Beschlussentwurf:

 

Der Planung zum Umbau der Edith-Weyde-Straße und der Herstellung eines Verbindungsweges wird zugestimmt.

 

gezeichnet:

In Vertretung

Deppe

Begründung:

 

Ausgangssituation

 

Die Edith-Weyde-Straße ist zwischen dem Willy-Brandt-Ring und der Stadtgrenze Leverkusen/Köln gelegen und besitzt sowohl eine Verbindungsfunktion als auch eine Erschließungsfunktion für die angrenzenden Gewerbeflächen. Die Edith-Weyde-Straße war bis 2014 Privatstraße der Bayer AG und wurde im selben Jahr von der Stadt Leverkusen erworben. An der Edith-Weyde-Straße soll die zukünftige neue Feuerwache der Stadt Leverkusen errichtet werden.

 

Der vorhandene Straßenaufbau der Edith-Weyde-Straße ist nicht geeignet, die zukünftige Verkehrsbelastung mit Schwerlastverkehr und Fahrzeugen der Feuerwehr aufzunehmen. Eine gesicherte Oberflächenentwässerung der Straße ist nicht vorhanden; es versickert frei in das beidseitig angrenzende Gelände. Die vorhandene gemeinsame Rad- und Gehwegführung an der Ostseite ist provisorisch durch eine auf Lücke gesetzte Bordanlage zur Fahrbahn hin getrennt.

 

Im nördlichen Abschnitt sind die beiden Wohnstraßen Fontanestraße und Kurtekottenweg an die Edith-Weyde-Straße durch eine unübersichtliche Verkehrsführung angebunden. Aufgrund der Verkehrsbeschilderung „unechte Einbahnstraße“ ist die Einfahrt in die Fontanestraße untersagt. Dennoch erfolgt durch widerrechtliche Umfahrung der Verkehrsinsel die Einfahrt in die Fontanestraße.

 

Zurzeit erfolgen in der Edith-Weyde-Straße die Stadtentwässerungsarbeiten mit Neubau eines Mischwasserkanals und Anbindung an die städtische Vorflut in Höhe der Fontanestraße.     

 

Planungsrecht

 

Die Planung zum Umbau der Edith-Weyde-Straße erfolgt auf der Grundlage der

Festsetzungen zum rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 211/I „Wiesdorf -  westlich Edith-Weyde-Straße“.     

 

Planung

 

Die Planung wurde u. a. mit den Fachbereichen Feuerwehr und Gebäudewirtschaft als zuständige Fachbereiche für die neue Feuerwache abgestimmt. Die Planung sieht den Umbau der Straße mit Aufteilung des Straßenraums in eine 6,50 m Fahrbahn aus Asphaltbeton und eines parallelen Rad- und Gehweges, ebenfalls in Asphaltbeton, mit 3,50 m Breite an der Ostseite der Fahrbahn vor, der von der Fahrbahn durch ein Hochbord getrennt wird; es wird sich hierbei wie bisher um einen benutzungspflichtigen Beidrichtungsradweg/Beidrichtungsgehweg handeln. Die erforderliche Erneuerung des Fahrbahnaufbaus trägt der zu erwartenden Verkehrsbelastung durch Schwerlastverkehr Rechnung. Diese Planung schließt an den vorhandenen Straßenquerschnitt auf dem Stadtgebiet Köln an. 

 

Im südlichen Abschnitt des Plangebietes ist ein 2,50 m Verbindungsweg für den Rad- und Gehwegverkehr zwischen der Edith-Weyde-Straße und der Bahnunterführung an der Carl-Rumpff-Straße geplant, der zudem die Schulwegsicherung der Grundschule Fontanestraße übernimmt. Um eine zusätzliche Versiegelung zu vermeiden, soll dieser Weg als wassergebundene Decke hergestellt werden. Er bildet den Ersatz für die entfallende Wegeverbindung am Böschungsfuß der DB-Strecke.

 

Für die sichere Querung der Fahrbahn der Edith-Weyde-Straße ist in Höhe des geplanten Verbindungsweges die Neueinrichtung einer Fußgängerlichtsignalanlage (LSA) geplant. Diese Fußgänger-LSA ist ebenfalls Bestandteil der Alarmausfahrt-LSA der neuen Feuerwache und steht in Verbindung mit einem Vorsignal, welches sich in Höhe der geplanten Ausfahrt der Feuerwache befindet. Die weiter nördlich gelegene vorhandene Fußgänger-LSA verliert ihre Bedeutung und wird somit demontiert. Darüber hinaus sind Anpassungsarbeiten am Steuergerät der vorhandenen LSA im Einmündungsbereich des Willy-Brandt-Ring/Edith-Weyde-Straße erforderlich.

 

Einmündung Fontanestraße und Kurtekottenweg

 

Die beiden Einmündungen Fontanestraße und Kurtekottenweg werden baulich getrennt an die Edith-Weyde-Straße angebunden. Hierfür wird die Einmündung des Kurtekottenweges geringfügig nach Süden verschwenkt. Die vorhandene Verkehrsbeschilderung „Verbot der Einfahrt“ in die Fontanestraße entfällt. Die Ausbildung der Kurvenradien ist für Andienungsfahrzeuge der Reinigung, Rettung, Unterhaltung und der Müllabfuhr dimensioniert. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit werden die Stellen der Fahrbahnquerung mit taktilen Leiteinrichtungen für Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung ausgebildet. Der vorhandene Gehweg an der Ostseite der Edith-Weyde-Straße im Abschnitt zwischen Willy-Brandt-Ring und der Fontanestraße wird um 1,50 m auf 3,50 m verbreitert. Durch die Verbreiterung ist die Fällung von vier Bäumen in der Böschungsfläche erforderlich. Zur Kompensation der versiegelten Flächen sind zusätzliche Grünflächen zwischen den beiden Einmündungen und Ersatzpflanzungen mit zwei Bäumen geplant.   

 

Beleuchtung

 

Die vorhandene Beleuchtungsanlage aus den 70er Jahren wird durch eine neue Anlage in LED-Technik ersetzt. Die Ausleuchtung des geplanten Verbindungsweges zwischen der Bahnunterführung der DB-Strecke und der Edith-Weyde-Straße erfolgt ebenfalls in LED-Technik.

 

Kosten / Finanzierung

 

Die Kosten für die Umsetzung der oben beschriebenen Baumaßnahme belaufen sich auf ca. 975.000 €. Die im Haushalt ab dem Jahr 2015 enthaltende Haushaltsstelle „Edith-Weyde-Straße“ wird auf diesen Betrag in den Jahren 2016 bis 2018 angepasst. Da es sich um einen erstmaligen Ausbau handelt, fallen für die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke baulich erschlossen werden, Erschließungsbeiträge gemäß Baugesetzbuch (BauGB) in Höhe von 90 % der beitragsfähigen Kosten an.

 

Termine

 

In Abhängigkeit von den Hochbaumaßnahmen der neuen Feuerwache und vorbehaltlich der haushaltstechnischen Genehmigung ist der Umbau ab Sommer 2017 geplant. Die Bauzeit beträgt ca. 5 Monate.

 

Hinweis des Fachbereichs Oberbürgermeister, Rat und Bezirke:

Die Planunterlagen können in vergrößerter und farbiger Darstellung im Ratsinformationssystem Session eingesehen werden.

 

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen (Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010), die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Wildschütz / 66 / 6613

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Maßnahme : Edith-Weyde-Straße, 66311205021134,

2014: 20.000 €

2015: 10.000 €

2016: 500.000 €

2017: 370.000 €

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)           

keine

 

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

keine

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

 

Erstmalige Herstellung der Straße nach §§ 127 ff BauGB. Erschließungsbeitrag 90% Grundstückseigentümer, 10 % Eigenanteil Stadt Leverkusen  

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Keine weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich	Stufe 1 Information	Stufe 2 Konsultation	Stufe 3 Kooperation
[nein]	[ja] [nein]	[ja] [nein]	[ja] [nein]
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz nicht betroffen	keine Nachhaltigkeit	kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit	langfristige Nachhaltigkeit
[ja]	[ja] [nein]	[ja] [nein]	[ja] [nein]