Beschlussentwurf:

 

I.           Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt folgende Maßnahmen für 2013:

 

Konsumtiv (gesamt: 19.120,00 €):

 

Vorschläge aus der Politik:

 

Maßnahmen Sport und Freizeit

 

Anschaffung eines Außenspielgeräts für den Manforter Laden (ca. 4.300,00 €)

 

Zuschuss zum Sommerferienprogramm/Zeltlager der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine (2.000,00 €)

 

Zuschuss an das Media Cafe Bücherei Rheindorf (600,00 €)

 

 

Sonstige Maßnahmen

 

Instandsetzung des wassergebundenen Gehwegs im Rheindorfer Friedenspark (ca. 3.500,00 €)

 

Zuschuss zur Erstellung eines Gutachtens zur Attraktivierung des Marktplatzes während des Weihnachtsmarktes (2.000,00 €)

 

Zuschuss an die Nachbarschaftshilfe Rheindorf e.V. (2.500,00 €)

 

Zuschuss an den Dachverband der Hitdorfer Vereine zur Sanierung der Fenster in der Stadthalle Hitdorf (600,00 €)

 

Zuschuss zur Grünflächengestaltung des Kleingartenvereins Hitdorf (1.000,00 €)

 

Vorschläge aus der Verwaltung:

 

Maßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten

 

Anschaffung eines Aufnahmegerätes und mehrere Glockenspiele für die GGS Löwenzahnschule (ca. 670,00 €)

 

Anschaffung eines Magnetbausatzes und eines Baukastens „Mechanik“ für die KGS Dönhoffstraße (ca. 200,00 €)

 

Anschaffung von Trikots und Fußbällen für die FÖS Pestalozzischule (ca. 500,00 €)

 

Anschaffung von Ablagekörben für Kleinmaterialien für die GGS Regenbogenschule (ca. 700,00 €)

 

Anschaffung von Materialien für die Lernwerkstatt Naturwissenschaften für die GGS Hans-Christian-Andersen Schule (ca. 550,00 €)

 

Investiv (gesamt: 22.950,00 €):

 

Vorschläge aus der Verwaltung:

 

Maßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten

 

Anschaffung von Materialien für die Lernwerkstatt Naturwissenschaften und die OGS an der GGS Sternenschule (ca. 1.500,00 €)

 

Anschaffung eines Fotoapparats und eines Aufnahmegerätes für Projekte an der GGS Löwenzahnschule (ca. 200,00 €)

 

Anschaffung eines Optiksets und von Materialien für die Lernwerkstatt Naturwissenschaften an der KGS Dönhoffstraße (ca. 500,00 €)

 

Anschaffung eines Whiteboards für die Präsentation von Schülerarbeiten an der GGS Fontanestraße (ca. 350,00 €)

 

Anschaffung eines Beamers mit Wandhalterung für die FÖS Pestalozzischule (ca. 900,00 €)

 

Anschaffung einer mobilen Beschallungsanlage für die GGS Regenbogenschule (ca. 400,00 €)

 

Anschaffung eines Außenspielgeräts für die städtische integrative Kindertageseinrichtung und Familienzentrum Dhünnstraße (ca. 8.000,00 €)

 

 

Maßnahmen Sport und Freizeit

 

Anschaffung von Outdoor-Fitnessgeräten für den Neulandpark (ca. 8.000,00 €)

 

Neumöblierung der Beratungsecke in der Jugendwerkstatt (ca. 1.100,00 €)

 

 

Sonstige Maßnahmen

 

Pflanzung einer Dornenhecke an der Albert-Schweitzer Straße (ca. 2.000,00 €)

 

 

II.         Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2013 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

 

gezeichnet:

Buchhorn

Begründung:

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 10.12.12 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 145.000,00 € (davon 65.000,00 € konsumtiver Haushalt, 80.000,00 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2013 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk I 19.150,00 € im konsumtiven und 23.600,00 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit, (anderweitige) Realisierung und Kosten geprüft.

 

Die Vorschläge aus der Politik, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passten, wurden von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt. Für die danach noch offenen Mittel wurden nachrangig sinnvolle Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen, die öffentlichen Einrichtungen im Stadtbezirk zugutekommen.

