Beschlussentwurf:

Der Rat wählt folgende Mitglieder oder sachkundige Bürger
als Stellvertreter/in für die Beisitzer/in in den Kommunalwahlausschuss

lfd. Nr. 4         Stellvertreter/in

                        bisher:  Rh. Richrath, Uwe (SPD)

                        neu:     

lfd. Nr. 8         Stellvertreter/in

                        bisher:  Rh. Schoofs, Erhard (BÜRGERLISTE)

                        neu:

gezeichnet:

Buchhorn

Begründung:

In der 2. Sitzung des Rates am 02.07.2014 wurden u.a. Rh. Schoofs und Rh. Richrath zu stellvertretenden Beisitzern im Kommunalwahlausschuss für die Wahlperiode 2014 bis 2020 gewählt.

Rh. Richrath wurde am 10.01.2015 von der
Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD
als Bewerber für die Wahl des Oberbürgermeisters aufgestellt.

Rh. Schoofs wurde am 14.01.2015 von der
BÜRGERLISTE Leverkusen e.V. –BÜRGERLISTE‘
als Bewerber für die Wahl des Oberbürgermeisters aufgestellt.

Nach § 2 Abs. 7 S. 2 KWahlG NW dürfen Bewerber für das Amt des Bürgermeisters nicht Mitglied des Wahlausschusses der Gemeinde sein.

Deshalb sind zwei andere Mitglieder der Vertretung oder sachkundige Bürger als stellvertretende Beisitzer nach § 2 Abs. 3 KWahlG von der Vertretung zu wählen.