Betreff
Resolution des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte"
Vorlage
2016/0909
Aktenzeichen
II-St-sö
Art
Beschlussvorlage

Beschlussentwurf:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der Resolution des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zu.

 

 

 

gezeichnet:                          In Vertretung:

 

 

Richrath                                Stein

 

Begründung:

 

Die Stadt Leverkusen gehört neben 87 Städten und Kreisen aus dem gesamten Bundesgebiet dem Aktionsbündnis an. (näheres siehe: https://www.muelheim-ruhr.de/cms/aktionsbuendnis_raus_aus_den_schulden.html#Teilnehmer_Aktionsbündnis) Den Räten und Kreistagen der Mitgliedskommunen wird folgende Resolution empfohlen:

 

 

„Der Rat der Stadt Leverkusen appelliert an Herrn Bundesratspräsidenten Stanislaw Tillich und die Damen und Herren Ministerpräsidenten der Länder, vor allem an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, zeitnah im Deutschen Bundesrat eine öffentliche Plenardebatte zur nicht mehr gegebenen Gleichheit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und den um ihre kommunalpolitische Gestaltungsfähigkeit kämpfenden Kommunen in großer Finanznot anzuberaumen. Verwiesen wird auf das Beispiel des Deutschen Bundestages, dessen Fraktionen dem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" eine derartige Plenardebatte im Februar 2015 zugesagt, Wort gehalten und am 24. September 2015 geführt hatten. Jetzt muss bald eine Debatte im Deutschen Bundesrat folgen.

Dem auf Zeit geschlossenen, parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" gehört auch die Stadt Leverkusen an. Sie macht sich die Forderung der finanzschwachen Kommunen nach einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems durch eine politische Initiative noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ausdrücklich zu eigen und bittet die Parlamentarier aller politischen Ebenen, sowohl in der Ausübung ihres Mandates als auch innerhalb ihrer jeweiligen Parteigremien dafür zu werben, dass die den Kommunen seit Jahrzehnten versprochene aber nie verwirklichte Neuordnung endlich kommt. Sie ist dringlicher denn je!

Der Rat der Stadt Leverkusen bekennt sich ausdrücklich zur Umsetzung der eigenen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen und schließt sich der Forderung des Aktionsbündnisses nach weiterer finanzieller Bundes- und Landesunterstützung als Hilfe zur Selbsthilfe an. Er beschließt diese Resolution als selbstbewusst auftretendes Kommunalparlament - und nicht in der Haltung eines Bittstellers. Denn wie überall in den finanzschwachen Kommunen ist die Finanznot auch hier zum größten Teil eine Folge von Gesetzen, die Bund und Länder über Jahrzehnte den Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen haben.

Zur dringend notwendigen Neuordnung des Finanzsystems gehört zwingend eine politische Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Abbau von Altschulden - unter Mitwirkung der Kommunalen Spitzenverbände. Die Schuldenlast ist inzwischen auch in Leverkusen derart hoch, dass sie ohne staatliche Hilfe niemals abgebaut werden kann. Helfen kann nur der Gesetzgeber, der bei denen, die jetzt SOS rufen, Jahrzehnte lang Leistungen bestellt, dafür jedoch nicht ausreichend bezahlt hat!

Wer die Kommunen im Ringen um die Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit unterstützt, sichert den ansonsten gefährdeten sozialen Frieden und damit unsere Gesellschaftsordnung. Die Bewältigung sozialer Herausforderungen – so auch die aktuelle Unterbringung von Flüchtlingen - gelingt in Deutschland nur dank seiner Kommunen und deren ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Dabei haben die finanzschwachen Kommunen ebenso viel geleistet wie die sogenannten reichen Kommunen. Die Forderung nach einer Plenardebatte im Deutschen Bundesrat mit Hinweisen auf Bund-Länder-Gespräche hinter verschlossenen Türen zurückzuweisen, betrachten wir als eine Brüskierung der Kommunen, die wir keinesfalls hinnehmen werden!

Zur weiteren Begründung dieser Resolution wird zusätzlich auf die "Berliner Erklärung"  vom 23. September 2015 verwiesen, die das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" am Vortag der Plenardebatte des Deutschen Bundestages beschlossen hatte. Sie ist höchst aktuell - auch für den Deutschen Bundesrat.“

 

Anlage : „Berliner Erklärung

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Frau Söllner / Dez. II / 88 23

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Nicht etatisiert

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

Keine finanziellen Auswirkungen

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

keine Veränderungen

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

 

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

 [nein]

 [nein]

 [nein]

 [nein]

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

 

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

 [nein]

 [nein]

 [nein]

 [nein]