Beschlussentwurf:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt folgende Maßnahmen für 2015:

 

Konsumtiv, gesamt: 23.450 € (Haushaltsansatz 23.450 €)

 

Vorschläge der Politik:

 

1.

Zuschuss für Sachmittel und Materialien der Offenen Jugendarbeit der Katholischen Kirchengemeinde St. Stephanus in den Stadtteilen Küppersteg und Bürrig

(ca. 1.775 €)

 

2.

Zuschuss an die Katholische Kirchengemeinde St. Stephanus für das Projekt "Pimp

your outfit"

(ca. 1.000 €)

 

3.

Verbesserung der Grünflächen um das Tillmann-Denkmal in der Neukronenberger Straße

(ca. 1.200 €)

 

4.

Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk II

(ca. 3.000)

 

5.

Übernahme des Vereinsanteils an der Beschilderung der Balkantrasse

(ca. 600 €)

 

6.

Zuschuss für die Reparatur des Unterstellplatzes in Höhe Grund auf der Balkantrasse

(ca. 450 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

7.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen

(ca. 3.725 €)

 

8.

Restaurierung der Waldbühne des Wildpark Reuschenberg

(ca. 1.200 €)

 

9.

Zuschuss zur Schülerbücherei/zur bewegten Pause/für Fördermaterialien der GGS Kerschensteinerschule in Küppersteg

(ca. 2.900 €)

 

10.

Zuschuss zur bewegten Pause der GGS Opladen

(ca. 1.450 €)

 

11.

Zuschuss zur Schülerbücherei/für Fördermaterialen der GGS Herderstraße in Quettingen

(ca. 550 €)

 

12.

Zuschuss zur bewegten Pause/zur Schülerbücherei der GGS Bergisch Neukirchen

(ca. 1.250 €)

 

13.

Zuschuss zur bewegten Pause/für den Erste-Hilfe-Raum der Rat-Deycks-Schule in Opladen

(ca. 100 €)

 

14.

Zuschuss für eine Ferienaktion ("Humboldt-Bayer-Mobil") des Bildungsbüros Leverkusen

(ca. 750 €)

 

15.

Restaurierung der Eingangstür des denkmalgeschützten Künstlerbunkers in Opladen

(ca. 2.500 €)

 

16.

Zuschuss an das Haus der Jugend Opladen für eine Ferienfahrt im Sommer 2015

(ca. 1.000 €)

 

Investiv, gesamt: 28.900 € (Haushaltsansatz: 28.900 €)

 

Vorschläge der Politik:

 

17.

Anschaffung von 10 Mikroskopen für das NaturGut Ophoven

(ca. 3.000 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

18.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen

(ca. 1.450 €)

 

19.

Zuschuss zur bewegten Pause der GGS Kerschensteinerschule in Küppersteg

(ca. 350 €)

 

20.

Zuschuss zur Lernwerkstatt der GGS Im Steinfeld in Bürrig

(ca. 1.750 €)

 

21.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/für Fördermaterialien/zur bewegten Pause der GGS Bergisch Neukirchen

(ca. 3.350 €)

 

22.

Zuschuss für Geräte und Materialen für die Pausengestaltung der Rat-Deycks-Schule in Opladen

(ca. 150 €)

 

23.

Zuschuss zur bewegten Pause der GGS Bergisch Neukirchen (Boulderanlage mit Fallschutz)

(ca. 11.000 €)

 

24.

Zuschuss für das Haus der Jugend Opladen für die Anschaffung von drei iPads für das Projekt "Musikmachen mit mobilen Endgeräten"

(ca. 950 €)

 

25.

Neuanschaffung einer Orgel für den Friedhof Reuschenberg

(ca. 4.500 €)

 

26.

Neuanschaffung von Ausleihkarren für die Friedhöfe Reuschenberg und Birkenberg

(ca. 1.000 €)

 

27.

Aufstellen einer Stahlgitter-Bank am Berliner Platz

(ca. 1.400 €)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2015 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken.

 

III. Sofern sich aus den beschlossenen Maßnahmen konsumtive und investive Restmittel ergeben, sollen diese den Maßnahmen Ziffern 7 und 18, Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen (konsumtiv und investiv), zugeordnet werden.