 

Kostenintensive Vorschläge, deren Realisierung über das der Bezirksvertretung zustehende Budget hinausgehen würde, konnten nicht berücksichtigt werden. Für die kostenintensiven Maßnahmen müsste – sofern erwünscht – von der Politik eine entsprechende Prüfung und Mittelbeantragung beantragt werden.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende, im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

 

Maßnahmen Sport und Freizeit

 

Anschaffung eines Außenspielgeräts für den Manforter Laden (ca. 4.300,00 €, konsumtiv)

 

Die von den Mitgliedern von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vorgeschlagene Anschaffung eines Spielgerätes für den Außenbereich des Manforter Ladens wird von der Verwaltung befürwortet, da die Einrichtung an ihrem Außengelände keine weiteren Spielmöglichkeiten für die betreuten Kinder hat. Hier könnten die vorhandenen Sandkästen als Fallschutzbereich für das anzuschaffende Spielgerät genutzt werden.

Der Grundstückseigentümer (GIK mbH ) steht dem Wunsch des Manforter Ladens positiv gegenüber und stellt das Gelände für die Aufstellung des Spielgerätes zur Verfügung. Die Kosten des Spielgerätes incl. Aufstellung belaufen sich auf ca. 4.300,00 €.

 

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I hat in ihrer Sitzung am 04.03.2013 zum Bürgerantrag Nr. 2032/2013 „Förderung sozialer Projekte in Rheindorf“ folgenden Beschluss gefasst:

 

Auf Vorschlag von Rh. Kentrup (CDU) werden die vorgeschlagenen Maßnahmen einstimmig im Rahmen der Vorlage „Kleine Investitionsmaßnahmen 2013“ aufbereitet. Der Bürgerantrag wird aufgrund der aufgegriffenen Intention für erledigt erklärt. Nachfolgend wurden drei Vorschlage des Bürgerantrags aufgegriffen:

 

Zuschuss zum Sommerferienprogramm/Zeltlager der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine (2.000,00 €, konsumtiv)

 

Laut Sozialberichterstattung zählt Rheindorf zu den sozial stark belasteten Stadtteilen mit einer deutlich über dem städtischen Durchschnitt liegenden Erwerbslosenquote. Ferner leben in Rheindorf mehr SGB II-Leistungsempfänger als in jedem anderen Leverkusener Stadtteil.

 

Insbesondere für junge Menschen in prekären Sozialverhältnissen ist das nicht kommerzielle Betreuungsangebot der Institutionen und Vereine häufig die einzige Möglichkeit, an interessanten und ansprechenden Ferienaktivitäten teilnehmen zu können. An der Gestaltung und Durchführung entsprechender Ferienangebote beteiligen sich seit vielen Jahren die in der Aktionsgemeinschaft zusammengeschlossenen Vereine mit großem Erfolg.

 

Aus jugendpflegerischer Sicht sind die von der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine geplanten Projekte sehr zu begrüßen und grundsätzlich unterstützenswert.

 

Zuschuss an das Media Cafe Bücherei Rheindorf (600,00 €, konsumtiv)

 

Für die geplanten Aktivitäten des Media Cafés Bücherei Rheindorf stehen im Wirt-schaftsplan der KSL keine Mittel zur Verfügung, deshalb kann seitens der KSL kein finanzieller Zuschuss gewährt werden.

 

Die Fachverwaltung empfiehlt daher einen Zuschuss in Höhe von 600,00 €.

 

Anschaffung von zwei Outdoor-Fitnessgeräten für den Neulandpark (ca. 8.000,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Anschaffung von zwei Outdoor-Fitnessgeräten für den Neulandpark vor. Der Neuland-Park wird durch die verschiedensten Personengruppen für sportliche Aktivitäten genutzt. Regelmäßig finden sich Jogger- und Walkinggruppen hier ein und auf der Arenabühne wird wöchentlich Inlinefahren trainiert.

Um das Sportangebot zu erweitern und attraktiver zu gestalten, um so auch noch weitere Zielgruppen anzusprechen (z.B. Kinder, Jugendliche und Senioren), soll ein Outdoorfitnessparcour im Neuland-Park aufgebaut werden. Die geplanten Geräte sind speziell entwickelt, um dem Wunsch der Menschen nach Bewegung nahezu ohne Altersbegrenzung nachzukommen und um ihnen die Möglichkeit zu bieten, sich im Freien zu bewegen, zu kommunizieren und sich wohl zu fühlen. Spielerisch können durch die Benutzung der Fitnessgeräte der Kreislauf gestärkt, die Muskeln bewegt und gelockert werden.

