Beschlussentwurf:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt folgende Maßnahmen für 2016:

 

Konsumtiv, gesamt: 23.500 € (Haushaltsansatz 23.500 €)

 

Vorschläge der Politik:

 

1.

Zuschuss an den Opladener Krippenverein e.V. für die Unterbringung der Krippendarstellungen

(ca. 500 €)

 

2.

Zuschuss an die GGS Im Steinfeld zur „Bewegten Pause“ und für Unterrichtsmaterialien

(ca. 2.150 €)

 

3.

Zuschuss an die Initiative Freifunk Leverkusen zur Anschaffung mobiler W-LAN Technik für den Stadtbezirk II

(ca. 1.100 €)

 

4.

Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk II

(ca. 3.000 €)

 

5.

Zuschuss an das NaturGut Ophoven Leverkusen (NGOL) zur Anschaffung einer flexiblen Bestuhlung mit Tischen für den Außenbereich

(ca. 1.500 €)

 

6.

Zuschuss an den Verein der Freunde und Förderer der Balkantrasse e. V. für die Beschilderung der Balkantrasse an der Dechant-Krey-Straße

(ca. 1.000 €)

 

7.

Zuschuss an den Verein der Freunde und Förderer der Balkantrasse e. V. für die Sanierung der Bruchsteinmauer auf der Balkantrasse in Höhe der Unterführung Neukronenberger Straße

(ca. 1.500 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

8.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge im Stadtbezirk II

(ca. 1.450 €)

 

9.

Zuschuss an die GGS Kerschensteinerschule zur Schwimmförderung, zur „Bewegten Pause“, für die Schülerbücherei und für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder

(ca. 1.950 €)

 

10.

Zuschuss an die GGS Im Steinfeld für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder

(ca. 600 €)

 

11.

Zuschuss an die GGS Im Steinfeld zur „Bewegten Pause“

(ca. 2.500 €)

 

12.

Zuschuss an die GGS Opladen zur „Bewegten Pause“, zur Lernwerkstatt, zur „Gesunden Schule“ und zur Lern-, Sprach- sowie Schwimmförderung

(ca. 1.000 €)

 

13.

Zuschuss an die GGS Bergisch Neukirchen zur Lernwerkstatt, für die Schulhofgestaltung, für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder, zur „Bewegten Pause“ und für die Schülerbücherei

(ca. 1.750 €)

 

14.

Sanierung bzw. Erneuerung der Galerietür am nördlichen Eingangsbereich des Künstlerbunkers in Opladen

(ca. 1.500 €)

 

15.

Beteiligung an dem Förderprojekt "Bergische Panorama-Radwege" (in Leverkusen: "Panorama-Radweg Balkantrasse")

 (2.000 €)

 

Investiv, gesamt: 28.900 € (Haushaltsansatz: 28.900 €)

 

Vorschläge der Politik:

 

16.

Erneuerung von zwei Bänken und Aufstellen von zwei Papierkörben am Verlängerungsweg der Elsbachstraße in Opladen

(ca. 2.400 €)

 

17.

Zuschuss an die GGS Im Steinfeld zur „Bewegten Pause“ und für Unterrichtsmaterialien

(ca. 450 €)

 

18.

Beschaffung und Installation von Wegweiseschildern für das Kulturausbesserungswerk (KAW) in Opladen

(ca. 1.000 €)

 

19.

Zuschuss an die GGS Opladen für die Anschaffung von Instrumenten

(ca. 1.200 €)

 

20.

Zuschuss für die Anschaffung eines gebrauchten Werkstattprofigerätes „Abricht-Dickenhobelmaschine“ für Flüchtlingskurse

(ca. 3.000 €)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

21.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge im Stadtbezirk II

(ca. 1.550 €)

 

22.

Zuschuss an die GGS Kerschensteinerschule zur „Gesunden Schule“ und zur „Bewegten Pause“

(ca. 4.500 €)

 

23.

Zuschuss an die GGS Opladen zur „Bewegten Pause“ und zur „Gesunden Schule“

(ca. 300 €)

 

24.

Zuschuss an die GGS Herderstraße zur „Bewegten Pause“

(ca. 650 €)

 

25.

Zuschuss an die KGS Remigiusschule für die Schülerbücherei

(ca. 950 €)

 

26.

Zuschuss an die GGS Bergisch Neukirchen zur Lernwerkstatt, für die Schulhofgestaltung, für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder, zur „Gesunden Schule“ und zur „Bewegten Pause“

(ca. 2.100 €)

 

27.

Zuschuss an das Haus der Jugend in Opladen für die Soundwerkstatt

(ca. 1.200 €)

 

28.

Erneuerung der historischen Zaunanlage des Tillmanns Parks (letzter Bauabschnitt)

(ca. 7.000 €)

 

29.