 

gezeichnet:

 

 

 

Buchhorn

Begründung:

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 09.02.2015 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 145.000 € (davon 65.000 € konsumtiver Haushalt, 80.000 € investiver Haushalt) für kleine Investi-tionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2015 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk I 19.100 € im konsumtiven und 23.500 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit sowie die (anderweitige) Realisierung und die Kosten geprüft.

 

Die Vorschläge aus der Politik wurden von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt, so-weit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen pass-ten. Für die danach noch offenen Mittel wurden nachrangig Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen.

 

Kostenintensive Vorschläge, deren Realisierung über das der Bezirksvertretung zu-stehende Budget hinausgehen würde, konnten nicht berücksichtigt werden. Für diese Maßnahmen müsste von der Politik – sofern erwünscht – eine entsprechende Prüfung und Mittelbeantragung beschlossen werden.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

Vorschlag von Rf. von Styp-Rekowski (CDU):

 

1.

Zuschuss für Sachmittel und Materialien der Offenen Jugendarbeit der Katholischen Kirchengemeinde St. Stephanus in den Stadtteilen Küppersteg und Bürrig

(ca. 1.775 €, konsumtiv)

 

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen Küppersteg und Bürrig stellt einen wichtigen Anker in der Freizeitgestaltung der Kinder und Jugendlichen dar. Um ihnen eine sinnvolle und gemeinschaftliche Beschäftigungsmöglichkeit zu bieten, benötigen die Kirchengemeinden entsprechende Materialien. Es sollte im Interesse aller sein, hier eine finanzielle Unterstützung zu gewähren und die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Stadtteil damit dauerhaft zu erhalten.

 

Rf. von Styp-Rekowski beantragt daher einen Zuschuss für die gemeinsame Offene Jugendarbeit der Katholischen Kirchengemeinde St. Stephanus in Kooperation mit der Evangelischen Kirchengemeinde Küppersteg/Bürrig für verschiedene Verbrauchsmaterialien (Erneuerung von Teppichboden, Neubeziehen eines Billardtischs, Anschaffung von Kleinfeldtoren, Fußbällen, Tischtennisschlägersets mit Bällen und eine mobile PA-Soundanlage).

 

Der Antrag wird von der Verwaltung uneingeschränkt befürwortet.

 

Vorschlag von Herrn Bezirksvertreter Melzig (CDU):

 

2.

Zuschuss an die Katholische Kirchengemeinde St. Stephanus für das Projekt "Pimp your outfit"

(ca. 1.000 €, konsumtiv)

 

Das Projekt „Pimp your outfit“ der Katholischen Kirchengemeinde St. Stephanus richtet sich an Jungen und Mädchen im Alter von 8 bis 14 Jahren. Viele der Besucher der Kirchengemeinde (darunter auch einige Flüchtlingskinder) haben wenig Geld für neue Kleidung. Häufig kommen sie in die Einrichtung und sind frustriert, da sie nicht, wie ihre Freunde, einfach „shoppen“ gehen können. Dieses immer wiederkehrende Thema möchte das Projekt aufgreifen und den Kindern helfen, mit ihrem Frust umzugehen und daraus kreative Ideen zu entwickeln und umzusetzen.

 

Das Projekt setzt bei den Interessen der Jungen und Mädchen an und stellt die Mode als Mittel der Selbstdarstellung und Selbstinszenierung in den Vordergrund, wobei der Akzent auf Freude am Ausprobieren und Selbermachen gesetzt wird. Dabei können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Gruppe auf einfache Weise erfahren, wie individuell bzw. verschieden oder eher unterschiedlich Mode ist und sich ausdrücken lässt. Dies führt zu einer positiv veränderten Selbst- und Fremdwahrnehmung, die geeignet ist, die unter den Kindern und Jugendlichen verbreiteten und zum Teil sehr harten Bewertungskriterien zu entschärfen. Nicht zuletzt sollen die Kinder und Jugendlichen lernen, ihre Rolle als Konsumenten von Trends aktiv zu verändern, das heißt diese am eigenen Beispiel für wenig Geld selbst zu setzen.

