Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I, II und III empfiehlt dem Rat, für ihren Bereich Haushaltsmittel entsprechend dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2013 bereitzustellen.

gezeichnet:

Buchhorn

Begründung:

Gemäß § 37 Abs. 4 GO NRW wirken die Bezirksvertretungen an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Sie beraten über alle Haushaltspositionen, die sich auf ihren Bezirk und ihre Aufgaben auswirken und können dazu Vorschläge machen und Anregungen geben. Die bezirklichen Haushaltspositionen werden gemäß § 37 Abs. 4 GO NRW in einer Übersicht, getrennt nach Bezirken zusammengefasst. Sie sind in der Anlage beigefügt und können auch auf den Seiten 559 - 576 des Bandes 1 der Beratungsunterlagen eingesehen werden.

Abweichend von der Darstellung im Haushaltsplan wurden in der Anlage folgende Korrekturen vorgenommen:

- Die Maßnahme „OGS GGS Bergisch Neukirchen“ wurde von der Zuordnung von Bezirk III auf Bezirk II korrigiert.

- Die Maßnahme „Park- u. Ride Platz Bahnhof Schlebusch“ wurde von der Zuordnung von Bezirk III auf Bezirk I korrigiert.

- Die Maßnahme „Erneuerung LSA Kölner Str. / Am Kettnersbusch“ aus dem Bezirk II wurde aus der Darstellung gelöscht, da ab 2013 kein Ansatz mehr besteht.

Redaktioneller Hinweis:

Die Veränderungslisten zum Haushaltsentwurf 2013 sind unter Vorlage Nr. 1820/2012 einsehbar.