- Erteilung von Weisungen nach § 113 Abs. 1 GO NRW
Beschlussentwurf:
Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH (JSL) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:
1. den Jahresabschluss zum 31.12.2014 mit einer Bilanzsumme von 3.419.924,90 € und einem Jahresüberschuss von 14.507,60 € festzustellen,
2. den Lagebericht 2014 zu genehmigen,
3. den Jahresüberschuss von 14.507,60 € auf neue Rechnung vorzutragen,
4. der Geschäftsführung der JSL für das Wirtschaftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen.
gezeichnet: In Vertretung
Buchhorn Stein
Begründung:
Gesellschaftsrechtliche Grundlagen:
Der Jahresabschluss 2014 der JSL wurde auftragsgemäß von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier & Partner GmbH geprüft und hat unter dem Datum vom 14.04.2015 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten.
Die Beschlussfassung und Zustimmung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Genehmigung des Lageberichtes, die Verwendung des Ergebnisses bzw. die Abdeckung eines Verlustes sowie die Entlastung des Geschäftsführers, die gem. § 12 Buchstaben h) und i) des Gesellschaftsvertrages der JSL der Gesellschafterversammlung unterliegen, erfolgte in der Sitzung der Gesellschafterversammlung am 29.04.2015. Die vom Rat bestellten Vertreter in der Gesellschafterversammlung handelten dabei gem. § 8 des Gesellschaftsvertrages einheitlich vorbehaltlich einem entsprechenden Weisungsbeschluss des Rates.
Wirtschaftliche Ergebnisse/Auswertung:
Die Umsatzerlöse aus dem eigenen Bereich erhöhten sich von 6.497 T€ um 842 T€ auf 7.339 T€. Somit ergibt sich ein Anteil der Umsatzerlöse an den Gesamterlösen i. H. v. 96,9 % gegenüber 91,2% im Jahr 2013. Der städtische Zuschussanteil sank gegenüber 2,1% in 2013 auf 1,98 % in 2014.
Die Entwicklung der Umsatzerlöse aus den JSL-eigenen Beschäftigungsprojekten stellt sich wie folgt dar:
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Jahr 2012 |
Jahr 2013 |
Jahr 2014 |
Veränderung
Vorjahr |
JOB Service Team |
1.092 T€ |
1.183 T€ |
1.245 T€ |
+62 T€ |
Übergangswohnheime |
158 T€ |
155 T€ |
155 T€ |
0 |
Personalservice |
26 T€ |
0 |
0 |
0 |
Mobile Hausmeisterdienste |
105 T€ |
112 T€ |
123 T€ |
+11 T€ |
Soziale Stadt Rheindorf |
76 T€ |
0 |
0 |
0 |
Minigolfanlage |
75 T€ |
68 T€ |
79 T€ |
+11 T€ |
Betriebsführung Villa Wuppermann |
53 T€ |
71 T€ |
66 T€ |
-5 T€ |
Beschäftigungsprojekte |
1.585 T€ |
1.589 T€ |
1.668 T€ |
+79 T€ |
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Personalgestellung AGL |
2.567 T€ |
2.583 T€ |
2.568 T€ |
-15 T€ |
Personalgestellung KITA |
0 |
555 T€ |
641 T€ |
+86 T€ |
Personalgestellung
AGL/Stadt |
2.567 T€ |
3.138 T€ |
3.209 T€ |
+71 T€ |
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Erlöse SGB
II |
1.472 T€ |
1.117 T€ |
1.761 T€ |
+644 T€ |
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|
Eingliederungshilfe SGB XII |
147 T€ |
522 T€ |
504 T€ |
-18 T€ |
Sprachkurse |
161 T€ |
126 T€ |
139 T€ |
+13 T€ |
Übrige |
42 T€ |
5 T€ |
58 T€ |
+53 T€ |
Übrige
Umsatzerlöse |
350 T€ |
653 T€ |
701 T€ |
+48 T€ |
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SUMME: |
5.974 T€ |
6.497 T€ |
7.339 T€ |
+842 T€ |
Den höheren Umsatzerlösen standen Steigerungen beim Personalaufwand von 5.708 T€ in 2013 um 247 T€ auf 5.955 T€ in 2014 sowie bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen von 939 T€ in 2013 um 294 T€ auf 1.233 T€ in 2014 gegenüber. Die Erhöhung des Personalaufwandes resultiert neben tariflichen Gehaltssteigerungen aus einem Anstieg der durchschnittlichen Mitarbeiterzahl von 168 auf 173.