 

Herr Bezirksvertreter Melzig (CDU) beantragt eine Unterstützung des Projektes in Form der Bezuschussung der anfallenden Personalkosten für eine Honorarkraft (3 Stunden pro Woche für die Dauer von 25 Wochen) sowie eines Zuschusses für Materialkosten in Höhe von insgesamt 1.000 €.

 

Die Verwaltung befürwortet das Projekt und empfiehlt eine Bezuschussung, eine Finanzierung aus eigenen Mitteln ist nicht möglich.

 

Vorschlag der CDU-Fraktion:

 

3.

Verbesserung der Grünflächen um das Tillmann-Denkmal in der Neukronenberger Straße

(ca. 1.200 €, konsumtiv)

 

Die CDU-Fraktion schlägt vor, das Umfeld des Tillmann-Denkmals in der Neukronenberger Straße zu verschönern. Die Fläche von etwa 2 bis 3 Metern um das Denkmal herum könnte gesäubert und aufgehübscht werden.

 

Die Verwaltung schließt sich diesem Vorschlag an und empfiehlt, um das Denkmal und die vorhandene Bank herum eine Befestigung aus Betonplatten zu erstellen, um so den Bereich angemessen aufzuwerten. Hierfür werden Kosten in Höhe von ca. 1.200 € veranschlagt.

 

Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

4.

Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk II

(ca. 3.000€, konsumtiv)

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt einen Zuschuss für Pflegemaßnahmen und Neupflanzungen von alten Obstbaumsorten im Stadtbezirk II.

 

Der Fachbereich Umwelt schlägt im Bezirk die Anpflanzung von Jungbäumen (lokale bzw. regionale „alte“ Sorten, Hochstamm) vor. Die Bäume werden auf städtischen Wiesen oder auf Wiesen in Privatbesitz, vorzugsweise im Bestand, gepflanzt. Die Naturschutzstation arbeitet mit den Besitzern bzw. Pächtern seit Jahren erfolgreich zusammen. Jede Pflanzung setzt das Einverständnis von Pächter und Eigentümer voraus. Die Bäume werden mit einem Pflanzkäfig zum Schutz gegen Wild- und Weidetiere versehen. Es wird empfohlen, für jede Pflanzung eine 5-jährige Entwicklungspflege vorzusehen. Darüber hinaus werden Erhaltungs- bzw. Verjüngungsschnitte an Altbäumen vorgeschlagen.

 

Im Stadtbezirk II kommen verschiedene Streuobstwiesen im Bereich Bergisch Neukirchen, insbesondere entlang des Obstweges Leverkusen, in Frage. Die genauen Standorte, Zahl der zu schneidenden Bäumen bzw. der Neupflanzungen können im Laufe des Jahres geklärt werden, so dass die Maßnahmen im Winter 2015/2016 umgesetzt werden können.  

 

Mit dem vorgeschlagen Betrag ließen sich im Stadtbezirk II beispielhaft folgende Maßnahmen durchführen:

 

Pflanzung von 6 Obstbäumen inklusive 5-jähriger Entwicklungspflege:        1.410,00 €

Erstschnitt von 8 Obstbäumen über 7 m Höhe je 170,00 €:                               1.360,00 €

Erhaltungsschnitt von 4 Obstbäumen unter 4 m Höhe je 70,00 €:                       280,00 €

Gesamt :                                                                                                                       3.050,00 €

 

Der Fachbereich Umwelt begrüßt den Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich.

 

5.

Übernahme des Vereinsanteils an der Beschilderung der Balkantrasse

(ca. 600 €, konsumtiv)

 

6.

Zuschuss für die Reparatur des Unterstellplatzes in Höhe Grund auf der Balkantrasse

(ca. 450 €, konsumtiv)

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt eine Unterstützung des Vereins der Freunde und Förderer der Balkantrasse e.V. vor und beantragt eine Bezuschussung der Vereinsarbeit gemäß der beiden vorgenannten Maßnahmen.

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

7.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen

(ca. 3.725 €, konsumtiv)

 

Für den Stadtbezirk III haben die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ausstattung der Flüchtlingscontainer mit Spielgeräten und Rh. Müller (CDU) die Durchführung von Veranstaltungen und Maßnahmen mit Flüchtlingen (z.B. Ausflüge, Sprachkurse und andere Aktivitäten) vorgeschlagen.

