Betreff
Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Jugendliche im Bereich der Sankt Antonius-Kirche in Leverkusen-Wiesdorf
- Bürgerantrag vom 07.10.13
Vorlage
2459/2013
Aktenzeichen
011-12-11-sc
Art
Beschlussvorlage

Beschlussentwurf:

 

1. Der Bereich um die Sankt Antonius-Kirche wird aufgrund der Anwohnerbeschwerden vom städtischen privaten Sicherheitsdienst weiterhin verstärkt bestreift.

 

2. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I nimmt zur Kenntnis, dass im Bereich um die Sankt Antonius-Kirche herum kein erhöhtes Müllaufkommen festgestellt werden konnte.

 

3. Die Bänke vor dem Eingang der Kirche werden nicht abgebaut.

 

gezeichnet:

 

 

 

Buchhorn

Begründung:

 

Mit Schreiben vom 07.10.2013 (s. Anlage 1) regt die Petentin an, die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bereich um die Sankt Antonius-Kirche in Leverkusen-Wiesdorf durch regelmäßige Kontrollen der Polizei und/oder von Ordnungskräften herzustellen.

 

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten des Originalantrages sowie die eingereichte Unterschriftenliste nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder der Bezirksvertretung den Sitzungsunterlagen in den nichtöffentlichen Anlagen 2 und 3 beigefügt.

 

Körperverletzung und Drogenhandel sind Straftaten und fallen somit in den Zuständigkeitsbereich der Polizei. Auf Grund einer bereits im Sommer vorgetragenen Beschwerde eines Anwohners wurde der städtische private Sicherheitsdienst beauftragt, Kontrollen in dem Bereich um die Sankt Antonius-Kirche durchzuführen. Die seit diesem Zeitpunkt durchgeführten Kontrollen wurden bis heute fast ausnahmslos „ohne Vorkommnisse“ durchgeführt.

 

Seit dem 27.09.2013 fanden folgende Kontrollen statt:

 

27.09              19:24 Uhr

28.09.             19:34 Uhr

29.09.             20:44 Uhr

30.09.             22:36 Uhr

05.10.             19.34 Uhr

11.10              19:46 Uhr

12.10.             22:22 Uhr

13.10.             18:01 Uhr

 

Auf Grund der von den Beschwerdeführern mitgeteilten Problematik werden auch in Zukunft Bestreifungen durch den privaten Sicherheitsdienst RSD erfolgen. Inwieweit Kontrollen durch einen uniformierten Sicherheitsdienst unter Berücksichtigung eines von den Beschwerdeführern bei den Störern vermuteten Warnsystems zielführend sind, bleibt abzuwarten.

 

Der Verwaltung sind keine „immensen Müllansammlungen“ aus dem o. g. Bereich bekannt. Das ergab eine Nachfrage bei den Mitarbeitern der Verwaltung, die die Fläche turnusmäßig säubern.

 

Vor der Sankt Antonius-Kirche stehen 3 Bänke, die dort im Rahmen der Neugestaltungsarbeiten zur Landesgartenschau aufgestellt worden sind.

Der Bereich vor der Kirche wurde seinerzeit mit einem neuen Natursteinpflasterbelag, einer Stützmauer und einer Treppenanlage nebst Beleuchtung mit einem Kostenaufwand von ca. 250.000 € völlig neu gestaltet.

Bei dem vorgeschlagenen Abbau der Bänke gilt es zu bedenken, dass damit das Problem, dass sich bestimmte unerwünschte Personenkreise dort treffen, nur an eine andere Stelle im Stadtgebiet verlagert wird.