Betreff
Abberufung sowie Neubestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in Organen von Unternehmen und Einrichtungen
Vorlage
2014/0025/1
Aktenzeichen
201-01-80-04-ho
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussentwurf:

 

1. Die vom Rat bestellten städtischen Vertreter (Mitglieder und stellvertretende Mitglieder) in den Organen der nachfolgenden Unternehmen und Einrichtungen werden, soweit sich das Ende der Mitgliedschaft nicht bereits aus Gesetz oder den jeweiligen Gesellschaftsverträgen bzw. Satzungen ergibt, gem. § 113 Abs. 1 Satz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) abberufen bzw. sind durch die Stellen abzuberufen, die sie bestellt haben:

2. Anhand eines einheitlichen Wahlvorschlages aller im Rat der Stadt Leverkusen vertretenen Fraktionen und Gruppen wählt der Rat nach Beschlussfassung zu 1. aufgrund der §§ 63 Abs. 2, 113 Abs. 2 und 3 und § 114 a i. V. m. § 50 GO NRW entsprechend den Anlagen 1 bis 34 Vertreter in Organen von Unternehmen und Einrichtungen:

 

                                                 

   1.     Altenstiftung Sparkasse Leverkusen

   2.     AVEA GmbH & Co. KG und
AVEA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH

   3.     Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG und
Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH

   4.     Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH

   5.     Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen

   6.     JOB SERVICE Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH

   7.     Klinikum Leverkusen gGmbH

   8.     Klinikum Leverkusen Service GmbH

   9.     Kraftverkehr Wupper-Sieg AG
(nur Abberufung der städtischen Mitglieder in der Hauptversammlung)

10.     Leverkusener Parkhaus-GmbH

11.     MVZ Leverkusen gGmbH

12.     neue bahnstadt opladen GmbH

13.     PBH Papierservice „Britanniahütte“ gGmbH

14.     Physio-Centrum MEDILEV GmbH

15.     Radio Leverkusen GmbH & Co. KG

16.     Veranstaltergemeinschaft für Radio Stadt Leverkusen e.V.

17.     Region Köln/ Bonn e.V.

18.     RELOGA Holding GmbH & Co. KG und
RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH

19.     Rheinfähre Köln-Langel/Hitdorf GmbH

20.     Rheinischer Sparkassen- und Giroverband

21.     RWE AG

22.     RW Holding AG

23.     Sparkasse Leverkusen

24.     Sport-Marketing GmbH Leverkusen i. L.

25.     Suchthilfe gGmbH

26.     Technische Betriebe der Stadt Leverkusen AöR

27.     Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH

28.     Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH

29.     Wasserversorgungsverband Rhein-Wupper

30.     WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH

31.     WGL Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH

32.     Wuppermann Bildungswerk gGmbH

33.     Wupperverband

34.     Zweckverband VRS und
Zweckverband NVR

 

gezeichnet:

 

 

 

Buchhorn

Begründung:

 

Die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen haben sich auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt und schlagen zum

 

Tagesordnungspunkt  10

Abberufung sowie Neubestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in Organen von Unternehmen und Einrichtungen

 

die Wahl der in der Anlage genannten Personen vor.