Betreff
Zuständigkeitsordnung des Rates
Vorlage
2014/0019
Aktenzeichen
011-20-02-wb
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

Der Rat beschließt die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Zuständigkeiten des Rates, der Ausschüsse und des Stadtkämmerers gemäß der als Anlage zur Vorlage beigefügten Zuständigkeitsordnung.

 

gezeichnet:

Buchhorn

Begründung:

 

Die Zuständigkeitsordnung regelt im zweiten Teil die „Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse“. Hier gab es für die neue Legislaturperiode wesentliche Änderungen in Bezug auf die Zusammensetzung aller Ausschüsse (Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder) und die Bezeichnungen zweier Ausschüsse (Finanz- und Rechtsausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Planen), die in der Neufassung entsprechend berücksichtigt wurden.

 

Im dritten Teil der Zuständigkeitsordnung „Zuständigkeiten der Ausschüsse“ wurden die neuen Bezeichnungen des Finanz- und Rechtsausschusses sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen berücksichtigt und die Zuständigkeiten der Ausschüsse an den aktuellen Organisationsplan der Stadtverwaltung angepasst (neue Zuordnung des City-Büros zum Dezernat I sowie des Fachbereichs Recht und Ordnung und der Feuerwehr zum Dezernat II). Des Weiteren wurde der Beschluss des Rates vom 16.06.2014 zur Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen berücksichtigt.

 

Die vorliegende, entsprechend überarbeitete Zuständigkeitsordnung soll zu Beginn der Legislaturperiode neu beschlossen werden.