Ersatzbeschaffung einer großen Turnmatte und eines Außenspielgerätes für die städtische Tageseinrichtung für Kinder Rat-Deycks-Straße

(ca. 1.000 €)

 

30.

Errichtung einer Erinnerungstafel an das ehemalige Ausbesserungswerk Opladen

(ca. 1.600 €)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2016 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II. Die Inanspruchnahme und Auszahlung der beschlossenen Mittel kann erst nach Genehmigung des städtischen Haushaltes erfolgen.

 

 

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

 

Gemäß Ratsbeschluss vom 11.01.2016 stehen Mittel in Höhe von insgesamt 145.000 € (davon 65.000 € konsumtiver Haushalt und 80.000 € investiver Haushalt) für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken in 2016 zur Verfügung. Davon entfallen auf den Stadtbezirk II 23.500 € im konsumtiven und 28.900 € im investiven Haushalt.

 

Die nachfolgenden Anregungen wurden von der Verwaltung auf die sachliche und zeitliche Notwendigkeit sowie die (anderweitige) Realisierung und die Kosten geprüft.

 

Die Vorschläge aus der Politik wurden von der Verwaltung vorrangig berücksichtigt, soweit sie sachlich und von der Kostenhöhe in die kleinen Investitionsmaßnahmen passten. Für die danach noch offenen Mittel wurden nachrangig Vorschläge aus den Fachverwaltungen aufgegriffen.

 

Kostenintensive Vorschläge, deren Realisierung über das der Bezirksvertretung zustehende Budget hinausgehen würde, konnten nicht berücksichtigt werden. Für diese Maßnahmen müsste von der Politik – sofern erwünscht – eine entsprechende Prüfung und Mittelbeantragung beschlossen werden.

 

Als Ergebnis der Prüfung schlägt die Verwaltung folgende im Beschlussentwurf aufgeführte Maßnahmen zur Durchführung vor:

 

Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Schiefer:

 

1.

Zuschuss an den Opladener Krippenverein e.V. für die Unterbringung der Krippendarstellungen

(ca. 500 €, konsumtiv)

 

Der gemeinnützige Opladener Krippenverein e.V. besteht aus ehrenamtlichen Mitgliedern und wurde 2015 gegründet. Grundlage für den Verein ist eine Sammlung von über 200 Krippendarstellungen, einschließlich Figuren, die instand gehalten und sukzessive erweitert werden. In der Weihnachtszeit richten die Vereinsmitglieder in Opladen den Krippenweg aus, der jedes Mal große öffentliche Beachtung findet.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer beantragt einen Zuschuss an den Verein als Anschubfinanzierung für eine fachgerechte Unterbringung  der wertvollen Einzelstücke (Räumlichkeiten, Regale, etc.).

 

Vorschlag von Rf. von Styp-Rekowski (CDU):

 

2.

Zuschuss an die GGS Im Steinfeld zur „Bewegten Pause“ und für Unterrichtsmaterialien

(ca. 2.150 €, konsumtiv)

 

Rf. von Styp-Rekowski (CDU) beantragt die Unterstützung der GGS Im Steinfeld bei der Anschaffung von Unterrichtsmaterialien und der Ausstattung für die „Bewegte Pause“. Es sollen insbesondere nicht deutschsprachige Schüler, die als Seiteneinsteiger (z.B. als Flüchtlinge) an die Schule kommen, beim Lernen der deutschen Sprache unterstützt werden.

 

Es liegt ein gleichlautender Antrag der Schule bzw. der Fachverwaltung für die vorgeschlagenen Materialien vor. Der Vorschlag von Rf. von Styp-Rekowski (CDU) wird von der Verwaltung uneingeschränkt befürwortet.

 

Vorschlag der Fraktion Opladen Plus:

 

3.

Zuschuss an die Initiative Freifunk Leverkusen zur Anschaffung mobiler W-LAN Technik für den Stadtbezirk II

(ca. 1.100 €, konsumtiv)

 

Die Fraktion Opladen Plus schlägt die Unterstützung der Initiative Freifunk Leverkusen zum Aufbau freier (Funk‐)Netzwerke vor. Es soll grundsätzlich eine stabile und unabhängige Infrastruktur für den freien Datenverkehr geschaffen werden. Das Ziel der Initiative ist es, an möglichst vielen Orten einen freien Internetzugang für jedermann bereit zu stellen und Netzwerke zu schaffen, die unabhängig von den Interessen von Unternehmen und Behörden betrieben werden, und so den Austausch von Informationen ermöglichen und begünstigen.

 

Durch die Bereitstellung eines Zuschusses könnte die Versorgung des Busbahnhofs Opladen mit W-LAN realisiert werden. Die Mittel sollen für entsprechende technische Hardware verwendet werden.

