Beschlussentwurf:

I. Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließen die Unterzeichner gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW:

1.    Der Rat nimmt den aufgestellten und bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 der Stadt Leverkusen zur Kenntnis.

2.    Der Entwurf wird dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung zugeleitet.

Leverkusen, 23.03.16

gezeichnet:

Richrath                                            Rh. Ippolito.                          Rh. Eimermacher

II. Vorstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW genehmigt.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Nach § 95 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 37 GemHVO NRW ist zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres ein Jahresabschluss, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist, aufzustellen. Der Jahresabschluss muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt vermitteln und ist zu erläutern.

Der Jahresabschluss besteht aus

Ø der Ergebnisrechnung                                    (§ 38 GemHVO NRW),

Ø der Finanzrechnung                                       (§ 39 GemHVO NRW),

Ø den Teilrechnungen                                        (§ 40 GemHVO NRW),

Ø der Bilanz                                                          (§ 41 GemHVO NRW),

Ø dem Anhang                                                     (§ 44 GemHVO NRW) und

Ø einem Lagebericht                                           (§ 48 GemHVO NRW).

Zusätzlich sind dem Anhang gemäß § 44 Abs. 3 GemHVO NRW ein Anlagenspiegel (§ 45 GemHVO NRW), ein Forderungsspiegel (§ 46 GemHVO NRW) und ein Verbindlichkeitenspiegel (§ 47 GemHVO NRW) beizufügen.

Die Stadt Leverkusen hat erstmalig zum 01.01.2008 eine Eröffnungsbilanz aufgestellt und zugleich seine Haushaltswirtschaft mit Beginn des Haushaltsjahres 2008 auf das System des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) umgestellt.

Der jetzt vorgelegte Jahresabschluss ist der achte Abschluss, der nach der doppischen Rechnungslegung aufgestellt worden ist.

Der vom Stadtkämmerer aufgestellte und vom Oberbürgermeister bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses 2015 wird hiermit dem Rat gemäß § 95 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) NRW form- und fristgerecht zur Feststellung zugeleitet.

Nach § 96 GO NRW stellt der Rat den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss durch Beschluss fest. Hierzu wird der vorgelegte Entwurf zunächst an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung verwiesen. Gemäß § 101 Abs. 8 GO NRW bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der Prüfung und Testierung nach § 101 GO NRW der örtlichen Rechnungsprüfung.

Darüber hinaus erfolgte die Erstellung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2015 unter den nach dem Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) wiederum eingeengten zeitlichen Vorgaben, wonach der nach § 95 Abs. 3 GO NRW bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses bis - spätestens - zum 15.04.2016 der Bezirksregierung Köln vorzulegen ist.

Der durch die örtliche Rechnungsprüfung zu erstellende Berichtsentwurf zum Jahresabschluss 2015 soll dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Finanzausschuss in einer gemeinsamen Sitzung voraussichtlich am 25.08.2016 zur gemeinsamen Aussprache vorgelegt und falls erforderlich durch die Prüfinstanz eingehend erläutert werden.

Im nächsten Schritt soll dann der erteilte Bestätigungsvermerk dem Rat der Stadt Leverkusen in seiner Sitzung voraussichtlich am 29.08.2016 zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden.

Vor diesem Hintergrund wird im Rahmen dieser Dringlichkeit darauf verzichtet, den umfangreichen Jahresabschluss 2015 als Anlage beizufügen, da alle Anlagen im Ratsinformationssystem abgerufen werden können.

Der vorliegende Entwurf des Jahresabschlusses 2015 der Stadt Leverkusen schließt mit folgenden Eckwerten ab:

a)    Gesamtergebnisrechnung:

Insgesamt weist die Ergebnisrechnung einen Fehlbetrag i. H. v.

52.557.687,08 € auf.

Dieser Jahresfehlbetrag ist - vorbehaltlich der gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW erforderlichen Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Leverkusen - der allgemeinen Rücklage zu entnehmen, da die Ausgleichsrücklage bereits durch die Fehlbeträge der Jahresabschlüsse 2008 und 2009 vollständig aufgezehrt wurde.

Das Eigenkapital zum 01.01.2015 i. H. v. 291.220.996,23 € verringert sich durch unterjährige Buchungen gegen die allg. Rücklage im Saldo von 1.908.774,17 € und durch die Entnahme des Jahresfehlbetrags 2015 i. H. v. 52.557.687,08 € zum 31.12.2015 auf nunmehr 240.572.083,32 € (17,05 % Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme).

Das Jahresergebnis 2015 mit minus 52,6 Mio. € hat sich im Vergleich zur Planung 2015 (- 72,9. €) um 20,3 Mio. € (27,85 %) verbessert.

b)    Gesamtfinanzrechnung:

Unter Berücksichtigung der Bestände zum Jahresanfang weist die Finanzrechnung am Jahresende 2015 einen Bestand an liquiden Mitteln von

13.147.797,85 € auf.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon:

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der äußersten Dringlichkeit:

Die Gemeindeordnung unterscheidet zwischen Aufstellung und Bestätigung des Jahresabschlussentwurfes durch den Stadtkämmerer bzw. Oberbürgermeister, der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss und der Feststellung durch den Rat der Stadt. Die Arbeiten zur Aufstellung konnten erst in der 13. Kalenderwoche 2016 abgeschlossen werden. Im Rahmen dieser Dringlichkeitsvorlage wird dennoch eine formal korrekte Weiterleitung des Jahresabschlusses an den Rechnungsprüfungsausschuss sowie an die Aufsichtsbehörde im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen sichergestellt.