- Bürgerantrag vom 22.04.13
Beschlussentwurf:
1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II nimmt zur
Kenntnis, dass die Verwaltung eine Vorlage zum Aus-/Umbau des bisher provisorischen Kreisverkehrs Rennbaumstraße/Stauffenbergstraße
mit mehreren Varianten plant, von denen eine auch die endgültige Installation
einer Dosierungslichtsignalanlage beinhaltet.
2. Die
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II lehnt den Bürgerantrag auf die
endgültige Aufstellung einer Dosierungslichtsignalanlage vor einem Beschluss
zur geplanten Verwaltungsvorlage ab.
gezeichnet:
Buchhorn
Begründung:
Mit Schreiben vom 22.04.13 (s. Anlage 1) beantragt der Petent, eine endgültige, nicht provisorische Aufstellung einer Dosierungslichtsignalanlage am Kreisverkehr Rennbaumstraße.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die
personenbezogenen Daten des Originalantrages nicht mit abgedruckt werden. Sie
sind zur weiteren Information der Mitglieder der Bezirksvertretung in der
nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.
Von Seiten der
Verwaltung werden zurzeit mehrere Varianten zum Aus- / Umbau des bisher
provisorischen Kreisverkehrs Rennbaumstraße / Stauffenbergstraße geplant. Neben
der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit spielen hierbei die zur Verfügung
stehenden Grundstücke und die Kosten der Maßnahme eine große Rolle. Eine dieser
Varianten beinhaltet auch die endgültige Installation einer Dosierungsanlage.
Die Verwaltung wird
über die möglichen Planungsvarianten eine Vorlage zur Beschlussfassung
erstellen, sobald vor allem hinsichtlich der Grundstücke Klarheit besteht. Der
Bürgerantrag, der eine endgültige Aufstellung einer Dosierungsanlage fordert,
greift somit der geplanten Vorlage und deren Beschlussfassung vorweg und ist
daher zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.