Die Geräte sind aus wetterbeständigem Material (Edelstahl und Kunststoff) und wur-den vor einem wissenschaftlichem Hintergrund entwickelt, die den Benutzern eine effektive Möglichkeit bieten, ihre Beweglichkeit und Kondition zu steigern, sich fit zu halten und sogar die Gesundheit zu verbessern. Die Handhabung der Geräte vor Ort wird dem potentiellen Nutzer vor Ort durch eine Beschilderung erläutert.

Aus den kleinen Investitionsmaßnahmen des Bezirk I sollen folgende Geräte finan-ziert werden:

 

Arm Rotation

Trainiert die Beweglichkeit im Schulter-, Ellbogen- und Handgelenk Übung: Legen Sie Ihre Hände auf die Halbkugeln der Drehscheibe und drehen Sie abwechselnd in beide Richtungen. Zur Massage legen Sie die Hände flach auf die Scheibe und drehen diese.

 

Balance Seat

Stabilisiert den Rumpf

Übung: Setzen Sie sich auf den Sitz und umfassen Sie die Griffe. Stellen Sie Ihre Füßen fest auf den Boden und lassen Sie den Oberkörper kreisen.

 

Zur Finanzierung der restlichen vier vorgesehenen Geräte konnten als weitere Sponsoren bisher die WGL und Currenta gewonnen werden. Weitere potentielle Sponsoren wurden angefragt.

 

Neumöblierung der Beratungsecke in der Jugendwerkstatt (ca. 1.100,00 €, investiv)

 

Die Verwaltung schlägt die Neumöblierung des genannten Bereichs in der Jugendwerkstatt vor. Das bestehende Mobiliar befindet sich in einem stark abgenutzten Zustand. Als Grundlage zur Schaffung einer geeigneten Gesprächsatmosphäre, in der die Gesprächsteilnehmer sich öffnen, ist die Neumöblierung notwendig. Die Kosten für die Anschaffung des Mobiliars belaufen sich auf ca. 1.100,00 €.

 

 

Sonstige Maßnahmen

 

Instandsetzung des wassergebundenen Gehwegs im Rheindorfer Friedenspark (ca. 3.500,00 €, konsumtiv)

 

Der von Rh. Eckloff (CDU) eingereichte Vorschlag auf Reparatur des Wegebelags wird von der Verwaltung befürwortet, da dieser Weg häufig von vor allem älteren Bürgern genutzt wird, um sich auf den angrenzenden Bänken niederzulassen.

Aufgrund des Alters ist der Wegebelag größtenteils abgenutzt und weggeschwemmt, so dass aus der darunter befindlichen Tragschicht größere Steine herausragen, die für ältere Bürger zu Stolperfallen werden können und somit eine Unfallgefahr darstellen. Die Kosten für eine Instandsetzung belaufen sich auf ca. 3.500,00 €.

 

Zuschuss zur Erstellung eines Gutachtens zur Attraktivierung des Marktplatzes während des Weihnachtsmarktes (2.000,00 €, konsumtiv)

 

In Ihrer Sitzung am 04.03.2013 faste die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I nachfolgenden Beschluss:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für ein Lärmschutzgutachten für den Bereich des Marktplatzes in Wiesdorf zu ermitteln und im Rahmen der Vorlage über die Verwendung der kleinen Investitionsmittel im Stadtbezirk I aufzubereiten.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf einen Teil der Standgebühren für die städtischen Weihnachtsmärkte verzichtet werden kann, damit die eingesparten Mittel von den Betreibern der Weihnachtsmärkte zur Verbesserung derselben eingesetzt werden können.

 

Die Kosten für die Erstellung eines Gutachtens durch einen externen Gutachter belaufen sich auf ca. 5.000,00 €. Der Fachbereich Umwelt würde einen Kostenanteil von 3.000,00 € aus eigenen Mitteln finanzieren können. Für die restlichen 2.000,00 € wird um einen Zuschuss aus den kleinen Investitionsmaßnahmen gebeten. Bei einem positiven Beschluss der Bezirksvertretung und einer Freigabe des städtischen Haushalts kann das Gutachten unverzüglich in Auftrag gegeben werden. Bei Vorliegen des Gutachtens wird eine Information der Bezirksvertretung in geeigneter Form erfolgen.

 

Zuschuss an die Nachbarschaftshilfe Rheindorf e.V. (2.500,00 €, konsumtiv)

 

Dem Antrag der Nachbarschaftshilfe Rheindorf e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zum Kauf eines neuen Anhängers kann im Rahmen des Projektes Soziale Stadt Rheindorf nicht entsprochen werden.