 

Vorschläge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

4.

Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk II

(ca. 3.000 €, konsumtiv)

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt einen Zuschuss für Pflegemaßnahmen und Neupflanzungen von alten Obstbaumsorten im Stadtbezirk II.

 

Der Fachbereich Umwelt begrüßt den Vorschlag ausdrücklich und schlägt im Bezirk die Anpflanzung von Jungbäumen (lokale bzw. regionale „alte“ Sorten, Hochstamm) vor. Die Bäume werden auf städtischen Wiesen oder auf Wiesen in Privatbesitz, vorzugsweise im Bestand, gepflanzt. Die Naturschutzstation arbeitet mit den Besitzern bzw. Pächtern seit Jahren erfolgreich zusammen. Jede Pflanzung setzt das Einverständnis von Pächter und Eigentümer voraus. Die Bäume werden mit einem Pflanzkäfig zum Schutz gegen Wild- und Weidetiere versehen. Es wird empfohlen, für jede Pflanzung eine 5-jährige Entwicklungspflege vorzusehen. Darüber hinaus werden Erhaltungs- bzw. Verjüngungsschnitte an Altbäumen vorgeschlagen.

 

Es kommen verschiedene Streuobstwiesen im Bereich Bergisch Neukirchen, insbesondere entlang des Obstweges Leverkusen, in Frage. Die genauen Standorte, Zahl der zu schneidenden Bäumen bzw. der Neupflanzungen können im Laufe des Jahres geklärt werden, so dass die Maßnahmen im Winter 2016/2017 umgesetzt werden können.

 

Es ließen sich beispielhaft folgende Maßnahmen durchführen:

 

Pflanzung von 6 Obstbäumen inklusive 5-jähriger Entwicklungspflege      1.410 €

Erstschnitt von 8 Obstbäumen über 7 m Höhe je 170 €                                   1.360 €

Erhaltungsschnitt von 4 Obstbäumen unter 4 m Höhe je 70 €                          280 €

Gesamt                                                                                                                      3.050 €

 

5.

Zuschuss an das NaturGut Ophoven Leverkusen (NGOL) zur Anschaffung einer flexiblen Bestuhlung mit Tischen für den Außenbereich  

(ca. 1.500 €, konsumtiv)

 

Für die Durchführung der im Frühjahr bis Herbst stattfindenden Kurse und Programme wird eine entsprechende Bestuhlung nebst Tische benötigt. Die vorhandene Bestuhlung ist trotz regelmäßiger Pflege, Wartung als auch Reparatur in die Jahre gekommen (ca. 15 Jahre alt). Es wurden bisher bereits einige Stühle als auch Tische entsorgt, da eine Reparatur nicht mehr durchführbar und die Verkehrssicherheit für die Kursteilnehmer und Besucher nur eingeschränkt gegeben war.

 

Die Verwaltung befürwortet den Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Kosten für eine Ersatzbeschaffung belaufen sich auf ca. 1.500 €.

 

6.

Zuschuss an den Verein der Freunde und Förderer der Balkantrasse e. V. für die Beschilderung der Balkantrasse an der Dechant-Krey-Straße

(ca. 1.000 €, konsumtiv)

 

7.

Zuschuss an den Verein der Freunde und Förderer der Balkantrasse e. V. für die Sanierung der Bruchsteinmauer auf der Balkantrasse in Höhe der Unterführung Neukronenberger Straße

(ca. 1.500 €, konsumtiv)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

8.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge im Stadtbezirk II

(ca. 1.450 €, konsumtiv)

 

Wie bereits im Vorjahr sollen Mittel für die Integration der Flüchtlinge in den Stadtbezirken zur Verfügung gestellt werden. Neben dem Ersatz von Verbrauchsmaterialien bleibt auch bei den neu einzurichtenden Unterkünften der Bedarf an ergänzendem Mobiliar für Aufenthalts- und Spielbereiche bestehen. Durch die Arbeit der ehrenamtlichen Akteure, wie z.B. in Form von Spielgruppen und anderen Aktivitäten, soll den Kindern und Jugendlichen die Annahme der regulären Angebote erleichtert werden. Weiterhin sollen schnell und unbürokratisch Sprachangebote für die erwachsenen Bewohner ermöglicht werden. Ebenso steht die Initiierung von tagestrukturierenden Angeboten im Fokus. Kontinuierlich besteht ein Bedarf an Ausstattungs- und Verbrauchsmaterialien, um unter anderem den ehrenamtlichen Helfern die Arbeit mit den Flüchtlingen zu erleichtern. Weiterhin besteht die Notwendigkeit, die Internetzugänge (W-LAN) in den Einrichtungen zu optimieren. Die derzeitige Installation ermöglicht nicht in allen Gebäudeteilen jeder Einrichtung die kostenfreie Internetnutzung. Auch hierfür werden Finanzmittel benötigt.

