Beschlussentwurf:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass sich die Schulkonferenz der Gesamtschule Schlebusch zunächst gegen die Umbenennung der Schule in „Raoul-Wallenberg-Schule“ ausgesprochen hat, diese aber für spätere Jahre nicht ausgeschlossen hat. Der Bürgerantrag ist damit erledigt.

gezeichnet: Buchhorn

Begründung:

Mit Schreiben vom 31.01.2013 (s. Anlage 1) regt der Petent an, die Gesamtschule Schlebusch in „Raoul-Wallenberg-Schule“ umzubenennen.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrages nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Ausschussmitglieder den Sitzungsunterlagen in nichtöffentlicher Anlage 2 beigefügt.

Nach den Rahmenbedingungen für die Verleihung von Eigennamen an Schulen können alle Leverkusener Schulen Anträge auf Verleihung von Eigennamen an die Verwaltung richten, die diesen Antrag bei weiterführenden Schulen dem Schulausschuss und bei Grundschulen der entsprechenden Bezirksvertretung in Form einer Beschlussvorlage zuleitet.

Die Verwaltung wird tätig, sofern ein Beschluss der jeweiligen Schulkonferenz gefasst worden ist. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung das Schreiben des Petenten vom 31.01.2013 wegen der dortigen Zuständigkeit an die Gesamtschule Schlebusch weitergeleitet und Herrn Bermes (Schulleiter) um Rückmeldung zur dortigen Entscheidung gebeten.

In ihrer Sitzung am 02.07.2013 hat die Schulkonferenz der Gesamtschule Schlebusch beschlossen, den Namen "Gesamtschule Leverkusen-Schlebusch" nicht zu ändern. Eine Namensgebung bedeute eine intensive Suche und zeitaufwändige Diskussion in den verschiedenen Mitwirkungsgremien der Schule. Die Schule teilte mit, dass sie zurzeit wichtige Themen in der Schulentwicklung zu bearbeiten habe (Inklusion, Fachleistungsdifferenzierung, individualisiertes Lernen etc.), sodass für die Bearbeitung einer weiteren, den Unterricht nicht direkt tangierenden Thematik keine Ressourcen frei seien.

Die Schulkonferenz habe aber nicht ausgeschlossen, in einigen Jahren über eine Namensänderung nachzudenken und habe beschlossen, den Namen "Raoul-Wallenberg-Schule" in den Themenspeicher aufzunehmen, damit auch dieser Name zu gegebener Zeit "im Rennen" sein wird.

Die Verwaltung befürwortet aus historischer Sicht den Vorschlag einer weiteren Ehrung für Raoul Wallenberg.

Dem schwedischen Diplomaten Raoul Wallenberg gelang es 1944/45, in den sechs Monaten seines Aufenthaltes in dem von Deutschen besetzten Ungarn zehntausende Juden vor Deportation und Tod zu bewahren. Von seinem beispiellosen Einsatz und Mut sowie seiner Fähigkeit, den Verfolgten wieder Hoffnung zu geben, zeugen nicht zuletzt die Berichte vieler Geretteter. „Mir bleibt keine andere Wahl“ lautet eines der bekanntesten Zitate Wallenbergs, das auch für die Gegenwart die Bedeutung der persönlichen Verantwortlichkeit und des Engagements für das Wohl anderer Menschen unterstreicht.

Wallenberg, dessen Schicksal nach der Verschleppung in die damalige Sowjetunion 1945 nach wie vor ungeklärt ist, wurde für seinen außergewöhnlichen Einsatz und seine lebensrettende Zivilcourage weltweit vielfach geehrt. So verlieh ihm der Staat Israel den Ehrentitel „Gerechter unter den Völkern“, mehrere Staaten ernannten ihn zu ihrem Ehrenbürger, seit 1987 erinnert in Budapest ein Mahnmal an ihn. Bildungszentren, Schulen und Straßen tragen seinen Namen. 1986 wurde in Leverkusen auf Beschluss der Bezirksvertretung II ein Teil der Umgehungsstraße in Opladen nach ihm benannt.

Begründung der einfachen Dringlichkeit

Aufgrund des Sitzungstermins der zu beteiligenden Schulkonferenz am 02.07.13 war eine fristgerechte Fertigung der Vorlage nicht möglich.

Im Hinblick auf eine bürgerfreundliche Bearbeitung, die auch eine möglichst kurzfristige Abwicklung des jeweiligen Anliegens beinhaltet, sollte eine Beratung dieses Bürgerantrages in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 11.07.13 erfolgen.