 

Der Fachbereich Soziales arbeitet jedoch seit Jahren mit der Nachbarschaftshilfe zusammen. Der Verein arbeitet ehrenamtlich. Für Bedürftige werden gegen ein geringes Entgelt Möbel und Haushaltsgegenstände zur Verfügung gestellt, geliefert und aufgebaut. Der Antrag auf Bezuschussung aus Bezirksmitteln wird daher von Seiten des Fachbereichs Soziales befürwortet.

 

 

Zuschuss an den Dachverband der Hitdorfer Vereine zur Sanierung der Fenster in der Stadthalle Hitdorf (600,00 €, konsumtiv)

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vom 19.11.2012 wurde zum Bürgerantrag Nr. 1885/2012 „Sanierung der Fenster in der Stadthalle Hitdorf“ folgender einstimmige Beschluss gefasst:

 

Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, nach einer rechtlichen Überprüfung durch die Verwaltung den Dachverband bei der Fenstersanierung durch einen einmaligen Betrag von 600,00 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2013 zu unterstützen. Die Maßnahme soll im Rahmen der Vorlage für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2013 wieder aufgegriffen werden. Der Bürgerantrag wird für erledigt erklärt.

 

Die rechtliche Überprüfung durch die Verwaltung ist zwischenzeitlich erfolgt, mit dem Ergebnis, dass eine Beteiligung an den Sanierungskosten von Seiten der Bezirksvertretung im Einklang mit dem bestehenden Nutzungsvertrag steht.

 

Zuschuss zur Grünflächengestaltung des Kleingartenvereins Hitdorf (1.000,00 €, konsumtiv)

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski schlägt einen Zuschuss zur Grünflächengestaltung für den Kleingartenverein Hitdorf e.V. vor. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich nach Schätzungen des Vereins auf mindestens 2.000,00 €. Die Verwaltung erachtet einen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 € als sinnvoll.

 

Pflanzung einer Dornenhecke an der Albert-Schweitzer Straße (ca. 2.000,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Stadtgrün schlägt die Pflanzung einer Dornenhecke vor. Im Bereich des Zaunes zum Neuland-Parks kommt es regelmäßig zu Vandalismusschäden am Maschendrahtzaun. Das Zaungeflecht wird mit Zangen aufgeschnitten und Unbekannte verschaffen sich unberechtigt Zugang zum Park. Die Schäden lassen sich abwenden, indem in den betreffenden Bereichen eine Dornenhecke wie zum Beispiel Weißdorn gepflanzt wird. Eine derartige Hecke passt sich gut in das Landschaftsbild als Gestaltungselement ein und wächst in kurzer Zeit zu. Weitere Schäden an der Zaunanlage würden sich dadurch erübrigen.

 

Für die Pflanzung der Hecke werden ca. 2.000,00 € benötigt.

 

Maßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten

 

Bei den nachfolgenden Vorschlägen konsumtiver als auch investiver Art handelt es sich um Anregungen des Fachbereichs Schulen. Hierbei wurde die Notwendigkeit der Maßnahme mit den Schulen im Einzelnen abgesprochen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um Maßnahmen handelt, die im Rahmen des laufenden Geschäfts über den Schulträger finanziert werden können. Die Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen ergibt sich wie folgt:

 

Anschaffung eines Aufnahmegerätes und mehrere Glockenspiele für die GGS Löwenzahnschule (ca. 670,00 €, konsumtiv)

 

Die Fördermaterialien werden zum Einsatz im Unterricht benötigt, um Defizite im Bereich der Wahrnehmung, der Motorik und Feinmotorik, im methodischen Vorgehen und im sprachlichen Bereich zu minimieren.

 

Anschaffung von Ablagekörben für Kleinmaterialien für die GGS Regenbogenschule (ca. 700,00 €, konsumtiv)

 

Im Grundschulunterricht und im Bereich der OGS wird eine Vielzahl von Kleinmaterialien eingesetzt, für deren Aufbewahrung Ablagekörbe oder Boxen am geeignetsten sind. An den Grundschulen sind teilweise nicht genügend Körbe oder Boxen vorhanden und müssen dringend beschafft werden.