 

Die Verwaltung begrüßt diese Vorschläge ausdrücklich und hat die Maßnahmen daher aufgegriffen und zur Beschlussfassung auch in die Stadtbezirke I und II eingebracht.

 

Nach Möglichkeit sind an allen Unterkünften Aufenthalts- und Spielbereiche für Kinder und Jugendliche vorzuhalten und entsprechend auszustatten. Zielsetzung ist es, durch ehrenamtliche Akteure, Spielgruppen und andere Aktivitäten zur Beschäftigung der Kinder und Jugendlichen zu etablieren und ihnen den Einstieg in vorhandene Angebote zu erleichtern. Weiter sollen schnell und unbürokratisch Sprachkurse für die Erwachsenen Bewohner angeboten werden. Auch hier besteht Bedarf an Ausstattungs- und Verbrauchsmaterialien.

 

Um auf die individuellen Gegebenheiten Rücksicht nehmen zu können (mit Blick auf die Bewohnerstruktur und die baulichen Gegebenheiten), ist eine pauschale Mittelbereitstellung wünschenswert. Eigene Haushaltsmittel der Verwaltung stehen für diese Maßnahmen nicht zur Verfügung und eine Realisierung ist damit nicht grundsätzlich sichergestellt.

 

Für Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Form von Anschaffungen und Maßnahmen wird somit eine Bezuschussung in Höhe von 3.925 € aus konsumtiven Mitteln des Stadtbezirkes II empfohlen. Da die bestehende Flüchtlingsunterkunft Sandstraße in Opladen mit geplanter Erweiterung die von der Anzahl der aufzunehmenden Personen größte Einrichtung ist, wird eine im Vergleich zu den anderen beiden Stadtbezirken höhere Summe für konsumtive Maßnahmen befürwortet.

 

8.

Restaurierung der Waldbühne des Wildpark Reuschenberg

(ca. 1.200 €, konsumtiv)

 

Die Waldbühne des Wildpark Reuschenberg ist bisher nur ein Provisorium, das aus einem alten, ausgedienten Container hergestellt wurde. Die Decke besteht aus einer fleckigen Schallschutzisolierung, die sich stellenweise ablöst. Der Boden ist mit wassergebundenem Mineral belegt und sehr staubig. Um auch Schutz bei schlechtem Wetter zu bieten, wurde die Waldbühne in den vergangenen Jahren an drei Seiten provisorisch mit Planen abgehangen. Diese Planen müssen, da sie sehr stark dem Wind ausgesetzt sind, mindestens zweimal jährlich ausgetauscht werden.

 

Dieser Unterstand wird bei Wildparkfesten als Bühne für verschiedene Akteure genutzt und findet aufgrund des schattigen, im Spielplatzbereich gelegenen Standorts sehr viel Anklang. Der Container wird auch zur Vermietung angeboten. Dies wird vor allem von Schulen und Schulklassen für Sommerfeste und Abschiedsfeste als günstige Alternative zu anderen Angeboten für Kinder/Jugendliche genutzt, die oft sehr teuer sind und gerade für Schulen, die sich in sozial schwachen Stadtgebieten befinden, nicht bezahlbar sind. Am Wochenende nutzen Familien den Unterstand für Ihr Picknick im Wildpark. Da sich der Unterstand im Spielplatzbereich befindet, lädt er die Erwachsenen zum Verweilen ein während sich die Kinder auf dem Spielplatz austoben können.

 

Für die bessere Ausstattung dieser Waldbühne wird ein Zuschuss in Höhe von ca. 1.200 € beantragt. Dafür sollen verschiedene Baumaterialien und Kleingegenstände angeschafft werden. Die Baumaßnahme würde der Wildpark Reuschenberg in Eigenleistung umsetzen.

 

9.

Zuschuss zur Schülerbücherei/zur bewegten Pause/für Fördermaterialien der GGS Kerschensteinerschule in Küppersteg

(ca. 2.900 €, konsumtiv)

 

10.

Zuschuss zur bewegten Pause der GGS Opladen

(ca. 1.450 €, konsumtiv)

 

11.

Zuschuss zur Schülerbücherei/für Fördermaterialen der GGS Herderstraße in Quettingen

(ca. 550 €, konsumtiv)

 

12.

