Beschlussentwurf:
Der Rat nimmt den Prüfbericht der
GPA, die Stellungnahme des Dez. IV Schulen, Kultur, Jugend und Sport sowie das
Ergebnis der Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis.
Kenntnis genommen Gem. § 2 Abs. 5 S. 1 RPO
gemäß § 2 Abs. 5 S. 2 RPO Der Leiter des Fachbereichs
Der Oberbürgermeister Rechnungsprüfung und Beratung
gezeichnet:
Richrath Krämer
Begründung:
Mit Vorlage 2015/0899 legt nach § 105 Abs. 5 S. 1 GO NRW der Oberbürgermeister dem Rechnungsprüfungsausschuss das Prüfungsergebnis der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zur Beratung vor.
Ziel der Prüfung der GPA ist es, die Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns der Stadt Leverkusen zu prüfen. Für diesen Zweck werden die kreisfreien Städte in NRW anhand von Kennzahlen miteinander verglichen.
Die finanzwirtschaftliche Analyse steht dabei für die GPA im Vordergrund, um den Rat und die Verwaltung insbesondere beim Prozess der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen.
Der Prüfbericht der GPA zum Jahr 2014 besteht – neben der vorangestellten Managementfassung – aus mehreren Teilberichten.
In den Teilberichten wird ausführlich über die Ergebnisse der einzelnen Prüfgebiete berichtet, wobei verschiedene Prüfungsaussagen (in Form von Feststellungen und Empfehlungen) für die folgenden Sachgebiete getroffen werden:
· Finanzen,
· Öffentliche Sicherheit und Ordnung,
· Jugend,
· Soziales,
· Schulen und Sport,
· Verkehrsflächen und
· Grünflächen.
Im letzten Teilbericht der GPA werden steuerungsrelevante Schlüsselkennzahlen zum GPA-Kennzahlenset dargestellt und beschrieben.
Das gesamte Prüfungsergebnis sowie die jeweiligen Teilberichte wurden von der GPA mit den zuständigen Fachbereichen bzw. Dezernenten erörtert.
Das Dezernat IV Schulen, Kultur, Jugend und Sport hat zum Prüfbericht der GPA (siehe auch Anlage 3 der Vorlage 2015/0899) verschiedene Kritikpunkte aufgeführt.
Der Oberbürgermeister hat zum vorliegenden Prüfbericht der GPA für das Jahr 2014 von einer formellen Stellungnahme abgesehen bzw. verweist auf die Stellungnahme des Dezernates IV Schulen, Kultur, Jugend und Sport.
In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 18.02.2016 haben die Ausschussmitglieder über den vorgelegten Prüfbericht der GPA nach § 105 Abs. 5 Satz 2 GO NRW beraten und nehmen das vorgelegte Prüfungsergebnis (siehe Anlage 1 mit der Managementfassung zum Prüfbericht GPA für 2014: „Vorbericht der Stadt Leverkusen im Jahr 2014“) sowie die Stellungnahme des Dezernates IV Schulen, Kultur, Jugend und Sport (siehe Anlage 2) zur Kenntnis.
Mit den beigefügten Anlagen 1 und 2 wird der Rat der Stadt Leverkusen über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts informiert (§ 105 Abs. 5 S. 2 GO NRW)
Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen,
die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage
Ansprechpartner/in/Fachbereich/Telefon: Werner
Schulte, FB 14, 0214/ 406 1410
(Kurzbeschreibung
der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das
betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)
Die Vorlage hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt Leverkusen.
A) Etatisiert unter
Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):
(Etatisierung im laufenden
Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)
siehe oben
B) Finanzielle
Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:
(z. B.
Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen,
Sachkosten)
siehe oben
C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung
von Veränderungsmitteilungen:
(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen
sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder
Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet
werden müssen.)
siehe oben
kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:
D) Besonderheiten
(ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):
(z. B.: Inanspruchnahme aus
Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation,
Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche
Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)
siehe oben
E) Beabsichtigte
Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):
Weitergehende
Bürgerbeteiligung erforderlich |
Stufe
1 Information |
Stufe
2 Konsultation |
Stufe
3 Kooperation |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a.
Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens) |
F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des
Klimaschutzes:
Klimaschutz betroffen |
Nachhaltigkeit |
kurz- bis mittelfristige
Nachhaltigkeit |
langfristige
Nachhaltigkeit |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |
[ja] [nein] |