 

Anschaffung eines Magnetbausatzes und eines Baukastens „Mechanik“ für die KGS Dönhoffstraße (ca. 200,00 €, konsumtiv)

 

Im Grundschulunterricht werden häufig Materialien eingesetzt, die den Lernstoff für die Kinder veranschaulichen. Diese Materialien sind zum Teil nicht mehr vollständig vorhanden und müssen ersetzt werden oder können aufgrund des Preises nur sukzessive angeschafft werden.

 

Anschaffung von Trikots und Fußbällen für die FÖS Pestalozzischule (ca. 500,00 €, konsumtiv)

 

Viele Schulen beteiligen sich an Programmen wie „Gesunde Schule“ oder „Bewegte Schule“ oder legen Wert auf eine aktive Pausengestaltung insbesondere im Zusammenhang mit der OGS. Hierfür werden die entsprechenden Materialien benötigt.

 

Anschaffung von Materialien für die Lernwerkstatt Naturwissenschaften für die GGS Hans-Christian-Andersen Schule (ca. 550,00 €, konsumtiv)

 

Anschaffung von Materialien für die Lernwerkstatt Naturwissenschaften und die OGS an der GGS Sternenschule (ca. 1.500,00 €, investiv)

 

Anschaffung eines Optiksets und von Materialien für die Lernwerkstatt Naturwissenschaften an der KGS Dönhoffstraße (ca. 500,00 €, investiv)

 

Im Jahr 2012 haben einige Schulen im Rahmen des Projektes „Tu was“, Lernwerkstätten im Sinne einer frühen spielerischen Vermittlung von naturwissenschaftlichen Kenntnissen aus Zuschussmitteln von Bayer Sience & Education eingerichtet. Diese Projekte sollen nun fortgeführt werden. Die Ausstattung soll erweitert werden.

Weitere Schulen haben sich im Rahmen der Eigenständigkeit entschieden, Lern-werkstätten einzurichten, die sich in der Umsetzungsphase befinden. Sie möchten die Ausstattung ergänzen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Standardausstattung der Schulen.

 

Anschaffung eines Fotoapparats und eines Aufnahmegerätes für Projekte an der GGS Löwenzahnschule (ca. 200,00 €, investiv)

 

Anschaffung eines Whiteboards für die Präsentation von Schülerarbeiten an der GGS Fontanestraße (ca. 350,00 €, investiv)

 

Anschaffung eines Beamers mit Wandhalterung für die FÖS Pestalozzischule (ca. 900,00 €, investiv)

 

Anschaffung einer mobilen Beschallungsanlage für die GGS Regenbogenschule (ca. 400,00 €, investiv)

 

Die vorgeschlagene Technikausstattung dient den Dokumentationen und Präsentationen im Rahmen des Unterrichts und wird auch bei Projektwochen und Schulveranstaltungen benötigt. Die mobile Beschallungsanlage wird zudem beim Sportunterricht und im Bereich der OGS eingesetzt.

 

Anschaffung eines Außenspielgeräts für die städtische integrative Kindertageseinrichtung und Familienzentrum Dhünnstraße (ca. 8.000,00 €, investiv)

 

Der Fachbereich Kinder und Jugend schlägt die genannte Anschaffung für die Kindertagesstätte Dhünnstraße vor.

Mit Beginn des Kindergartenjahres 2008/2009 ist die Betreuung von Kindern im Alter von unter 3 Jahren in den städtischen Kindertageseinrichtungen wesentlich ausgeweitet worden. Die notwendige bauliche Herrichtung und die altersgerechte Gestaltung der Außenbereiche musste dabei zunächst zurückgestellt werden. Für ein bedarfsgerechtes Beschäftigungs- und Spielangebot sind im Außenbereich altersgerechte Spielgeräte für die unter drei jährigen Kinder erforderlich. Diese können im Rahmen der „normalen“ jährlichen Ersatzbeschaffung angesichts der finanziellen Situation der Stadt Leverkusen und der nur eingeschränkt verfügbaren Mittel nicht beschafft werden. Die Kosten der Anschaffung belaufen sich auf 8.000,00 €.

 

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

Beseitigung der Schlaglöcher auf dem Parkplatz am Lindenhof (ca. 75.000,00 €, investiv)

 

Die von den Mitgliedern von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I vorgeschlagene Beseitigung der Schlaglöcher mit kleinen Mitteln, wird von der Verwaltung nicht empfohlen. Eine dauerhafte Lösung in Form einer Herrichtung der gesamten Fläche mit einer Tragdeckschicht, würde für die ca. 1.250 qm große Fläche Kosten in Höhe von ca. 75.000 € verursachen. Darüber hinaus gibt die Verwaltung zu bedenken, dass der Parkplatz nicht nur von Besuchern des Lindenhofs, sondern auch von Anwohnern oder Besuchern der umliegenden Geschäfte kostenlos genutzt wird und daher ein derartiger Aufwand nicht zu befürworten ist.

