Beschlussentwurf:

1. Die Stadt Leverkusen beteiligt sich an dem gemeinsam getragenen Förderprojekt „Bergische Panorama-Radwege“.

2. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stellt die erforderlichen Mittel für die Eigenanteile der Stadt Leverkusen an dem Förderprojekt aus ihren Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen in den Jahren 2016 bis 2019 zur Verfügung.

gezeichnet:

Richrath

Begründung:

Mit Schreiben vom 28. Januar 2016 hat die Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH die Stadt Leverkusen über das vom Land NRW geförderte Projekt „Bergische Panorama-Radwege“ informiert und eine Beteiligung der Stadt Leverkusen angefragt. Das entsprechende Anschreiben ist als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt. Die Kooperationsvereinbarung Geschäftsstelle Panorama-Radwege liegt im Entwurf (Stand 02/2016) vor und wird als Anlage 2 dieser Vorlage beigefügt.

Im Stadtgebiet Leverkusen gehört die Balkantrasse als „Panorama-Radweg Balkantrasse“ zu dem Projekt.

Da es sich um eine „Mitgliedschaft“ an dem Förderprojekt für die Dauer der dreijährigen Umsetzung handelt, die mit finanziellen Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 12.000 EUR (2016: 2.000 EUR, 2017: 4.000 EUR, 2018: 4.000 EUR, 2019: 2.000 EUR) einhergeht, obliegt die Entscheidung zur Beteiligung an dem Projekt dem Rat der Stadt Leverkusen. Die Verwaltung befürwortet eine Teilnahme aufgrund der in der Kooperationsvereinbarung (Entwurf) dargelegten Maßnahmen und positiven Effekte für die Stadt Leverkusen.

Aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Leverkusen sind die Übernahme der Partnerschaft und die damit einhergehende freiwillige finanzielle Verpflichtung grundsätzlich nicht möglich. Um dennoch an der touristischen Bewerbung des „Panorama-Radweges Balkantrasse“ partizipieren zu können, schlägt die Verwaltung vor, den Finanzierungsbeitrag aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II zu begleichen. Da die Balkantrasse ausschließlich im Stadtbezirk II verläuft, ist die Belastung des Bezirkshaushaltes vertretbar. Auf die im gleichen Turnus zur Entscheidung eingebrachte Vorlage Nr. 2016/1002 - „Kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II im Jahr 2016“ wird verwiesen.

Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage

Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Capitain, Daniel; FB 01; 88 09

(Kurzbeschreibung der Maßnahme, Angaben zu § 82 GO NRW bzw. zur Einhaltung der für das betreffende Jahr geltenden Haushaltsverfügung.)

A) Etatisiert unter Finanzstelle(n) / Produkt(e)/ Produktgruppe(n):

(Etatisierung im laufenden Haushalt und mittelfristiger Finanzplanung)

Produkt 010501 / Innenauftrag 810001050104 / Sachkonto 523200

B) Finanzielle Auswirkungen im Jahr der Umsetzung und in den Folgejahren:

(z. B. Anschaffungskosten/Herstellungskosten, Personalkosten, Abschreibungen, Zinsen, Sachkosten)

2016: 2.000 EUR

2017: 4.000 EUR

2018: 4.000 EUR

2019: 2.000 EUR

C) Veränderungen in städtischer Bilanz bzw. Ergebnisrechnung / Fertigung von Veränderungsmitteilungen:  

(Veränderungsmitteilungen/Kontierungen sind erforderlich, wenn Veränderungen im Vermögen und/oder Bilanz/Ergebnispositionen eintreten/eingetreten sind oder Sonderposten gebildet werden müssen.)

kontierungsverantwortliche Organisationseinheit(en) und Ansprechpartner/in:

FB 01, Daniel Greger, 88 84

D) Besonderheiten (ggf. unter Hinweis auf die Begründung zur Vorlage):

(z. B.: Inanspruchnahme aus Rückstellungen, Refinanzierung über Gebühren, unsichere Zuschusssituation, Genehmigung der Aufsicht, Überschreitung der Haushaltsansätze, steuerliche Auswirkungen, Anlagen im Bau, Auswirkungen auf den Gesamtabschluss.)

E) Beabsichtigte Bürgerbeteiligung (vgl. Vorlage Nr. 2014/0111):

F) Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne des Klimaschutzes:

Begründung der einfachen Dringlichkeit:

Aufgrund der erforderlichen Abstimmungen insbesondere zur Finanzierung der Projektbeteiligung kann die Vorlage erst über den Nachtragstermin eingebracht werden. Eine Entscheidung ist in diesem Turnus erforderlich, um eine Projektpartnerschaft zu realisieren.