 

Um – wie im letzten Jahr bereits erfolgreich praktiziert – auf die individuellen Gegebenheiten Rücksicht nehmen zu können (mit Blick auf die Bewohnerstruktur und die baulichen Gegebenheiten), wird eine pauschale Mittelbereitstellung aus dem konsumtiven und investiven Haushalt empfohlen.

 

9.

Zuschuss an die GGS Kerschensteinerschule zur Schwimmförderung, zur „Bewegten Pause“, für die Schülerbücherei und für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder

(ca. 1.950 €, konsumtiv)

 

10.

Zuschuss an die GGS Im Steinfeld für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder

(ca. 600 €, konsumtiv)

 

11.

Zuschuss an die GGS Im Steinfeld zur „Bewegten Pause“

(ca. 2.500 €, konsumtiv)

 

12.

Zuschuss an die GGS Opladen zur „Bewegten Pause“, zur Lernwerkstatt, zur „Gesunden Schule“ und zur Lern-, Sprach- sowie Schwimmförderung

(ca. 1.000 €, konsumtiv)

 

13.

Zuschuss an die GGS Bergisch Neukirchen zur Lernwerkstatt, für die Schulhofgestaltung, für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder, zur „Bewegten Pause“ und für die Schülerbücherei

(ca. 1.750 €, konsumtiv)

 

Bei den vorgenannten Vorschlägen handelt es sich um Anregungen des Fachbereichs Schulen. Hierbei wurde die Notwendigkeit der Maßnahmen mit den Schulen im Einzelnen abgesprochen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um Maßnahmen handelt, die im Rahmen des laufenden Geschäfts über den Schulträger finanziert werden können.

 

Schulhofgestaltung/Geräte und Materialien für den Sport und für die Pausengestaltung:

 

Grundsätzlich sind Spielplatzgeräte ein wichtiger Baustein in der Entwicklungsförderung von Kindern und Jugendlichen. Der Schulhof als Spielplatz ist ein wichtiger Ort zur Förderung eines positiven Sozialverhaltens. Bei der Nutzung der Spielangebote durch viele Kinder lernen diese, miteinander umzugehen. Daneben bieten entsprechende Spielgeräte den Anreiz, sich in den Unterrichtspausen aktiv zu bewegen und schaffen somit einen wichtigen Gegensatz zu den Konzentrationsphasen während des Unterrichts.

 

Darüber hinaus kommt den Schulhöfen aus folgenden Gründen eine immer größer werdende besondere Bedeutung zu:

 

Als Ergebnis zahlreicher Gesundheitsstudien wurde bei vielen Kindern ein erhebliches Bewegungsdefizit festgestellt. Die Schulen sind aufgefordert, dem entgegenzuwirken und haben im Rahmen von pädagogischen Projekten wie „Bewegte Schule“ oder „Gesunde Schule“ entsprechende Programme erarbeitet, nach denen unter anderem Pausenaktivitäten im Sinne einer Gesundheitsförderung und -prävention gestaltet werden. Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die Möglichkeit, Aggressionen durch Bewegung und Spiel abzubauen, die Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen senken kann. Insofern stellt eine entsprechende Gestaltung des Schulhofes einen Bestandteil im Bereich Prävention gegen Gewalt an Schulen dar. Mit der Öffnung der Schulhöfe nach Schulbetrieb für die Nutzung durch die Öffentlichkeit werden wohnortnahe Spielmöglichkeiten geschaffen. Dadurch wird ein wichtiger Beitrag zum Aufbau eines familien- und kinderfreundlichen Lebensumfelds geleistet. Durch die doppelte Nutzung der Schulhöfe für Schule und Öffentlichkeit werden vorhandene Ressourcen optimal ausgenutzt.

 

Den Wünschen der Kinder nach einer altersgerechten und ansprechenden Spielmöglichkeit kann mit dem geringen Mittelansatz des Fachbereichs Schulen kaum Rechnung getragen werden. Zudem ist zur Verwirklichung einzelner, auch kleinerer Projekte oftmals die finanzielle Unterstützung der Elternschaft über die Schulvereine notwendig. Leider ist diese nicht an allen Schulen gleich, so dass ein gerechter Mitteleinsatz umso schwieriger wird, wenn ansprechende Spielgeräte zur Verfügung gestellt werden sollen.

