfolgsplan 2013

(siehe hierzu auch Erläuterungen Kapitel 2, Seite 15 ff)

 

Der SPL legt den zuständigen politischen Gremien auch für das nächste Wirtschaftsjahr einen Erfolgsplan vor, der in den zentralen Umsatzpositionen wieder sehr zurückhaltend kalkuliert ist.

 

Im Aufwandsbereich sind die zu erwartenden Kostensteigerungen, insbesondere im Materialaufwand (Energieaufwand, Instandhaltungsaufwand Freizeitbad) sowie bei den Personalkosten, angemessen berücksichtigt.

 

Im Freizeitbad CaLevornia erwartet der SPL ein schwieriges Wirtschaftsjahr angesichts der anstehenden erheblichen Sanierungsaufwendungen in den funktionalen Räumen der Schwimmlandschaft in der 2. Jahreshälfte. Zu Beginn des Wirtschaftsjahres sollen die Entgelte in der Schwimmlandschaft moderat angehoben werden.

 

Für das neue Hallen- und Freibad Wiembachtal wird ein verbessertes Ergebnis erwartet durch die Erhöhung der Besucherzahlen (Verstärkung der Kursangebote und gezielte Marketingmaßnahmen im näheren Umland). Auch für das Hallen- und Freibad Wiembachtal sollen die Entgelte moderat angepasst werden. 

 

Für die Smidt-Arena erwartet der SPL ein stark verbessertes operatives Ergebnis gegenüber dem Vorjahr.

 

Die Geschäftsbereiche „Sport- und Turnhallen“ sowie „Sportplatzanlagen“ sind rein vermögensverwaltend, hoheitlich tätig. In diesen Geschäftsbereichen werden weiterhin nur geringe Umsätze erzielt.

 

Nach der Umsetzung der 9 Maßnahmen des „SPL-Konzeptes“ sind die sportpolitisch vertretbaren Möglichkeiten, durch Angebotsreduzierungen Kosten zu senken, nahezu erschöpft.

 

Weitere Einschnitte in das Angebots-Portfolio des SPL würden bedeuten, die Grundversorgung der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger mit Sportstätten, sportlichen Freizeitangeboten sowie sportlichen und außersportlichen Veranstaltungen einzuschränken. Ziel in den nächsten Wirtschaftsjahren ist es, das Ergebnis in den Betrieben auf dem bisherigen Niveau zu stabilisieren.

 

 

6.

Vermögensplan 2013

(siehe hierzu auch Erläuterungen Kapitel 3, Seite 28 ff)

 

Im Wirtschaftsjahr 2013 sind Investitionen/Anlagenzugänge in Höhe von insgesamt 430.000 € geplant. Neue Kredite müssen für die Finanzierung der projektierten Maßnahmen nicht in Anspruch genommen werden, denn Mittel der „Sportpauschale des Landes NRW“ 2012 und 2013 werden hierfür eingesetzt.

 

 

7.

Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2013

(siehe hierzu auch Erläuterungen Kapitel 4, Seite 31 ff)

 

Der SPL hat eine mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung unter Einbeziehung der mittelfristigen Prognose der Beteiligungseinnahmen und der mittelfristig anstehenden Investitionen entwickelt.

 

Die weiteren finanziellen Rahmenbedingungen und die Risiken der zukünftigen Entwicklung des Betriebes werden in den Ausführungen zum mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplan dargestellt.

 

 

8.

Stellenübersicht 2013

(siehe hierzu auch Erläuterungen 5., Seite 42 ff)

 

In der Stellenübersicht für die Beschäftigten des SPL werden im Stellensoll 2013 eine Gesamtzahl von 74,76 und im Stellensoll 2012 eine Gesamtzahl von 74,26 ausgewiesen. Im SPL sind 3 Beamtinnen und Beamte beschäftigt, die im Stellenplan der Stadt Leverkusen geführt werden.

 

 

9.

Sportfördermittel

 

Aus den dem SPL zur Verfügung stehenden Finanzmitteln werden als Sportfördermittel/Beihilfen überwiegend auf vertraglicher Basis, aufgrund von Ratsbeschlüssen oder Beschlüssen des Betriebsauschuss SPL ca. 690.000 € verausgabt.

 

Dem SPL ist es weiterhin sehr wichtig, die allgemeine Sportförderung und die Förderung des SB dauerhaft auf dem heutigen Niveau sicherzustellen, um auch weiterhin die sozialen Netzwerke im Sport zu stärken, die in hohem Maße schon heute unverzichtbare öffentliche, stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Aufgaben qualifiziert übernehmen.

Damit wird auch das Stadtziel der Entwicklung zur Bürgergesellschaft und des

ehrenamtlichen Engagements maßgeblich gestärkt und mit konkreten Hilfen ausgebaut.

 

 

10.

SPM - Sportmarketing GmbH

 

Die Sport-Marketing GmbH (SPM) geht auf die Gründung des Eigenbetriebes SPL zurück. Aufgabe und Ziel der SPM sollte es sein, den Betriebszweck des SPL durch die Übernahme von Marketing und Betreiberaufgaben zu fördern.

 

Da die SPM bei der Verfolgung der Ziele des SPL bis heute entbehrlich war, hat die Gesellschaft aus der Sicht des SPL, des Fachbereiches Finanzen und des Fachbereiches Personal und Organisation ihre Daseinsberechtigung verloren. Die Gesellschaft sollte liquidiert werden. Eine entsprechende Vorlage wird dem Rat der Stadt Leverkusen noch in diesem Jahr zu Entscheidung vorgelegt.

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 1817/2012

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Laux, SPL, 0214-86840130

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

siehe Wirtschaftsplan 2012

 

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)          

 

siehe Wirtschaftsplan 2012

 

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

siehe Wirtschaftsplan 2012

 

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)