Beschlussentwurf:

Die Handlungsempfehlungen der GPA sind aufgrund der bereits eingeleiteten Maßnahmen weitgehend umgesetzt. Auf eine weitere Reduzierung der Reinigungsstandards in Schulen und Verwaltungsgebäuden wird ebenso verzichtet wie auf eine Anhebung der Leistungswerte in der Eigenreinigung.

Der Personalabbau in der Eigenreinigung wird sozialverträglich fortgesetzt und der Personalstand in diesem Bereich auf 0 reduziert.

gezeichnet:

Buchhorn                                            Mues

Begründung:

Die Handlungsempfehlungen des GPA lauten: -Reduzierung Reinigungsstandard, Ausstieg aus der Eigenreinigung und „reinigungsfreundliche“ Bauweise.

Eine Reduzierung des Reinigungsstandards ist nur noch in den Schulen möglich, da in den Verwaltungsgebäuden bereits aufgrund des Kienbaumvorschlages Nr. 78 seit 2006 Büros und Besprechungsräume nur noch 1 mal wöchentlich gereinigt werden und das Einsparvolumen damit erbracht worden ist. In den Schulen erscheint eine weitere Reduzierung der Reinigungsintervalle sowohl im Hinblick auf den Werterhalt der Gebäude als auch aus hygienischen Gründen aus Sicht von FB 65 nicht sinnvoll.

Durch die Definition von Baustandards im Jahr 2008 soll für künftige Neubau- und Sanierungsmaßnahmen sichergestellt werden, dass bei den Planungen auch die Aspekte der Gebäudereinigung stärker berücksichtigt werden. In dieser Hinsicht hat sich auch die Kommunikation bereits deutlich verbessert.

Eine Anhebung der Leistungswerte für die Eigenreinigung, so wie von der GPA vorgeschlagen, soll in Abstimmung zwischen der Dienststelle und der Personalvertretung, mit Rücksicht auf das hohe Durchschnittsalter der Beschäftigten (> 50 Jahre) nicht erfolgen. Die Dienststelle hat aber den Beschluss der Einigungsstelle im Hinblick auf die Beibehaltung eines Sockels von 28 – 32 Mitarbeiterinnen in der Eigenreinigung aufgekündigt und klargestellt, dass die Eigenreinigung vollständig aufgegeben wird. Diese Mitarbeiterzahl wäre nach dem Reinigungskonzept voraussichtlich im Jahr 2021 erreicht worden.

Die Umsetzung des Kienbaum Vorschlages Nr. 77 –Externe Vergabe von Reinigungsdiensten mit Personalübergang an einen privaten Dienstleister – wurde nicht beschlossen, weil es sich dabei faktisch um betriebsbedingte Kündigungen handelt und die Stadt durch einen Beschluss der Einigungsstelle gebunden war. Durch die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes konnte die Verwaltung den Beschluss im Hinblick auf den Erhalt von max. 32 Arbeitsplätzen in der Gebäudereinigung aufkündigen, so dass die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen sozialverträglich abgebaut werden.

Die daraus resultierenden Einsparungen werden sich sukzessive einstellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die vorliegenden Beschlüsse zum Abbau der Eigenreinigung haben auch bisher schon, unabhängig von den Feststellungen der GPA, zu Einsparungen bei den Reinigungsaufwendungen geführt.

Das vom GPA dargestellte Potential ist allerdings unrealistisch. Im Rahmen des Kienbaumvorschlages Nr. 77 wurde bei einer vollständigen Übertragung der Gebäudereinigung an einen Dritten ein Einsparvolumen von insgesamt 280.000 € ermittelt.

Die Personalkosten werden sich durch die weitere Umsetzung des Reinigungskonzeptes sukzessive abbauen. Eine konkrete zeitliche Einordnung der Einsparungen ist im Vorfeld nicht möglich.

Durch den weiteren Personalabbau bedingt, werden die Ausgaben für Reinigungsdienstleistungen steigen. Eine konkrete zeitliche Einordnung der zusätzlichen Ausgaben ist im Vorfeld nicht möglich.