Bei Gesamtaufwendungen
i. H. v. 7.561 T€ und Gesamterträgen i. H. v. 7.575 T€ konnte ein Jahresüberschuss
i. H. v. rd. 15 T€ erreicht werden.
Das im Wirtschaftsplan ausgewiesene
Ergebnis von rd. +26 T€ wurde somit annähernd erreicht. Beim Vergleich des
Jahresergebnisses 2014 mit dem des Jahres 2013 in Höhe von +188 T€ ist die überwiegend
außerplanmäßige Auflösung des Sonderpostens für Investitionszuwendungen Objekt
Fürstenbergstraße (früher OSC) in Höhe von 293 T€ zu berücksichtigen, ohne die
ein Jahresverlust von 105 T€ entstanden wäre.
Finanzkennzahlen zum 31.12.2014
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in T€ |
2014 |
2013 |
Eigenkapitalrentabilität: |
Jahresergebnis: |
15 |
0,56% |
7,01% |
Eigenkapital: |
2.698 |
|||
Gesamtkapitalrentabilität: |
Jahresergebnis: |
15 |
0,85% |
7,34% |
Zinsaufwand: |
8 |
|||
Gesamtkapital (EK + langfr. Fremdkapital) |
2.698 |
|||
Anlagendeckungsgrad II: |
Eigenkapital: |
2.698 |
344,57% |
328,80% |
Sonderposten: |
0 |
|||
Langfr. Fremdkapital: |
0 |
|||
Anlagevermögen: |
783 |
|||
Personalaufwandsquote: |
Personalaufwand: |
5.955 |
78,76% |
82,20% |
Gesamtaufwand: |
7.561 |
|||
Zinsaufwandsquote: |
Zinsaufwand: |
8 |
0,11% |
0,13% |
Gesamtaufwand: |
7.561 |
|||
Investitionen: |
Anschaffung AV: |
104 |
104 T€ |
79 T€ |
Die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung der JSL und die Realisierung ihrer satzungsgemäßen Ziele werden durch folgende Zahlen belegt:
1.529 |
Neuzuweisungen in den Bereichen der Qualifizierungs- und Vermittlungsmaßnahmen, daraus resultierten insgesamt 1.089 Maßnahmeneintritte |
564 |
Teilnehmende insgesamt in Qualifizierungs- und Vermittlungsmaßnahmen (JOB Service Agentur) |
128 |
Vermittlungen in den 1. Arbeitsmarkt und darüber hinaus in eine Vermittlung in Beschäftigungsprogramme des 2. Arbeitsmarktes |
86 |
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Teilnehmende an praxisnahen Betreuungs- und Beschäftigungsangeboten der JSL im Quartalsdurchschnitt (u.a. JOB Service Team, Hauswirtschaftskräfte Kita Stadt Leverkusen, Minigolf im Neulandpark) |
30 |
Quartalsdurchschnittlich besetzte Plätze bei den Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante |
90 |
Quartalsdurchschnittlich besetzte Plätze im kommunalen Programm „Betreuung und Tätigkeit“ |
Auf Vorschlag der Geschäftsführung wird der Jahresüberschuss 2014 in Höhe von 14.507,60 € auf neue Rechnung vorgetragen.
Abschließende Hinweise:
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht sind dieser Vorlage als Anlagen 1 bis 3 beigefügt.
Entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage R 629/14. TA (Rat am 16.12.96) steht allen Ratsmitgliedern der Prüfungsbericht des Jahresabschlusses als nichtöffentlich zu behandelnde Anlage 4 im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Zusätzlich steht den Fraktionen, Gruppe(n) bzw. Einzelvertreter(n) jeweils auch ein Druckexemplar des Prüfungsberichts zur Verfügung.
Der Jahresabschluss 2014 wird in der Sitzung des
Finanzausschusses am 15.06.2015 kurz vorgestellt. Für eventuelle Fragen steht
an dem Tag ein Vertreter der JSL zur Verfügung.
Schnellübersicht über die finanziellen
Auswirkungen der Vorlage Nr. 2764/2014
Beschluss des Finanzausschusses vom
01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010
Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Frau
Hohn/ Finanzen/ 2042
Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die
Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum
Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.
(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver
Maßnahmen in Prioritätenliste etc.)
./.
A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):
(Etatisierung im laufenden Haushalt und
mittelfristiger Finanzplanung)
./.
B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:
(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen,
Sachkosten etc.)
./.
C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem
Folgejahr der Umsetzung:
(überschlägige Darstellung pro Jahr)
./.
D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):
(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen,
Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der
Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen,
Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)
./.