Lernwerkstätten:

 

Seit 2012 haben die Schulen im Rahmen des Projektes „Tu was“ Lernwerkstätten im Sinne einer frühen spielerischen Vermittlung von naturwissenschaftlichen Kenntnissen aus Zuschussmitteln von Bayer Science & Education eingerichtet. Diese Projekte sollen fortgeführt und die Ausstattung soll erweitert werden. Weitere Schulen haben sich im Rahmen der Eigenständigkeit entschieden, Lernwerkstätten einzurichten, die sich in der Umsetzungsphase befinden. Sie möchten die vorhandene Ausstattung ergänzen.

 

Schülerbüchereien:

 

Schülerbüchereien sind ein wichtiger Bestandteil in den Grund- und Förderschulen. Sie bieten für die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, sich außerhalb des Lehrplans mit dem Medium Buch zu befassen, recherchieren zu lernen und ihre Lese- und Rechtschreibekompetenzen zu verbessern. Insbesondere für die Schülerinnen und Schüler, die die deutsche Sprache nur bedingt beherrschen, ist das Lesetraining ein unverzichtbarer Bestandteil der Förderung. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass in der Schülerbücherei neben Fachbüchern auch Kinderliteratur angeboten wird, die die Kinder motiviert, diese Bücher lesen und verstehen zu können. Die laufende Ergänzung und Aktualisierung des Bestandes der Schülerbüchereien ist daher notwendig.

 

Fördermaterialien/Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder:

 

Fördermaterialien werden zum Einsatz im Unterricht benötigt, um Defizite im Bereich der Wahrnehmung, der Motorik und Feinmotorik, im methodischen Vorgehen und im sprachlichen Bereich zu minimieren. Ein erhöhter Bedarf besteht aufgrund der Zunahme der nicht deutschsprachigen Schülerinnen und Schüler durch die Aufnahme von Flüchtlingskindern. Ziel muss es sein, diesen Kindern schnellstmöglich die deutsche Sprache zu vermitteln, damit die Kinder am regulären Unterricht teilnehmen und ordnungsgemäß beschult werden können. Hierfür sind besondere Fördermaterialien erforderlich, die an den Schulen zum Teil nicht oder in nicht ausreichender Menge vorhanden sind.

 

Schwimmförderung

 

Ein großer Teil der Kinder kann nicht schwimmen. Der Grund ist in der Regel im Elternhaus zu suchen. Seit einigen Jahren versuchen die Schulen, die Nichtschwimmer-Kinder zu motivieren, sich aktiv am Schwimmtraining während des Schulschwimmens zu beteiligen und bedienen sich dabei diverser Hilfsmittel wie z.B. Tauchringe und Schwimmflossen.

 

Die beantragten Materialien und Gegenstände stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem erlassgemäßen Unterricht bzw. mit der im Bildungsauftrag der Schulen enthaltenen Verpflichtung zur individuellen Förderung von Kindern mit entsprechenden Defiziten nicht nur im Rahmen der inklusiven Beschulung von Schülerinnen und Schülern.

 

14.

Sanierung bzw. Erneuerung der Galerietür am nördlichen Eingangsbereich des Künstlerbunkers in Opladen

(ca. 1.500 €, konsumtiv)

 

Die vorhandene Galerietür dient dem Ein- und Auslass von Besucherinnen und Besuchern sowie Künstlerinnen und Künstlern. Der Zustand der Türe macht eine dringende Erneuerung erforderlich. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.500 €.

 

15.

Beteiligung an dem Förderprojekt "Bergische Panorama-Radwege" (in Leverkusen: "Panorama-Radweg Balkantrasse")

(2.000 €, konsumtiv)

 

Es handelt sich bei dem Vorschlag um die Übernahme des Eigenanteils der Stadt Leverkusen an dem Förderprojekt "Bergische Panorama-Radwege" für das Jahr 2016. Zur weiteren Begründung wird auf die Vorlage Nr. 2016/1054 verwiesen.

 

Vorschlag von Herrn Bezirksvorsteher Schiefer:

 

16.

Erneuerung von zwei Bänken und Aufstellen von zwei Papierkörben am Verlängerungsweg der Elsbachstraße in Opladen

(ca. 2.400 €, investiv)

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer beantragt das Aufstellen von zwei neuen Bänken sowie Abfallbehältern am Verlängerungsweg der unteren Elsbachstraße in Opladen. Die vorhandenen Objekte sind bereits seit ca. zwei Jahren defekt und nicht mehr benutzbar. Eine Erneuerung ist daher dringend zu empfehlen. Der Vorschlag wird von der Verwaltung befürwortet, es fallen Kosten von ca. 2.400 € an.

 

Vorschlag von Rf. von Styp-Rekowski (CDU):

 

17.

Zuschuss an die GGS Im Steinfeld zur „Bewegten Pause“ und für Unterrichtsmaterialien

(ca. 450 €, investiv)

 

Zur Begründung dieser Maßnahme wird auf die Ausführungen zu Ziffer 2 im konsumtiven Bereich verwiesen.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Melzig (CDU):

 

18.

