Betreff
Endgültige Aufstellung einer Dosierungslichtsignalanlage am Kreisverkehr Rennbaumstraße
- Bürgerantrag vom 22.04.13
Vorlage
2181/2013
Aktenzeichen
011-12-11-sc
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

1. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung eine Vorlage zum Aus-/Umbau des bisher provisorischen Kreisverkehrs Rennbaumstraße/Stauffenbergstraße mit mehreren Varianten plant, von denen eine auch die endgültige Installation einer Dosierungslichtsignalanlage beinhaltet.

 

2. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II lehnt den Bürgerantrag auf die endgültige Aufstellung einer Dosierungslichtsignalanlage vor einem Beschluss zur geplanten Verwaltungsvorlage ab.

 

gezeichnet:

Buchhorn

Begründung:

 

Mit Schreiben vom 22.04.13 (s. Anlage 1) beantragt der Petent, eine endgültige, nicht provisorische Aufstellung einer Dosierungslichtsignalanlage am Kreisverkehr Rennbaumstraße.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrages nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder der Bezirksvertretung in der nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.

 

Von Seiten der Verwaltung werden zurzeit mehrere Varianten zum Aus- / Umbau des bisher provisorischen Kreisverkehrs Rennbaumstraße / Stauffenbergstraße geplant. Neben der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit spielen hierbei die zur Verfügung stehenden Grundstücke und die Kosten der Maßnahme eine große Rolle. Eine dieser Varianten beinhaltet auch die endgültige Installation einer Dosierungsanlage.

 

Die Verwaltung wird über die möglichen Planungsvarianten eine Vorlage zur Beschlussfassung erstellen, sobald vor allem hinsichtlich der Grundstücke Klarheit besteht. Der Bürgerantrag, der eine endgültige Aufstellung einer Dosierungsanlage fordert, greift somit der geplanten Vorlage und deren Beschlussfassung vorweg und ist daher zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.