Zuschuss zur bewegten Pause/zur Schülerbücherei der GGS Bergisch Neukirchen

(ca. 1.250 €, konsumtiv)

 

13.

Zuschuss zur bewegten Pause/für den Erste-Hilfe-Raum der Rat-Deycks-Schule in Opladen

(ca. 100 €, konsumtiv)

 

Bei den vorgenannten Vorschlägen handelt es sich um Anregungen des Fachbereichs Schulen. Hierbei wurde die Notwendigkeit der Maßnahmen mit den Schulen im Einzelnen abgesprochen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um Maßnahmen handelt, die im Rahmen des laufenden Geschäfts über den Schulträger finanziert werden können.

 

Einige Schulen haben sich im Rahmen der Eigenständigkeit entschieden, Lern-werkstätten einzurichten, die sich in der Umsetzungsphase befinden. Sie möchten die Ausstattung ergänzen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Standardausstattung der Schulen.

 

Schulbüchereien sind ein wichtiger Bestandteil in den Grund- und Förderschulen. Die Schulbücherei bietet die Möglichkeit für die Schülerinnen und Schüler, sich außerhalb des Lehrplans mit dem Medium Buch zu befassen, Recherche zu lernen und ihre Lese- und Rechtschreibekompetenzen zu verbessern. Hier sind Ergänzungen nötig.

 

Fördermaterialien werden zum Einsatz im Unterricht benötigt, um Defizite im Bereich der Wahrnehmung, der Motorik und Feinmotorik, im methodischen Vorgehen und im sprachlichen Bereich zu minimieren. In der jüngsten Vergangenheit wurden immer mehr nicht deutschsprachige Schülerinnen und Schüler aufgenommen. Für die Vermittlung der deutschen Sprache sind besondere Fördermaterialien erforderlich, die an den Schulen zum Teil nicht oder nicht in ausreichender Menge vorhanden sind.

 

Viele Schulen beteiligen sich an Programmen wie „Gesunde Schule“ oder „Bewegte Schule“ und legen Wert auf eine aktive Pausengestaltung insbesondere im Zusammenhang mit dem Ganztag. Hierfür werden die entsprechenden Geräte und Materialien benötigt.

 

14.

Zuschuss für eine Ferienaktion ("Humboldt-Bayer-Mobil") des Bildungsbüros Leverkusen

(ca. 750 €, konsumtiv)

 

Im Auftrag der Bayer Science Education Foundation geht in diesem Jahr das Humboldt-Bayer Mobil wieder auf Deutschland-Tour. Das Humboldt-Bayer Mobil ist ein Forschungslabor auf vier Rädern und hat die Zielsetzung, bei der Zielgruppe der 11- bis 15-jährigen Spaß und Interesse an Naturwissenschaften zu fördern und zu erzeugen. Auch dieses Jahr wird das Mobil wieder in Leverkusen präsent sein, der genaue Standort im Stadtbezirk II ist noch in Abstimmung.

 

Das Bildungsbüro Leverkusen benötigt einen Zuschuss in Höhe von ca. 750 € als Unterstützung, um die an der Aktion teilnehmenden Kinder täglich von montags bis freitags von verschiedenen Ferienaktionen zum Humboldt-Bayer Mobil zu bringen und wieder abzuholen (Bustransfer).

 

15.

Restaurierung der Eingangstür des denkmalgeschützten Künstlerbunkers in Opladen

(ca. 2.500 €, konsumtiv)

 

Die Eingangstüre des denkmalgeschützten Künstlerbunkers muss restauriert werden. Die Überarbeitung und ein neuer Anstrich (Schlosser- und Malerarbeiten) werden ca. 2.500 € kosten. Es stehen keine eigenen Mittel für diese Maßnahmen zur Verfügung.

 

16.

Zuschuss an das Haus der Jugend Opladen für eine Ferienfahrt im Sommer 2015

(ca. 1.000 €, konsumtiv)

 

Das Haus der Jugend Opladen bietet auch im Jahr 2015 eine Ferienfahrt an. Die Ferienfahrt richtet sich an die Kinder, die im Alltag benachteiligt sind. Ungefähr die Hälfte der Familien, die ihre Kinder zu dieser Fahrt anmelden, lebt unterhalb der Armutsgrenze. Die gesamte Freizeit sowie alle Angebote finden unter freiem Himmel statt.

