Beschlussentwurf:

Ergänzend zum Beschlussentwurf der Vorlage Nr. 2015/0760 wird folgender Beschlusspunkt neu aufgenommen:

3. Die vorgestellte Weiterentwicklung des ÖPNV wird in die Veröffentlichung der Vergabeabsicht aufgenommen.

gezeichnet:                                     

                                                                       In Vertretung

Richrath                                                       Stein

Begründung:

Seitens des Rheinisch-Bergischen Kreises wird eine Weiterentwicklung des bisherigen Liniennetzes der Kraftverkehr Gebrüder Wiedenhoff GmbH & Co KG in die Beratung der politischen Gremien eingebracht. Eine Beschlussfassung über den vorgelegten Sachverhalt im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises ist für den 10.12.2015 vorgesehen. Die Verwaltung wird in der Ratssitzung über das Ergebnis der Beratungen berichten.

Um die Parallelität der Beschlüsse zu gewährleisten, wird die angesprochene Weiterentwicklung auch dem Rat der Stadt Leverkusen zur Beschlussfassung im Rahmen einer Ergänzung vorgelegt. Hierzu ist in der Anlage die dem Kreistag vorliegende Ergänzungsvorlage beigefügt.

Schnellübersicht über die finanziellen Auswirkungen (Beschluss des Finanzausschusses vom 01.02.2010 und Auflage der Kommunalaufsicht vom 26.07.2010), die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage 2015/0760

Ansprechpartner / Fachbereich / Telefon: Herr Bosbach / Finanzen / 20 34

Kurzbeschreibung der Maßnahme und Angaben, ob die Maßnahme durch die Rahmenvorgaben des Leitfadens des Innenministers zum Nothaushaltsrecht abgedeckt ist.

(Angaben zu § 82 GO NRW, Einordnung investiver Maßnahmen in Prioritätenliste etc.) 

Siehe Beschlussentwurf

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

Finanzstelle PN 1211 / Produkt 121101 ÖPNV / Produktgruppe 1211 ÖPNV

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung:

(z. B. Personalkosten, Abschreibungen, Zinswirkungen, Sachkosten etc.)           

entfällt

C) Finanzielle Folgeauswirkungen ab dem Folgejahr der Umsetzung:            

(überschlägige Darstellung pro Jahr)                                              

entfällt

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss)

entfällt

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: