Beschlussentwurf:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I stimmt der vorgelegten Planung für die Umgestaltung des Ballspielbereiches des Kinderspielplatzes Wittenbergstraße mit Baukosten in Höhe von 120.000 € zu.

gezeichnet:

In Vertretung

Deppe

Begründung:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I hat im vergangenen Jahr die Verwaltung beauftragt, den Ballspielplatz an der Wittenbergstraße so umzugestalten, dass er den Vorgaben und Auflagen des amtsgerichtlichen Urteils entspricht und u. a. mit zwei kleineren Toren und lärmgeminderter Zaunanlage wieder nutzbar gemacht werden kann.

Mit der vorgelegten Planung werden diese Vorgaben umgesetzt.

Nähere Einzelheiten können aus der Baubeschreibung entnommen werden, die ebenso wie der Ausbauplan Bestandteil dieser Vorlage ist.

Nach erfolgter Beschlussfassung und Ausschreibung können die Arbeiten im Herbst 2015 begonnen und im zeitigen Frühjahr 2016 abgeschlossen werden.

Nach der Wiedereröffnung werden die vom Gericht vorgeschriebenen Öffnungs- und Schließzeiten durch ein noch zu beauftragendes Serviceunternehmen gewährleistet.

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen (Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010), die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: H. Witowski, 67, 6712

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

Der Umbau des Ballspielbereiches folgt den durch das Urteil des Amtsgerichts Leverkusen festgelegten Auflagen für eine weitere Nutzung des Platzes.

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

 (Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

Zur Finanzierung werden unter der Finanzstelle 67001305011021 -Zaunanlage Bolzplatz Wittenbergstr. folgende Mittel zur Verfügung gestellt:

-

2015:              Ansatz                       72.000 €        Finanzposition 783300                   

2015:             Deckungsmittel       48.000 €        Finanzstelle 67001305012004 –

Kinderspielplätze u. Spielanlagen im Stadtgebiet

Gesamtkosten:      120.000 €

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)           

keine

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

kalk. Abschreibung p. a. 4.235 €

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

keine

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: