Betreff
14. Änderung der Ordungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen
- Bürgerantrag vom 21.01.14
Vorlage
2592/2014
Aktenzeichen
011-12-11-sc
Art
Beschlussvorlage

 

Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

 

Der Bürgerantrag ist im Zusammenhang mit der Vorlage Nr. 2529/2013

14. Änderung der Ordungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen

zu beraten.

 

Entsprechend § 18 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 4 a) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen ist durch den Bürger- und Umweltausschuss am 23.01.14 zu entscheiden, ob der verspätet zugegangene Bürgerantrag auf die Tagesordnung genommen wird.