 

Der Zuschuss wird für die Übernahme der Kosten zu 70 € pro Teilnehmer für insgesamt 14 Teilnehmer beantragt.

 

Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

17.

Anschaffung von 10 Mikroskopen für das NaturGut Ophoven

(ca. 3.000 €, investiv)

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Übernahme der Kosten für 10 Mikroskope für das NaturGut Ophoven für den naturwissenschaftlichen Unterricht.

 

Die Verwaltung begrüßt diesen Vorschlag. Das NaturGut Ophoven führt Bildungsarbeit in den Sektoren Natur und Umwelt durch. Für die zahlreichen pädagogischen Programme/Kurse auf dem Gelände werden zur Bestimmung als auch Betrachtung von Kleinstlebewesen im Wasser als auch im Boden binoculare Mikroskope (Vergrößerung bis maximal 40x) benötigt. Durch das hohe Alter der vorhandenen Mikroskope (über 20 Jahre) und die ständige Benutzung durch die Kursteilnehmer sind nicht nur erhebliche Gebrauchsspuren an den Geräten, sondern auch zahlreiche mechanische Funktionen nicht mehr zu benutzen, so dass die vorhandenen Mikroskope nur noch bedingt eingesetzt werden können. Auf Nachfrage bei dem Hersteller, steht die Reparatur in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Erfolg, zumal nur vereinzelt noch Ersatzteile vorhanden sind. Die Durchführung einer Reparatur ist daher mehr als unwirtschaftlich. Um auch weiterhin den Kursteilnehmern die Kurse sinnvoll anbieten zu können wäre es notwendig insbesondere ca. 10 binoculare Mikroskope z.B. Stereomikroskop BMS 11 (je ca. 300 €) zu beschaffen.

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

18.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge in Leverkusen

(ca. 1.450 €, investiv)

 

In Bezug auf die Begründung dieser Maßnahme wird auf die Ausführungen zu laufender Nummer 7 im konsumtiven Bereich verwiesen.

 

19.

Zuschuss zur bewegten Pause der GGS Kerschensteinerschule in Küppersteg

(ca. 350 €, investiv)

 

20.

Zuschuss zur Lernwerkstatt der GGS Im Steinfeld in Bürrig

(ca. 1.750 €, investiv)

 

21.

Zuschuss zur Lernwerkstatt/für Fördermaterialien/zur bewegten Pause der GGS Bergisch Neukirchen

(ca. 3.350 €, investiv)

 

22.

Zuschuss für Geräte und Materialen für die Pausengestaltung der Rat-Deycks-Schule in Opladen

(ca. 150 €, investiv)

 

23.

Zuschuss zur bewegten Pause der GGS Bergisch Neukirchen (Boulderanlage mit Fallschutz)

(ca. 11.000 €, investiv)

 

In Bezug auf die Begründung dieser Maßnahmen wird auf die Ausführungen zu den Unterstützungen der Schulen im konsumtiven Bereich verwiesen.

 

Zur Maßnahme Nummer 23 ist anzumerken, dass die Gesamtkosten der Investition auf ca. 21.000 € kalkuliert werden und aus dem Kreis der Elternschaft eine Mitfinanzierung von ca. 10.000 € erfolgen soll. Die Kletteranlage wäre eine sehr begrüßenswerte Ergänzung im Rahmen der „bewegten Pause“ und würden einen Anreiz schaffen, sich in den Unterrichtspausen aktiv zu bewegen und somit einen wichtigen Gegensatz zu den Konzentrationsphasen während des Unterrichts zu schaffen.

 

24.

Zuschuss an das Haus der Jugend Opladen für die Anschaffung von drei iPads für das Projekt "Musikmachen mit mobilen Endgeräten"

(ca. 950 €, investiv)

 

Das Haus der Jugend führt seit 2012 das Projekt „ Musikmachen mit mobilen Endgeräten“ durch. Um ein besseres und effektiveres Arbeiten im Rahmen des Projekts zu ermöglichen, wäre die Anschaffung von drei iPads sinnvoll.

