Betreff
- Umwandlung der KWS AG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (wupsi GmbH)
- Abberufung und Bestellung jeweils eines Mitgliedes in der Hauptversammlung und im Aufsichtsrat der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG (KWS AG)
Vorlage
2016/0971/1
Aktenzeichen
201-07-01-ho
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

 

Beschlussentwurf:

 

Nach Rückmeldung durch die Fraktionen wird der Beschlussentwurf um die Benennung der in die Organe zu bestellenden Mitglieder vervollständigt:

 

3.        Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach § 113 Abs. 2 GO NRW i. V. m. § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der wupsi GmbH die folgenden Personen als Mitglieder in die Gesellschafterversammlung der wupsi GmbH:

 

            1.         Ratsherrn Thomas Eimermacher

                       

            2.         Ratsherrn Oliver Ruß

            3.         Herrn Stadtkämmerer Frank Stein

    

     Die Bestellung erfolgt unter Berücksichtigung der entsprechenden Ausführungen in der Begründung. Mitglied lfd. Nr. 3 ist der Oberbürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Stadt Leverkusen.

 

6. a)    Der Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach Beschlussfassung zu 5. gem. § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und 2 GO NRW nachfolgendes Mitglied in die Hauptversammlung der KWS AG:

 

            Ratsherrn Oliver Ruß

 

6. b)    Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in Aufsichtsrat und Hauptversammlung der KWS AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, die Wahl der nachfolgenden Person in den Aufsichtsrat der KWS AG vorzuschlagen bzw. vorzunehmen:

 

            Ratsherr Oliver Ruß

 

 

gezeichnet:

 

 

 

 

 

Richrath

 

Begründung:

 

Nach Rückmeldung durch die Fraktionen wird der Beschlussentwurf um die Benennung der in die Organe zu bestellenden Mitglieder vervollständigt.