Beschaffung und Installation von Wegweiseschildern für das Kulturausbesserungswerk (KAW)

(ca. 1.000 €, investiv)

 

Herr Melzig (CDU) hat das Aufstellen von zwei Wegweiseschildern in Quettingen für das Kulturausbesserungswerk (KAW) sowie das Haus der Jugend beantragt.

 

Der Vorschlag, das KAW auszuschildern, wird von der Verwaltung befürwortet. Die Kosten für drei Beschilderungsmodule, die an vorhandenen Beleuchtungsmasten befestigt werden können (zwei Module an der Lützenkirchener Straße/Einmündung Kolberger Straße und ein Modul auf der Kolberger Straße/Zufahrt zum KAW) betragen ca. 1.000 €.

 

Das Aufstellen von dauerhaften Wegweiseschildern auf das Haus der Jugend wird derzeit als nicht zielführend angesehen, da die Einrichtung vorrübergehend in provisorische Räumlichkeiten auf dem Gelände der neuen bahnstadt opladen umgezogen ist. Nach erfolgter Sanierung und Rückzug in das ursprüngliche Gebäude müsste die Anbringung eines entsprechenden Hinweisschildes geprüft werden. Hierzu sollte zu gegebener Zeit ein erneuter Antrag gestellt werden.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Faber (OP):

 

19.

Zuschuss an die GGS Opladen für die Anschaffung von Instrumenten

(ca. 1.200 €, investiv)

 

Herr Faber (OP) schlägt einen Zuschuss für die Anschaffung von Musikinstrumenten für das Ganztagesangebot der GGS Opladen vor. Die Schule ist mit 470 Schülern, von denen ca. 90 % den Offenen Ganztag nutzen, die größte Grundschule in Leverkusen. Zum Angebot gehört auch der Musikunterricht, für den die Instrumente benötig werden.

 

Die Verwaltung befürwortet den Vorschlag und kann einen Teil der beantragten Instrumente aus eigenen Mitteln beschaffen. Die restlichen Kosten belaufen sich auf 1.200 €.

 

 

 

 

Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

20.

Zuschuss für die Anschaffung eines gebrauchten Werkstattprofigerätes „Abricht-Dickenhobelmaschine“ für Flüchtlingskurse

(ca. 3.000 €, investiv)

 

Das NaturGut Ophoven Leverkusen (NGOL) führt Bildungsarbeit in den Sektoren Natur und Umwelt durch. Hierzu gehört das Arbeiten in den Werkstätten auf dem Gelände, in denen auch Kurse für Flüchtlinge angeboten werden. Die Anschaffung der „Abricht-Dickenhobelmaschine“ ermöglicht die weitere Verarbeitung von Werkstücken für deren Fertigstellung.

 

Die Verwaltung befürwortet den Zuschuss an das NGOL.

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

21.

Unterstützungsangebote für Flüchtlinge im Stadtbezirk II

(ca. 1.550 €, investiv)

 

Bezüglich der Begründung dieser Maßnahme wird auf die Ausführungen zu Ziffer 8 im konsumtiven Bereich verwiesen.

 

22.

Zuschuss an die GGS Kerschensteinerschule zur „Gesunden Schule“ und zur „Bewegten Pause“

(ca. 4.500 €)

 

23.

Zuschuss an die GGS Opladen zur „Bewegten Pause“ und zur „Gesunden Schule“

(ca. 300 €)

 

24.

Zuschuss an die GGS Herderstraße zur „Bewegten Pause“

(ca. 650 €)

 

25.

Zuschuss an die KGS Remigiusschule für die Schülerbücherei

(ca. 950 €)

 

26.

Zuschuss an die GGS Bergisch Neukirchen zur Lernwerkstatt, für die Schulhofgestaltung, für Materialien zur Förderung nicht deutschsprachiger Kinder, zur „Gesunden Schule“ und zur „Bewegten Pause“

(ca. 2.100 €)

 

Zur Begründung dieser Maßnahmen wird auf die Ausführungen zu den Ziffern 9 bis 13 im konsumtiven Bereich verwiesen.

 

27.

Zuschuss an das Haus der Jugend in Opladen für die Soundwerkstatt

(ca. 1.200 €, investiv)

 

Das Haus der Jugend möchte im Rahmen seines Musikbereichs eine Soundwerkstatt für Kinder und Jugendliche einrichten. Im Rahmen der Werkstatt sollen mit Unterstützung eines Soundmoduls und einer entsprechenden Software auf einem mobilen Computer Musikstücke komponiert werden. Das Angebot soll auch im Rahmen der mobilen Angebote (Hip-Hop-Mobil, Brennpunkt-Jam, Kulturrucksack, Nachtfrequenz, Cityfest, Sommerspektakel) einsetzbar sein.

