Betreff
Besetzung der Organe von Unternehmen und Einrichtungen
Vorlage
2016/0954
Aktenzeichen
201-01-80-04-ho
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

 

Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat beruft gem. § 113 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Herrn Bürgermeister Gerd Wölwer als Mitglied aus den nachfolgenden Gremien ab:

 

a) Gesellschafterversammlung AVEA GmbH & Co. KG

b) Gesellschafterversammlung AVEA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH

c) Gesellschafterversammlung RELOGA Holding GmbH & Co. KG

d) Gesellschafterversammlung RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH

 

 

2. Der Rat bestellt nach Beschlussfassung zu Punkt 1. gem. § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und 2 GO NRW Ratsfrau Roswitha Arnold als Mitglied in die nachfolgenden Gremien:

 

a) Gesellschafterversammlung AVEA GmbH & Co. KG

b) Gesellschafterversammlung AVEA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH

c) Gesellschafterversammlung RELOGA Holding GmbH & Co. KG

d) Gesellschafterversammlung RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH

 

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

Mit Mail vom 28.01.2016 gibt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Leverkusen eine Umbesetzung der nachfolgenden Gremien bekannt:

 

a) Gesellschafterversammlung AVEA GmbH & Co. KG

b) Gesellschafterversammlung AVEA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH

c) Gesellschafterversammlung RELOGA Holding GmbH & Co. KG

d) Gesellschafterversammlung RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH

 

Herr Bürgermeister Gerd Wölwer ist aus den oben genannten Gremien abzurufen. Als Nachfolger/-in für Herrn Bürgermeister Wölwer kommt gem. § 7.2 des Gesellschaftsvertrages der AVEA GmbH & Co. KG sowie § 7.2 des Gesellschaftsvertrages der RELOGA Holding GmbH & Co. KG nur ein Ratsmitglied in Betracht.

 

Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Bestellten aus einem Organ einer juristischen Person trifft § 50 Abs. 4 Satz 2 GO NRW die Nachfolgeregelung dergestalt, dass der Nachfolger für die verbleibende Restlaufzeit der Wahlperiode durch Mehrheitsbeschluss des Rates nach § 50 Abs. 2 GO NRW zu benennen ist.

 

Gem. § 7.6 des Gesellschaftsvertrages der AVEA GmbH und Co. KG und § 7.2 des Gesellschaftsvertrages der AVEA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH, 7.6 des Gesellschaftsvertrages der RELOGA Holding GmbH & Co. KG und § 7.2 des Gesellschaftsvertrages der RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH sowie entsprechend Vorlage Nr. 0950/2011 (Rat am 12.05.2011) sind im Ergebnis die Gesellschafterversammlungen aller vier Gesellschaften personenidentisch zu besetzen.

 

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Frau Hohn / FB 20 / 2042

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich

 

Stufe 1

Information

Stufe 2

Konsultation

 

Stufe 3

Kooperation

 

       [ja]   [nein]

   [ja]   [nein]

[ja]   [nein]

    [ja]   [nein]

Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen

Nachhaltigkeit

 

kurz- bis

mittelfristige Nachhaltigkeit

 

langfristige Nachhaltigkeit

 

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]

[ja]   [nein]