- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
Beschlussentwurf:
1. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Feststellung des Jahresabschlusses 2012 gemäß beigefügter Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung
b) Genehmigung des zusammengefassten Lageberichts und Konzern-Lageberichts
c) Verwendung des Bilanzgewinns in Höhe von 13.016.965,70 € wie folgt:
- Ausschüttung an die Gesellschafter 2.700.000,00 €
- Vortrag auf neue Rechnung 10.316.965,70 €.
d) Entlastung des Vorstandes für das Wirtschaftsjahr 2012.
2. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates zuzustimmen.
3. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den Konzernabschluss zu billigen.
gezeichnet:
Buchhorn Häusler
Begründung:
Mit Wirkung zum 01.08.2000 hat die
Kraftverkehr Wupper-Sieg AG (KWS) sämtliche Kommandit- und Geschäftsanteile an
der Herweg Busbetrieb GmbH & Co. KG, die zwischenzeitlich
rechtsformwechselnd in eine GmbH umgewandelt wurde, übernommen. Gemäß § 239 Abs.
1 und 2 HGB ist die KWS zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG,
Krefeld, hat den Prüfbericht zum Jahresabschluss 2012 vorgelegt. Entsprechende
Entwürfe der Konzern-Bilanz und der KWS-Bilanz, der Gewinn- und
Verlustrechnungen sowie deszusammengefassten Lageberichts und Konzernlageberichts sind als
Anlagen 1 bis 6 beigefügt. Die o. g. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat mit
Datum vom 21.05. und 23.05.2013 uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilt.
Der Aufsichtsrat der KWS hat sich mit der Feststellung von Jahresabschluss und
Lagebericht in seiner Sitzung am 13.06.2013 befasst.
Der im Beschlussentwurf ausgewiesene
Bilanzgewinn der KWS AG gliedert sich wie
folgt:
Gewinnvortrag aus
Vorjahr 14.343.570,07
€
Jahresüberschuss
2012 3.373.395,63
€
Ausschüttung an
die Gesellschafter in 2012 ./.
4.700.000,00 €
Bilanzgewinn 13.016.965,70
€
===================
Die beabsichtigte Ausschüttung resultierte
bisher ausschließlich aus Erträgen der Gesellschaft, die dieser aufgrund der
Einlage von Beteiligungen durch den Rheinisch-Bergischen Kreis zugeflossen
sind. Diese Erträge sind nach einer geltenden Vereinbarung zwischen den
Gesellschaftern vollständig dem Rheinisch-Bergischen Kreis zuzurechnen und
stellen somit keine Mittel dar, die der Stadt Leverkusen zur Verfügung stehen.
Das wirtschaftliche Ergebnis aus dem
Linienverkehr entwickelt sich entsprechend der Gewinn- und Verlustrechnung bei
der KWS AG in Grobgliederung wie folgt:
2012 2011 Abweichungen
Betriebsleistung 34.503
T€ 33.424 T€ + 1.079 T€ +3,2 %
Betrieblicher Aufwand ./.
38.087 T€ ./. 37.175 T€ ./. 912 T€ +2,5 %
Betriebsergebnis ./.
3.584 T€ ./. 3.751 T€ +167 T€ -4,5 %
Als Anlagen 1 bis 3 sind dieser Vorlage der Jahresabschluss zum 31.12.2012, die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2012 sowie der zusammengefasste Lagebericht und Konzern-Lagebericht beigefügt. Zusätzlich als Anlage 4 ist eine Übersicht über - aus Sicht der Verwaltung - wesentliche Kennzahlen der KWS AG beigefügt. Anlagen 5 und 6 führen Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung des KWS-Konzernes auf.
Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) stehen allen Ratsmitgliedern die Prüfungsberichte des Jahresabschlusses von AG und Konzern als nichtöffentlich zu behandelnde Anlagen 7 und 8 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, der Gruppe bzw. den Einzelvertretern jeweils auch ein Druckexemplar der Prüfberichte zur Verfügung.
Der Jahresabschluss wird in der Sitzung des Finanzausschusses am 08.07.2013 kurz vorgestellt. Für eventuelle Fragen steht an dem Tag ein Vertreter der Gesellschaft zur Verfügung.
Ergänzend sei
auf Folgendes hingewiesen:
Ratsmitglieder,
die selbst dem Aufsichtsrat der KWS angehören, haben sowohl bei der Beratung
als auch bei der Entscheidung über die Entlastung der Aufsichtsrates der KWS
gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 GO NRW kein Mitwirkungsrecht
(Beschlusspunkt 2).
Über den
Beschlusspunkt 2 ist gesondert zu beraten und abzustimmen.
Eine
entsprechende Protokollierung ist notwendig.
Im
abgelaufenen Geschäftsjahr waren die folgenden Ratsmitglieder im Aufsichtsrat
der KWS AG tätig und unterliegen somit dem o. g. Mitwirkungsverbot:
Rf. Lepsius
Rh. Omankowsky
Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen der Vorlage Nr.
2262/2013
Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der
Kommunalaufsicht vom 26.07.2010
Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Bosbach / FB Finanzen / 2034
Kurzbeschreibung
der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des
Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.
(Angaben
zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.)
Jahresabschluss 2012 der KWS
A) Etatisiert unter
Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):
(Etatisierung im laufenden Haushalt und
mittelfristiger Finanzplanung)
Finanzstelle 9700121101 / Produkt 121101 / Produktgruppe 1211
B) Finanzielle
Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:
(z. B. Personalkosten,
Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)
keine
C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:
(überschlägige Darstellung
pro Jahr)
keine
D) Besonderheiten
(ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):
(z. B.: Inanspruchnahme aus
Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation,
Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche
Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)
keine
Begründung der
einfachen Dringlichkeit:
Um eine den gesetzlichen Fristen entsprechende Beschlussfassung über den Jahresabschluss zu gewährleisten, ist eine Beschlussfassung in der Ratssitzung am 15.07.2013 notwendig.