 

Musik ist für die Kinder und Jugendlichen im Alltag von zentraler Bedeutung und bietet gute Ansatzpunkte für eine konstruktive und kreative Beziehungsarbeit.

Insbesondere für Kinder und Kids bietet diese digitale modulorientierte Musikproduktion einen einfachen und niederschwelligen Zugang zur Musik und  ermöglicht beeindruckende Ergebnisse schon nach kurzer Einarbeitungszeit. Dieses Verfahren bietet auch den jungen Flüchtlingen, unabhängig von ihren Sprachkenntnissen, einen niederschwelligen und kreativen Zugang zur Musik, da die Anwendungen intuitiv angelegt sind.

 

Für die Anschaffung der entsprechenden Hardware ist ein Zuschuss in Höhe von ca. 1.200 € erforderlich.

 

28.

Erneuerung der historischen Zaunanlage des Tillmanns Parks (letzter Bauabschnitt)

(ca. 7.000 €, investiv)

 

Die Verwaltung schlägt die Fortführung der Erneuerung der historischen Zaunanlage des Tillmanns Parks vor. Die Erweiterung umfasst die Verlängerung des schmiedeeisernen Zauns. Es handelt sich um die Weiterführung und den Abschluss der beschlossen kleinen Investitionsmaßnahme aus 2011. Die Kosten für den Abschluss der Maßnahme belaufen sich auf ca. 7.000 €.

 

29.

Ersatzbeschaffung einer großen Turnmatte und eines Außenspielgerätes für die städtische Tageseinrichtung für Kinder Rat-Deycks-Straße

(ca. 1.000 €, investiv)

 

Die Verwaltung schlägt die Ersatzbeschaffung einer großen Turnmatte sowie eines Außenspielgerätes (Motorrad mit Feder und Bodenanker, inklusive Aufstellung) vor.

Die bisherigen Gegenstände sind abgängig, eine Neubeschaffung wird dringend empfohlen.

 

 

 

 

 

 

 

30.

Errichtung einer Erinnerungstafel an das ehemalige Ausbesserungswerk Opladen

(ca. 1.600 €, investiv)

 

Die neue bahnstadt opladen verwirklicht auf der Fläche des ehemaligen Ausbesserungswerkes ein lebendiges, durchmischtes Stadtquartier aus Wohnen, Gewerbe, Büro und Dienstleistung, Kultur und Bildung.

 

Um der Öffentlichkeit die Historie des ehemaligen Ausbesserungswerkes in Leverkusen-Opladen zu erläutern und zu erklären, wurde mit dem Aufbau eines Rundweges sowohl auf der Ost-, als auch auf der Westseite begonnen.

 

Der Rundweg besteht aus einem Beschilderungssystem aus Tafeln und Stelen; markante Punkte auf dem Gelände der neuen bahnstadt opladen sowie im Zentrum von Opladen werden dabei zu einem Erlebnispfad zusammengeführt. Hier können zukünftig Führungen für Schulkassen und interessierte Bürgerinnen und Bürger angeboten werden bzw. wurden auf der Westseite bereits organisiert und im Rahmen der Frühjahrsführung auf der Ostseite ebenfalls durchgeführt. So bleibt der Werdegang des Areals dauerhaft präsent. Vermittelt werden neben der städtebaulichen Bedeutung und Entwicklung frühere Gebäudefunktionen, Lebens- und Arbeitsbedingungen der ehemaligen Beschäftigten, Strukturwandel und Hintergründe zum heutigen Erscheinungsbild.

 

Bisher wurde noch keine Tafel gefertigt, die den Gesamtüberblick über das Ausbesserungswerk wiedergibt. Mit Hilfe von Mittel für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2016 in Höhe von ca. 1.600 € könnte eine Panorama-Ansicht des Werkes von Osten aufgenommen im Bereich des ehemaligen Toreingangs an der Torstraße angebracht werden. Die Erstellung würde im vergleichbaren Format und Material wie die vorhandenen Stelen und Tafeln erfolgen. Eine Finanzierung dieser zusätzlichen Tafel kann nicht aus anderweitigen Mittel übernommen werden.

 

Folgende Maßnahmen werden von der Verwaltung aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

 

Vorschlag von Rf. Richerzhagen (CDU):

 

31.

Installation einer zusätzlichen Straßenlaterne an dem Weg vom Parkplatz zum Bolzplatz bzw. Spielplatz Am Weidenbusch in Quettingen

 

Rf. Richerzhagen schlägt die Installation einer zusätzlichen Straßenlaterne vor, da der Bereich für Besucher der Sportveranstaltungen, aber insbesondere auch für Frauen und Jogger, ab Beginn der Dämmerung nahezu völlig im Dunkeln liegt und einen Angstraum darstellt.

 

Die Verwaltung befürwortet die Maßnahme. Der genaue Standort der Laterne wurde bereits zwischen Rf. Richerzhagen, der Verwaltung und der Energieversorgung Leverkusen (EVL) bei einem Ortstermin abgestimmt. Eine Umsetzung der Maßnahme soll aus den Mitteln für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung 2016 erfolgen. Ein Zuschuss aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen ist somit nicht erforderlich.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Melzig (CDU):

 

32.

Ersetzen der Glascontainer an der Kolberger Straße durch neuere Modelle und Aufhübschung des Untergrundes

 

Herr Melzig (CDU) schlägt den Austausch der in die Jahre gekommenen Glascontainer in Höhe der Kolberger Straße 95 (Biegung Kolberger Straße/Abfahrt Kulturausbesserungswerk) durch neuere Modelle vor. Zudem beantragt er, den abschüssigen Untergrund durch z.B. eine Pflasterung zu begradigen.

 

Die Verwaltung und die AVEA GmbH & Co. KG (AVEA) begrüßen diese Vorschläge. Die Befestigung der Fläche wird durch die AVEA, nach erfolgter Zustimmung des Fachbereichs Finanzen/Abteilung Liegenschaften der Stadt Leverkusen, veranlasst und finanziert. Der Austausch der Container erfolgt durch die RELOGA GmbH, sobald entsprechende Modelle verfügbar sind.

 

Die Inanspruchnahme von Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen ist nicht erforderlich.

 

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II:

 

33.

Einbau von Querrinnen in der Zuwegung zum Wildpark Reuschenberg

 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung II schlägt den Einbau von Querrinnen in der Zuwegung zum Wildpark Reuschenberg vor, da das Wasser nach starken Regenfällen in den Bereich des Wildparks fließt und dort Schäden anrichtet.

 

Die Verwaltung befürwortet diesen Vorschlag und hat ihn in das diesjährige Verzeichnis „Wegebau im städtischen Wald“ aufgenommen. Die Ausführung der Arbeiten soll im Frühjahr/Frühsommer 2016 bei trockenen Wetterverhältnissen erfolgen.

 

Vorschlag von Bezirksvertreter Krampf (SPD):

 

34.

Ersatzbeschaffung von Sprungkästen für die Sporthalle Heinrich-Brüning-Straße in Bürrig

 

Herr Krampf (SPD) schlägt vor, die abgängigen Sprungkästen in der Sporthalle Heinrich-Brüning-Straße zu erneuern.

 

Die Verwaltung wird die Situation prüfen und bei bestehendem Bedarf eine Finanzierung der neu anzuschaffenden Sprungkästen aus eigenen Mitteln vornehmen.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

 

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Daniel Greger, FB 01, 88 84

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

 

Konsumtive und investive Maßnahmen im Rahmen der kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II

 

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

 

Konsumtiv:

Produkt 010501 / Innenauftrag 810001050104 / Sachkonto 523200

 

Investiv:

Finanzstelle 81040105012000 / Finanzpositionen 782600/782700

 

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

 

Konsumtiv:   23.500 €

Investiv:         28.900 €

 

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

 

keine

 

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

 

FB 01, Daniel Greger, 88 84

 

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

 

 

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

Weitergehende Bürgerbeteiligung erforderlich	Stufe 1 Information	Stufe 2 Konsultation	Stufe 3 Kooperation
nein	nein	nein	nein
Beschreibung und Begründung des Verfahrens: (u.a. Art, Zeitrahmen, Zielgruppe und Kosten des Bürgerbeteiligungsverfahrens)

 

 

 

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Klimaschutz  betroffen	Nachhaltigkeit	kurz- bis mittelfristige Nachhaltigkeit	langfristige Nachhaltigkeit
ja	ja	ja	ja

 

Hierzu wird auf den Vorschlag Nummer 4 „Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk II“ verwiesen. Gepflegte Hochstammobstbäume auf Streuobstwiesen haben eine Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten. Die Maßnahme ist daher mit einer langfristigen Nachhaltigkeit im Sinne des Klimaschutzes zu bewerten.

 

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

 

Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Vorschläge zu kleinen Investitionsmaß-nahmen in den drei Stadtbezirken und der erforderlichen internen Prüfung und Bewertung, war eine rechtzeitige Beschlussvorlage zum Abgabetermin der ordnungsgemäßen Einladung nicht mehr möglich. Damit die Maßnahmen noch in 2016 umgesetzt werden können, sollte die Vorlage noch in diesem Sitzungsturnus entschieden werden.