 

Am Projekt beteiligen sich neben dem Haus der Jugend auch die Einrichtungen Mädchentreff, Jugendhaus Bunker und das Jugendhaus Rheindorf. Das Projekt wird von Studenten der Musikhochschule Köln angeleitet.

 

25.

Neuanschaffung einer Orgel für den Friedhof Reuschenberg

(ca. 4.500 €, investiv)

 

Die vorhandene Orgel ist in einem schlechten Zustand und in die Jahre gekommen, sodass die Anschaffung einer neuen zeitgemäßen Orgel erforderlich ist.

 

26.

Neuanschaffung von Ausleihkarren für die Friedhöfe Reuschenberg und Birkenberg

(ca. 1.000 €, investiv)

 

Die Verwaltung schlägt die Neuanschaffung von fünf Ausleihkarren für die Friedhofe Reuschenberg und Birkenberg vor. Mit den Karren können die Besucher der Friedhöfe Blumengestecke, Gießkannen und weitere Gegenstände transportieren. Die bisherigen Ausleihkarren sind in die Jahre gekommen und sehr marode.

 

27.

Aufstellen einer Stahlgitter-Bank am Berliner Platz

(ca. 1.400 €, investiv)

 

Im südwestlichen Bereich des Berliner Platzes (Mauer AWO) befindet sich eine platzartige Aufweitung, die mit einer Bank bestückt werden soll. Dieser Standort bietet einen guten Sichtbezug zum Denkmal Berliner Platz/Kirche und liegt zudem auch in der direkten Lauflinie zu den Geschäften des täglichen Bedarfs.

                       

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

Vorschläge der CDU-Fraktion:

 

28.

Verbesserung der Ausleuchtung des Fußgängerüberweges auf der Pommernstraße (Höhe EDEKA) sowie und Aufbringen von reflektierender Farbe auf dem Gehweg

 

Die Verwaltung hat die Situation vor Ort geprüft. Der das Licht verdeckende Baum gehört der Stadt Leverkusen, der Fachbereich Stadtgrün wurde bereits gebeten, den Baum zurück zu schneiden. Weitergehende Maßnahmen sind nach Einschätzung der Verwaltung zunächst nicht erforderlich.

 

29.

Neugestaltung des gepflasterten Weges der seitlichen Zuwegung von der Quettinger Straße zum Friedhof Quettingen

 

Der gepflasterte Weg der seitlichen Zuwegung von der Quettinger Straße zum Friedhof Quettingen ist zu steil und rutschig und soll daher in Stufen neu gestaltet werden. Insbesondere beim Begehen bei Nässe oder Glätte vom Friedhof zur Quettinger Straße ist dieser „Abgang“ sehr gefährlich und für ältere Leute zu steil. Tiefe Stufen von ca. 2 – 3 Metern würden hier älteren Menschen mit Rollatoren oder Eltern mit Kinderwagen einen sichereren Auf- bzw. Abgang ermöglichen.

 

Die Verwaltung hat den Sachverhalt vor Ort geprüft. Die Zuwegung von der Quettinger Straße zum Friedhof unterteilt sich in 2 Abschnitte. Der erste, sehr steile Abschnitt, muss weiterhin als Rampe erhalten bleiben, da hierüber eine private Garage angedient wird. Der zweite, erheblich flachere Abschnitt, ermöglicht als Rampe die Benutzung mit Rollatoren etc. Ein Umbau in Treppenform würde dies nicht mehr ermöglichen. Die Maßnahme wird seitens der Verwaltung nicht befürwortet.

 

Alternativ würde sich zur Verbesserung der Situation die Anbringung eines Handlaufs an der rechten Seite (vom Friedhof kommend) anbieten, damit sich Friedhofsbesucher festhalten können, wenn sie hinunter zur Quettinger Straße und zur dortigen Bushaltestelle gehen. Hierzu müsste die Gestattung zur Montage des Handlaufs an der Wand durch den Eigentümer eingeholt werden.

 

Die Verwaltung wird die vorgenannte Alternative prüfen und versuchen, eine Finanzierung aus eigenen Mitteln außerhalb der kleinen Investitionsmaßnahmen zu ermöglichen.

