Beschlussentwurf:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Prüfungsbericht der GPA sowie die Stellungnahme des Dez. IV zur Kenntnis und unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes sowie über das Ergebnis seiner Beratung.

gezeichnet:

                     In Vertretung       In Vertretung          In Vertretung            In Vertretung

Richrath      Stein                     Märtens                   Adomat                      Deppe

Begründung:

Die GPA hat den Auftrag, die Kommunen des Landes NRW mit Blick auf

o   Rechtmäßigkeit,

o   Sachgerechtigkeit und

o   Wirtschaftlichkeit

des Verwaltungshandelns zu prüfen. Nach Vorgaben des § 105 GO NRW teilt die GPA das Prüfungsergebnis der geprüften Gemeinde und der Aufsichtsbehörde mit. Der als Anlage 1 beigefügte Bericht dokumentiert nunmehr in Verbindung mit dem Vorbericht (Managementübersicht, Anlage 2) das Ergebnis dieser Prüfung für das Jahr 2014.

Im Vorfeld der Berichterstellung wurden mit allen betroffenen Fachbereichen intensive Gespräche geführt. Ergebnisse dieser Gespräche sind in den Bericht eingeflossen bzw. als Anlage 3 dieser Vorlage beigefügt.

Mit dieser Vorlage legt der Oberbürgermeister nunmehr den Prüfungsbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes sowie über das Ergebnis seiner Beratungen. Die Verwaltung schlägt vor, dass zur Unterrichtung des Rates nicht der komplette Bericht, sondern die Managementübersicht verwendet wird.

Es ist beabsichtigt, dass Vertreter der GPA den Bericht kurz vorstellen und dann für Fragen zur Verfügung stehen.

Alle Anlagen stehen den Ausschussmitgliedern zur Einsichtnahme in farbiger Darstellung im Ratsinformationssystem Session zur Verfügung. Die Anlage 1 (Gesamtbericht) erhalten die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter zusätzlich als Druckexemplar (s/w). Die Anlage 2 (Managementübersicht) und Anlage 3 (Stellungnahme Dezernat IV) werden mit dieser Vorlage allen Mitgliedern als Druckexemplar zugestellt.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Achim Krings; FB 20; Tel.: 20 12

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes: