Beschlussentwurf:

1.      Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten die Tannenbergstraße überwacht.

2.      Sie nimmt zur Kenntnis dass die Polizei, im Sinne der Intention des Petenten, unter der Stelzenbrücke A 1 / Marienburger Straße Verkehrskontrollen durchführt.

gezeichnet: Buchhorn

Begründung:

Mit E-Mail-Schreiben vom 26.11.09 (Anlage 1) weist der Petent darauf hin, dass der Gehweg auf der Ostseite der Tannenbergstraße häufig beparkt wird.

Außerdem beschwert er sich über Geschwindigkeitsübertretungen durch PKW unter der Stelzenautobahn, Marienburger Straße.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die personenbezogenen Daten nicht mit abgedruckt werden. Sie sind zur weiteren Information der Mitglieder der Bezirksvertretung den Sitzungsunterlagen in der nichtöffentlichen Anlage 2 beigefügt.

Die Problematik hinsichtlich der Falschparker auf dem Gehweg ist der Verwaltung bekannt. Zur Verdeutlichung, dass es sich bei diesem Bereich um einen Gehweg handelt, wurde bereits im Mai 2009 zusätzlich die Beschilderung „Gehweg“ sowohl aus Fahrtrichtung Stelzenbrücke als auch aus Fahrtrichtung „Dhünnbrücke“ errichtet.

Die Überwachung der Örtlichkeit wurde bereits seit längerem intensiviert. Die Außendienstmitarbeiter des Fachbereichs Straßenverkehr sind mehrmals wöchentlich zu unterschiedlichen Uhrzeiten an o. g. Stelle tätig. Widerrechtlich parkende Fahrzeuge werden kostenpflichtig verwarnt.

Aufgrund personeller Kapazitäten kann keine konstante Überwachung der o. g. Örtlichkeit stattfinden. Die Überwachung wird jedoch weiterhin im Rahmen der personellen Möglichkeiten durchgeführt.

Geschwindigkeitskontrollen unter der Stelzenautobahn A 1, Marienburger Straße, dürfen nur von der Polizei im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Belange des fließenden Verkehrs durchgeführt werden. Städtische Geschwindigkeitskontrollen können hier aufgrund der geltenden Erlasslage nicht durchgeführt werden.

Nach aktueller Mitteilung der Polizei haben sich in diesem Jahr bislang dort keine Unfälle ereignet.

Da von Anwohnern in der Vergangenheit häufiger Beschwerden über Raser unter der Stelzenbrücke kamen, wird der Bereich regelmäßig von der Polizei überwacht. Feststellungen hinsichtlich von Geschwindigkeitsübertretungen konnten bisher jedoch nicht gemacht werden.

Die Polizei wird auch zukünftig weitere Überwachungen durchführen.

Bereits in der Sitzung am 24.11.09 befasste sich die Bezirksvertretung mit einem Bürgerantrag vom 06.08.09 mit ähnlicher Intention (Vorlage Nr. 145/2009). Sie nahm zur Kenntnis, dass die Polizei unter der Stelzenbrücke A 1/Marienburger Straße Verkehrskontrollen durchführt.