 

30.

Rückschnitt des Grüns um die Laterne Ecke Am Weidenbusch/Neukronenberger Straße

 

Die Laterne Nr. 13, Ecke Am Weidenbusch/Neukronenberger Straße, wird durch Bäume, die sich auf einem privaten Grundstück befinden, überwuchert. Bereits im Jahr 2010 wurde der Eigentümer gebeten, die Bäume zurück zu schneiden. Der Anlieger wurde daher nochmals durch die Verwaltung aufgefordert, diese ausreichend zurück zu schneiden. 

 

Eine Aufnahme in die kleinen Investitionsmaßnahmen erübrigt sich somit.

 

Vorschlag von Rf. von Styp-Rekowski (CDU):

 

31.

Zuschuss an die GGS Im Steinfeld zur Anschaffung von Einrichtungsgegenständen

 

Beantragt wird eine Unterstützung der GGS Im Steinfeld bei der Anschaffung von verschiedenen Schulranzenregalen. Der Offene Ganztag ist in der GGS Im Steinfeld sehr erfolgreich. Viele Kinder nehmen die Angebote wahr und verbringen die Nachmittage in der Schule. Damit sich die Kinder wohl fühlen, ist die Anschaffung des oben aufgeführten Inventars nötig. Die Schule würde sich freuen, wenn sie bei den Anschaffungen durch die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II ganz oder teilweise unterstützt wird.

 

Die Maßnahme wird von der Verwaltung grundsätzlich befürwortet. Da die Beschaffung von Ranzenregalen jedoch eine Pflichtaufgabe des Schulträgers ist, werden hierfür Mittel des Fachbereiches Schulen eingesetzt.

Die Angelegenheit wird bereits im Rahmen der Schulbetreuung bearbeitet. Aufgrund einer Raumproblematik und die notwendige und bereits erfolgte „Entrümpelungsaktion“, muss zunächst Platz für entsprechende Einrichtungsgegenstände geschaffen werden. Im Anschluss werden die Regale, die aufgestellt werden können, aus dem städtischen Schuletat angeschafft.

 

Vorschlag von Herrn Bezirksvertreter Melzig (CDU):

 

32.

Verbesserung des Umfeldes der Kindertageseinrichtung Stralsunder Straße

 

Herr Bezirksvertreter Melzig (CDU) beantragt, die Ecke gegenüber der Schule sowie den Eingangsbereich des Neubaus der Kindertageseinrichtung Stralsunder Straße optisch aufzuwerten und ggf. Kurzzeithalteplätze einzurichten.

 

Der Neu-/Ersatzbau der städtischen Kindertageseinrichtung Stralsunder Straße wird voraussichtlich zum Sommer 2015 fertiggestellt. Einhergehend mit dem Neu-/Ersatzbau werden die Außenanlagen und eine der Größe der Kindertageseinrichtung entsprechende Anzahl an PKW-Stellplätzen angelegt. Es sind auf dem Gelände der Einrichtung für die Beschäftigten und die Hol- und Bringverkehre Senkrechtstellplätze vorgesehen. Aufgrund des vorhandenen Straßenquerschnitts sind im öffentlichen Verkehrsraum keine weiteren (Kurzzeit)-Stellplätze möglich.

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen (Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010), die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Daniel Greger, FB 01, 88 84

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konsumtiv:

 

Produkt 010501 Innenauftrag 810001050104 Sachkonto 523200

 

Investiv:

 

Finanzstelle 81040105012000 Finanzpositionen 782600/782700

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)           

 

Konsumtiv:                       23.450 €

 

Investiv:                             28.900 €

 

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

 

keine

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

keine

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Keine weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich	Stufe 1 Information	Stufe 2 Konsultation	Stufe 3 Kooperation
ja	nein	nein	nein
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz nicht betroffen	keine Nachhaltigkeit	kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit	langfristige Nachhaltigkeit
nein	nein	nein	ja

 

Hierzu wird auf den Vorschlag Nummer 4, Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk II, verwiesen. Gepflegte Hochstammobstbäume auf Streuobstwiesen haben eine Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten, die Maßnahme ist mit einer langfristigen Nachhaltigkeit im Sinne des Klimaschutzes zu bewerten.