 

Austausch der Alleebäume in der Breidenbachstraße (ca. 150.000,00 €, investiv)

 

Der von der Fraktion Die Unabhängigen gemachte Vorschlag, die „Alleebäume“ in der Breidenbachstraße gegen neue Bäume auszutauschen, wird von der Verwaltung grundsätzlich begrüßt. Die gegenwärtige Straßenbaumsituation ist maßgeblich durch Stolperfallen im Bereich der zu kleinen Betonbaumscheiben, Schrägwuchs, Einwachsungen, Schattendruck, Einwurzelungen in die Straßenentwässerung, Parkdruck etc. gekennzeichnet. Um eine nachhaltige Lösung zu erreichen, ist es notwendig ein Gesamtkonzept für die Breidenbachstraße zu erarbeiten, das sich nicht nur auf den Austausch der Straßenbäume beschränkt. Bereits seit 2008 liegen seitens 67 Vorüberlegungen zur Gestaltung der Breidenbachstraße vor. Leider ließen sich diese Überlegungen aufgrund der zur Verfügung stehender Mittel nicht umsetzen. Allein für den Ersatz der Straßenbäume inklusive einer Vergrößerung/Neubau der begehbaren Baumscheiben fallen Kosten in Höhe von ca. 150.000,00 € an. Somit handelt es sich um eine Maßnahme die deutlich über dem Budget der kleinen Investitionsmaßnahmen liegt. Hier ist eine Einzelveranschlagung im Rahmen einer Straßensanierungsmaßnahme, unter Berücksichtigung der Aussagen des Ackersgutachtens die bessere und auch nachhaltigere Lösung.

 

Beleuchtungsanlage für den Fußweg zwischen Löhrstraße und der Gesamtschule an der Deichtorstraße (ca. 30.000,00 €, investiv)

 

Der von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) eingereichte Vorschlag auf Einrichtung einer Beleuchtungsanlage für den Fußweg zwischen Löhrstraße und der GS Käthe-Kollwitz-Schule wurde durch die Verwaltung geprüft.

 

Den beschriebenen Fußweg nutzen viele Schülerinnen und Schüler, die in Rheindorf Nord wohnen, als kürzesten Weg zur Schule. Allerdings ist der Weg in den Wintermonaten morgens als auch abends nicht ausreichend beleuchtet.

Alternativ können die Schülerinnen und Schüler aber in dieser Jahreszeit den Schulweg über die Straßen Buschkämpchen, An der Bergerweide und Feldtor-/Deichtorstraße nutzen. Dieser Fußweg ist zwar etwas länger, aber letztlich deutlich sicherer und auch zumutbar. Vor diesem Hintergrund ist für die Beleuchtung des Fußweges zwischen der Löhstraße und der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule aus Gründen der Schulwegsicherheit kein zwingender Handlungsbedarf erkennbar.

 

Darüber hinaus würden sich nach einer Kostenschätzung des Fachbereichs Gebäudewirtschaft die Gesamtkosten der Maßnahme, einschließlich der Erdarbeiten und der Aufstellung von 5 Mastleuchten, auf ca. 30.000,00 € belaufen. Eine Berücksichtigung bei den kleinen Investitionsmaßnahmen ist aufgrund der Kostenhöhe nicht möglich.

 

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr. 2119/2013

Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Marondel, FB 01, 88 93

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

 

Konsumtiv

 

Produkt 010501 Innenauftrag 810001050104 Sachkonto 523200

 

 

Investiv

 

Finanzstelle 81040105012000 FiPo 782600/782700

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)          

 

 

Konsumtiv   19.120,00 €

 

Investiv        22.950,00 €

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

 

keine

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

keine

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Vorschläge zu kleinen Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken und der erforderlichen internen Prüfung und Bewertung war eine rechtzeitige Beschlussvorlage zum Abgabetermin der ordnungsgemäßen Einladung nicht mehr möglich. Damit die Maßnahmen noch in 2013 umgesetzt werden können, sollte die Vorlage noch in diesem Sitzungsturnus entschieden werden.