- Abberufung und Bestellung jeweils eines Mitgliedes in der Hauptversammlung und im Aufsichtsrat der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG (KWS AG)
Beschlussentwurf:
Nach Rückmeldung durch die Fraktionen wird der Beschlussentwurf um die Benennung der in die Organe zu bestellenden Mitglieder vervollständigt:
3. Der
Rat der Stadt Leverkusen bestellt nach § 113 Abs. 2 GO NRW i. V. m. § 11 Abs. 1
des Gesellschaftsvertrages der wupsi GmbH die folgenden Personen als Mitglieder
in die Gesellschafterversammlung der wupsi GmbH:
1. Ratsherrn Thomas Eimermacher
2. Ratsherrn
Oliver Ruß
3. Herrn
Stadtkämmerer Frank Stein
Die Bestellung erfolgt unter
Berücksichtigung der entsprechenden Ausführungen in der Begründung. Mitglied
lfd. Nr. 3 ist der Oberbürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene
Bedienstete der Stadt Leverkusen.
6.
a) Der Rat der Stadt Leverkusen
bestellt nach Beschlussfassung zu 5. gem. § 113 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 und
2 GO NRW nachfolgendes Mitglied in die Hauptversammlung der KWS AG:
Ratsherrn Oliver Ruß
6. b) Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in Aufsichtsrat und Hauptversammlung der KWS AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, die Wahl der nachfolgenden Person in den Aufsichtsrat der KWS AG vorzuschlagen bzw. vorzunehmen:
Ratsherr Oliver Ruß
gezeichnet:
Richrath
Begründung:
Nach Rückmeldung durch die Fraktionen wird der Beschlussentwurf um die Benennung der in die Organe zu bestellenden Mitglieder vervollständigt.