Beschlussentwurf:

1.     Frau/Herr  ____________________

            wird mit Wirkung vom ____________________

            für die Dauer von 8 Jahren

zur/zum Beigeordneten für das Dezernat II gewählt.

2.     Frau/Herr  ____________________

            wird mit Wirkung vom ____________________

            für die Dauer von 8 Jahren

als Stadtkämmerin/Stadtkämmerer der Stadt Leverkusen bestellt.

gezeichnet:

Buchhorn

Begründung:

Durch den Eintritt von Herrn Stadtkämmerer Häusler in den Ruhestand ist ab dem 01.09.2013 die Position der/des Beigeordneten für das Dezernat II vakant.

Vor diesem Hintergrund wurde eine öffentliche Ausschreibung zur Wiederbesetzung durchgeführt.

Nach § 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden die Beigeordneten vom Rat für die Dauer von 8 Jahren gewählt.

§ 71 Abs. 4 GO NRW schreibt des Weiteren vor, dass in einer kreisfreien Stadt ein Beigeordneter als Stadtkämmerer bestellt werden muss. Diese Funktion soll bei der Stadt Leverkusen der/die Beigeordnete für das Dezernat II – Finanzen, Personal und Organisation wahrnehmen.

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen sind beide Beschlusspunkte der Vorlage einzeln abzustimmen. Der 1. Beschlusspunkt ist eine Wahl, die nach § 50 Abs. 2 GO NRW auszuführen ist, und der 2. Beschlusspunkt eine Abstimmung gemäß § 50 Abs. 1 GO NRW.